23.05.2024 in Pressemitteilungen

Verkauf der Caracalla Therme keine Option für die SPD in Baden-Baden

Die SPD Baden-Baden wendet sich strikt gegen jegliche Pläne, die in Eigentum des Landes befindliche Caracalla Therme zu privatisieren. Offenbar zieht die Landesregierung Baden-Württemberg einen Verkauf des modernen Thermalbades in Betracht. Das geht jedenfalls aus den Unterlagen einer Ausschreibung hervor, die das Ministerium der Finanzen in Stuttgart seit März 2024 betreibt. Bei der europaweiten Ausschreibung mit dem Titel "Markterhebung Staatsbäder" versucht das Finanzministerium, das Interesse von potenziellen Investoren zu erkunden, die in 3 Staatsbäder (Friedrichsbad, Caracalla Therme, Cassiopeia Therme) investieren und diese betreiben sollen. Das Ausschreibungsverfahren befindet sich in einer frühen Phase, erste Gespräche mit Investoren haben aber bereits stattgefunden. Laut der Projektunterlagen soll eine Entscheidung über die Zukunft der Thermalbäder im Sommer 2025 fallen.

04.02.2024 in Pressemitteilungen

SPD Baden-Baden: CDU drückt sich beim Thema Windkraft vor der Verantwortung

Die Windkraft muss auch in Baden-Baden ihren Teil zum klimaneutralen Umbau des Energiesystems beitragen. Die Verweigerungshaltung des rechtskonservativen Blocks im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden muss daher ein Ende haben. Zumal die Widersprüche, in die sich die Windkraftgegner bei der Ablehnung der Planungen des zuständigen Regionalverbandes inzwischen verstricken, immer offensichtlicher werden.

13.09.2023 in Pressemitteilungen

SPD Baden-Baden spricht sich für neue Personalstellen aus

Laut Informationen des Personalrates und der Verwaltung gibt es unzählige Überlastungsanzeigen  

Die SPD Baden-Baden befürwortet die Pläne, die personelle Ausstattung der städtischen Verwaltung weiter aufzubauen, um handlungsfähig zu bleiben.  

„Insbesondere durch den Status als Stadtkreis kommen viele zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zu, die allein durch die Digitalisierung nicht aufgefangen werden können,“ erklärt Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat.

12.08.2023 in Pressemitteilungen

SPD Baden-Baden: "AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall - auch in Baden-Baden"

Die SPD Baden-Baden verurteilt die Relativierung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pilarski, der die AfD im Baden-Badener Gemeinderat in einem heute veröffentlichten Interview als, Zitat: "es sind, aus meiner Sicht, Demokraten" bezeichnet hat. Dies ist ein empörender Vorgang.

28.01.2017 in Pressemitteilungen

Eigentlich sollten Stadtwerkegeschäftsführer mit dem ÖPNV anreisen. Wenn aber Dienstagen dann Elektroauto, so die SPD.

SPD für Stärkung der E-Mobilität in Baden-Baden

Pressemitteilung der SPD-Fraktion:

E-Mobilität auch für den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden

Kommenden Mittwoch möchten die Stadtwerke Baden-Baden bei ihrem „Energietisch“ die Elektromobilität in das öffentliche Interesse rücken. Ein löbliches Unterfangen, dem nur viel Erfolg zu wünschen ist.

In wenigen Wochen wird der neue Geschäftsführer das Steuer bei den Stadtwerken Baden-Baden übernehmen. In seinem Dienstvertrag wird – wie bei seinem Vorgänger auch – die Nutzung eines Dienstfahrzeuges geregelt sein.

Wäre es nicht angebracht, dafür ein Fahrzeug mit alternativer Antriebskraft (Strom, Gas etc.) zu verwenden? Dies würde sicher beispielhaftes politisches Statement des „Neuen“ wahrgenommen werden und den möglicherweise auftauchenden Vorwürfen, „Predigen von Wasser und selbst Wein trinken“, den Boden unter den Füßen entziehen. Die SPD wird diese Anregung im nächsten Betriebsausschuss vorbringen.

Dr. Kurt Hochstuhl, Gemeinderatsfraktion der SPD

 

13.05.2014 in Pressemitteilungen

Eine Woche ohne Auto - SPD-KandidatInnen machen den check

Baden-Baden37 -  2020 soll in der Kurstadt 37% weniger CO2 ausgestoßen werden, so das erklärte Ziel der Stadtverwaltung. Wie aber lässt sich das erreichen? Nicht jeder kann überallhin Fahrrad fahren.

