29.02.2012 | Haushalt

Endlich weniger Schulden machen! SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2012 ab

 
Fraktionsvorsitzender Joachim Knöpfel

Rede des Fraktionsvorsitzenden Joachim Knöpfel am
am 27. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Gemeinderat, der Herr Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung aber auch vor allem unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können froh darüber sein, dass wir in einer anhaltend guten Konjunktur leben. Als wir den Haushalt für das Jahr 2011 beraten und verabschiedet hatten, waren wir in Sorge über die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt und hatten quer durch alle Fraktionen unsere Probleme damit, unsere Rücklagen angreifen zu müssen. Nun hat sich in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 herausgestellt, dass im Jahr 2011 z.B. die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 5 Millionen über dem Planansatz lagen. Also wird auch das Jahr 2011 voraussichtlich viel besser abschneiden als prognostiziert, keine neuen Schulden oder keine Entnahme aus der Rücklage.

Stammtisch

Die Kurstadt-Sozialdemokraten treffen sich zu ihrem monatlichen politischen Stammtisch immer donnerstags in Toni`s Pizzaservice in  der Rheinstraße, Baden-Baden. Zusammen mit interessierten Bürgern, Freunden und Mitglieder werden die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen, z. B. die Verkehrsentwicklung, diskutiert. Gerne werden Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.

Wegen der Corona-Krise können wir leider noch nicht vorhersagen ob es einen Stammtisch im Mai geben wird. TENDENZ: EHER NICHT!!!

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