02.04.2020 | Landespolitik

Alte B3 Sandweier - Baden-Oos: Einführung von Schutzstreifen für den Radverkehr

 

SPD-Anregung wird umgesetzt. Karin Fierhauser-Merkel und Kurt Hochstuhl freuen über die Aufnahme der Strecke in das Testprogramm des Landes

Mit Freude und großer Zustimmung nehmen die SPD-Ortschaftsräte die Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einem Modellprojekt der „Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg“ und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Projektes sollen Erfahrungen gewonnen werden, ob und wie Schutzstreifen außerorts den Fahrradverkehr auf Landstraßen sicherer und damit attraktiver mache. Als eine der beiden kurörtlichen Teststrecken ist die Landstraße zwischen Sandweier und Baden-Oos vorgesehen. Damit werde, so Kurt Hochstuhl, ein entsprechender Antrag der SPD vom Juli 2919 nunmehr in die Tat umgesetzt. Diese Strecke, so Hochstuhl, sei gerade für den Fahrradverkehr von enormer Bedeutung, weil sie die kürzeste Verbindung zwischen dem Teilort Sandweier und dem Dienstleistungszentrum in Oos Nord darstelle und bereits jetzt von vielen Fahrradfahrern frequentiert werde. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis vieler fahrradmobiler Mitbürger entsprochen.
 

 

19.03.2019 | Landespolitik

Grüner Ministerpräsident fürchtet sich vor mehr direkter Demokratie

 
Selbst der ehemalige Bürgermeister Michael Geggus setzte sich an den Infoständen für das Volksbegehren ein.

Mehr Demokratie - Rote Laterne an Kretschmann

Die SPD Baden-Baden unterstützt vehement die Klage der Landes-SPD gegen die Entscheidung der Grün-Schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" nicht zuzulassen. 

Der Verfassungsgerichtshof muss nun darüber entscheiden ob in Baden-Württemberg mehr direkte Demokratie gewagt werden kann. Generalsekretär Binder stellte klar, dass die Rote Laterne in diesem Bereich an den Grünen Ministerpräsidenten geht, der entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen sich wieder einmal als Bremser einer fortschrittlichen Politik erweist.

Gemeinsam stellten der Generalsekretär und Landeschef Stoch in Stuttgart klar, dass sich die SPD auf ihrem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg auf keinen Fall ausbremsen lassen werde. „Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas.“

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof einVolksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. >>>

 

05.03.2019 | Landespolitik

Sascha Binder: Kretschmann lehnt Kita-Volksbegehren ab – aber wir lassen uns nicht ausbremsen!

 
Der Deutsch-Französische Kindergarten in der Cité

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zu diesem rein politisch motivierten Vorgang:

"Die Landesregierung hat am 4. Februar 2019 unseren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas aus angeblich rechtlichen Gründen abgelehnt.   

Tatsache ist: In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk. Wer direkte Demokratie in unserer Verfassung so auslegt wie die grün geführte Regierung, macht jegliche Befragung des Volkes unmöglich.   

Wir werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken."

Die SPD Baden-Baden, die sich für das Volksbegehren enorm eingesetzt hat, unterstützt diese Haltung vehement. Noch ist nicht aller Tage Abend...

26.11.2018 | Landespolitik

Sozialdemokratie Baden-Württemberg mit neuem Führungsduo

 

Vorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder an der Spitze des Landesverbandes

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent). (Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschlands Landesverband, Landesverband Baden-Württemberg)

17.09.2016 | Landespolitik

PFC-Belastung: Unser Abgeordneter Ernst Kopp hakt bei der Landesregierung in Stuttgart nach

 
Ernst Kopp, MdL

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema PFC sowie Äußerungen des Ministers Hauk bei seinem Besuch im Landkreis, haben den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp veranlasst, gemeinsam mit seiner Fraktion einen Antrag an den Landtag zu stellen.

Hierin bittet er die Landesregierung um Berichterstattung über die aktuelle Situation der Grund- und Trinkwasser- sowie Bodenbelastung, fragt nach den Blut-Untersuchungen der Kuppenheimer Bürgerinitiative und erwartet Antworten hinsichtlich geplanter zukünftiger Maßnahmen.

„Derzeit greifen die Medien das Thema vehement auf. Es gibt jedoch immer nur einzelne Informationen aus den verschiedensten Teilbereichen. Mit diesem Antrag erhoffe ich mir eine umfassende und aussagekräftige Darstellung der Situation, aber auch konkrete Aussagen hinsichtlich zukünftig geplanter Maßnahmen zur Bewältigung dieser sorgenträchtigen Problemlage.“, so Kopp.