Wie sind die Busverbindungen? Wie die Fahrrad-, die Fußwege?

SPD-KandidatInnen aus Haueneberstein, Ebersteinburg, Sandweier, Geroldsau, der West- und der Innenstadt probieren es aus: Eine Woche lang, von Dienstag, dem 13., bis Dienstag, dem 20. Mai, versuchen sie, auf das Auto zu verzichten. Die Erlebnisse und Erfahrungen werden auf der SPD-Facebook-Seite gepostet, interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen, an dem Experiment teilzunehmen. Nach Ablauf der Woche sollen die Ergebnisse der Stadt und den Stadtwerken übergeben werden.

24.08.2012 in Pressemitteilungen

Luxusdomizile am Eberbach?

Hauenebersteiner Ortschaftsrätin Andrea Weller kritisiert OB wegen Illgenberg

Als wäre es so einfach! Auf der einen Seite die armen bauwilligen jungen Familien, die endlich ihr Häuschen auf den Illgenberg stellen, auf der anderen Seite die egoistischen Hausbesitzer, die im Vorgriff auf einen früheren Bebauungsplan dort gebaut haben und nun ungestört da wohnen wollen! Selbst die Befürworter des Bebauungsgebietes Illgenberg verzichten inzwischen auf dieses schwarz-weiß Gemälde.
Es hätte dem BT gut angestanden, den doch etwas komplexeren Sachverhalt sorgfältiger zu recherchieren. Dann hätte man nämlich festgestellt, dass die Mehrheit der Gegner Anwohner im alten Ortskern sind, die – sollte das Gebiet je erschlossen werden – mit einer zusätzlichen Verkehrslast zu rechnen haben, vom jahrelangen Baustellen- und Erschließungsverkehr, der über die zugeparkte Eberbachstraße abfließt, vom engen und steilen Kochersbergweg oder der Klösterlestraße, in weiten Teilen eine Hohlgasse, ganz zu schweigen.

09.07.2011 in Pressemitteilungen

Stadtrat Werner Henn erneuert Forderungen an die Stadt im Energiesektor

Stadtrat Werner Henn erneuert seine Forderungen an die Stadt, verstärkt
auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen und dafür sämtliche
Möglichkeiten auszuloten. Deshalb ist es nötig einen Energiekataster und
eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wo und in welcher Form erneuerbare
Energien im Bereich der Kurstadt am günstigsten zu erzeugen wären. Der
Bau des Biomassekraftwerkes ist ein Schritt in die richtige Richtung,
dieses BMKW bringt aber noch keinen energetischen Frühling.

09.07.2011 in Pressemitteilungen

SPD Baden-Baden gegen Versiegelung des regionalen Grünzugs am Schlossberg

Eine deutliche Absage erteilt der SPD-Stadtverband den Plänen der Verwaltung, am Schlossberg einen groß dimensionierten Parkplatz anzulegen.
Gebot der Stunde sei es nicht, durch Ausweisung neuer
Parkplätze noch mehr Verkehr in die ohnehin verkehrlich stark belastete Innenstadt zu ziehen, sondern alles zu unternehmen, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.
Zudem liege der geplante Parkplatz in einem regionalen Grünzug in der für das Kleinklima der Stadt so
wichtigen Halbhöhenlage.

30.01.2011 in Pressemitteilungen

Unmut über die selbsternannte Wohltäterin der Stadtbibliothek

Mit Kopfschütteln und Verärgerung reagiert die kurstädtische SPD auf
eine Behauptung der CDU Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle in der
letzten Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses. Dort hatte sie
quasi die Patenschaft für den gelungenen Umbau der neuen Stadtbibliothek
für sich und ihre Faktion reklamiert und als Lohn des "Querdenkens" der
CDU dargestellt. Blättert man allerdings die Zeitungsarchive durch oder
hört sich die Redemitschnitte an, ensteht ein vollkommen anderer
Eindruck. Dieselbe Frau Kailbach-Siegle, die sich heute als Patronin der
Stadtbibliothek darstellt, bezeichnete nämlich vor zwei Jahren die
Stadtbibliothek als "eine nicht mehr zeitgemäße Einrichtung", auf die
man verzichten könne. Konsequenterweise wollten CDU und FDP das Anwesen
damals veräußern und stattdessen die Stadtbücherei in der Cité
ansiedeln, auch mit der Begründung, dass Schülerinnen und Schüler
heutzutage - wenn überhaupt - "nur noch im Internet lesen und googeln".

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