 

Lesen Sie hier die PFC-Anfrage von Ernst Kopp und Kollegen an die Landesregierung >>>

 

04.03.2016 | Landespolitik

Henn fordert Entschuldigung: AfD unterstellt Baden-Badener Wahlhelferinnen und Wahlhelfern potentiellen Wahlbetrug

 
Originalumschlag für Briefwahl

Die Presseerklärung von Landtagskandidat Werner Henn im Wortlaut:

Ungeheuerlich findet Werner Henn, SPD Stadtrat und Landtagskandidat, die Forderungen der AfD, eigene Parteimitglieder und Sympathisanten dazu aufzurufen, sich für die Landtagswahl als sogenannte Wahlbeobachter zu melden und die Auszählungen am 13. März zu beobachten – „damit Stimmzettel nicht absichtlich falsch ausgezählt würden.“
 
Durch solche Äußerungen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sowie  die zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen von der AfD unter Generalverdacht und unsere demokratische Grundordnung in Frage gestellt, wenn sie weiterhin behaupten:  "Die Ereignisse der letzten Wochen haben es gezeigt: Wir können unseren Institutionen nicht mehr blindlings vertrauen." Und: "Helfen Sie mit, dass es zu keinen Wahlmanipulationen kommt."
 
Damit beweist die AfD und ihre Führungsriege erneut, dass sie KEINE Alternative für Deutschland sind!
 
Ich erwarte eine Entschuldigung und Klarstellung des Kandidaten im Wahlkreis 33, Herrn Kuhs, zu diesem abstrusen Verhalten!

03.03.2016 | Landespolitik

Werner Henn besucht B&K Offsetdruck in Ottersweier - Fast 300 Arbeitsplätze für die Region

 
Jörn Kalbhenn (rechts), Chef des eingesessenen, familieneigenen Betriebes und Werner Henn, SPD-Landtagskandidat

Vorzeigeunternehmen B&K aus Ottersweier produziert für Deutschland, Europa und Übersee
 
Spricht man von:“ B&K- Offsetdruck“, denkt der eine oder andere an eine kleine Druckerei mit modernen Kopiergeräten, die Werbeplakate, Flyer oder ähnliches für die Region herstellen. Besucht man die Hallen am Rande von Ottersweier, direkt an der Rheintalbahn gelegen, wird man eines Besseren belehrt. Jörn Kalbhenn, der Juniorchef des eingesessenen, familieneigenen Betriebes lässt überhaupt keine Zweifel aufkommen, in welcher Liga sein mittelständisches Unternehmen spielt: „Wir sind der größte und modernste Betrieb im Lande, produzieren für Deutschland und Europa, sogar aus Übersee werden wir angefragt und liefern unsere Produkte per Container nach Amerika“. 

25.02.2016 | Landespolitik

Auf Einladung unseres Landtagskandidaten: Sozialministerin besucht Cap-Markt in Sandweier

 

Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter ist begeistert vom neuen Capmarkt in der Ortsmitte von Sandweier. Der Besuch kam auf Initiative von Werner Henn zustande, der sich auch in seiner Arbeit als Stadtrat immer vehement für das Projekt einsetzte. Das Foto zeigt Marktleiter Patrick Boursillon bei einem Rundgang mit der Ministerin, einem Mitarbeiter und mit Werner Henn.

Lesen Sie zum Besuch in Sandweier den Pressebericht des Badischen Tagblatts.

Pressebericht >>>

25.02.2016 | Landespolitik

Landtagswahl in der Presse: Werner Henn in den BNN

 

Das Portrait unseres Kandidaten für die Landtagswahl am 13. März in den BNN. Sie finden Werner Henn auch bei Facebook unter https://www.facebook.com/werner.henn

Klicken Sie hier, um zum Artikel zu gelangen!

14.02.2016 | Landespolitik

Werner Henn begrüßt Staatssekretärin in Geroldsauer Mühle

 

Auf Einladung von Werner Henn, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, besucht die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter das Infozentrum in der Geroldsauer Mühle.
 
„Die Geroldsauer Mühle, am Rande des Schwarzwaldes an der B500 in Baden-Baden ist ein Paradebeispiel, wie man regionale Wertschöpfung erzeugen, vermarkten und einen touristischen wie informativen Standort aufbauen kann“, so begrüßte Werner Henn die Teilnehmer in der neuen Marktscheune der Unternehmerfamilie Weingärtner. Martin Weingärtner, der Bauherr, Initiator und Motor des Prestigeobjekts berichtet über die innovative Vollholzkonstruktion, die fast vollständig aus heimischen Hölzern gefertigt wurde,  und in der regenerative Energien erzeugt und genutzt werden. Die Geroldsauer Mühle hat sich mit ihrem Naturparkmarkt, dem Gasthaus, Konferenzräumen, Infozentrum und einige Gästezimmer zu einem wahren Magneten in der Region entwickelt.

Stammtisch

Die Kurstadt-Sozialdemokraten treffen sich zu ihrem monatlichen politischen Stammtisch immer donnerstags in Toni`s Pizzaservice in  der Rheinstraße, Baden-Baden. Zusammen mit interessierten Bürgern, Freunden und Mitglieder werden die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen, z. B. die Verkehrsentwicklung, diskutiert. Gerne werden Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.

Wegen der Corona-Krise können wir leider noch nicht vorhersagen ob es einen Stammtisch im Mai geben wird. TENDENZ: EHER NICHT!!!

Jetzt Mitglied werden!

Hier geht's zum Aufnahme-Formular!

Für Baden-Baden in Berlin

Für uns in Stuttgart

SPD Baden-Baden auf Facebook