28.01.2017 | Pressemitteilungen

SPD für Stärkung der E-Mobilität in Baden-Baden

 
Eigentlich sollten Stadtwerkegeschäftsführer mit dem ÖPNV anreisen. Wenn aber Dienstagen dann Elektroauto, so die SPD.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion:

E-Mobilität auch für den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden

Kommenden Mittwoch möchten die Stadtwerke Baden-Baden bei ihrem „Energietisch“ die Elektromobilität in das öffentliche Interesse rücken. Ein löbliches Unterfangen, dem nur viel Erfolg zu wünschen ist.

In wenigen Wochen wird der neue Geschäftsführer das Steuer bei den Stadtwerken Baden-Baden übernehmen. In seinem Dienstvertrag wird – wie bei seinem Vorgänger auch – die Nutzung eines Dienstfahrzeuges geregelt sein.

Wäre es nicht angebracht, dafür ein Fahrzeug mit alternativer Antriebskraft (Strom, Gas etc.) zu verwenden? Dies würde sicher beispielhaftes politisches Statement des „Neuen“ wahrgenommen werden und den möglicherweise auftauchenden Vorwürfen, „Predigen von Wasser und selbst Wein trinken“, den Boden unter den Füßen entziehen. Die SPD wird diese Anregung im nächsten Betriebsausschuss vorbringen.

Dr. Kurt Hochstuhl, Gemeinderatsfraktion der SPD

 

13.05.2014 | Pressemitteilungen

Eine Woche ohne Auto - SPD-KandidatInnen machen den check

 

Baden-Baden37 -  2020 soll in der Kurstadt 37% weniger CO2 ausgestoßen werden, so das erklärte Ziel der Stadtverwaltung. Wie aber lässt sich das erreichen? Nicht jeder kann überallhin Fahrrad fahren.

Wie sind die Busverbindungen? Wie die Fahrrad-, die Fußwege?

SPD-KandidatInnen aus Haueneberstein, Ebersteinburg, Sandweier, Geroldsau, der West- und der Innenstadt probieren es aus: Eine Woche lang, von Dienstag, dem 13., bis Dienstag, dem 20. Mai, versuchen sie, auf das Auto zu verzichten. Die Erlebnisse und Erfahrungen werden auf der SPD-Facebook-Seite gepostet, interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen, an dem Experiment teilzunehmen. Nach Ablauf der Woche sollen die Ergebnisse der Stadt und den Stadtwerken übergeben werden.

24.08.2012 | Pressemitteilungen

Luxusdomizile am Eberbach?

 

Hauenebersteiner Ortschaftsrätin Andrea Weller kritisiert OB wegen Illgenberg

Als wäre es so einfach! Auf der einen Seite die armen bauwilligen jungen Familien, die endlich ihr Häuschen auf den Illgenberg stellen, auf der anderen Seite die egoistischen Hausbesitzer, die im Vorgriff auf einen früheren Bebauungsplan dort gebaut haben und nun ungestört da wohnen wollen! Selbst die Befürworter des Bebauungsgebietes Illgenberg verzichten inzwischen auf dieses schwarz-weiß Gemälde.
Es hätte dem BT gut angestanden, den doch etwas komplexeren Sachverhalt sorgfältiger zu recherchieren. Dann hätte man nämlich festgestellt, dass die Mehrheit der Gegner Anwohner im alten Ortskern sind, die – sollte das Gebiet je erschlossen werden – mit einer zusätzlichen Verkehrslast zu rechnen haben, vom jahrelangen Baustellen- und Erschließungsverkehr, der über die zugeparkte Eberbachstraße abfließt, vom engen und steilen Kochersbergweg oder der Klösterlestraße, in weiten Teilen eine Hohlgasse, ganz zu schweigen.

09.07.2011 | Pressemitteilungen

Stadtrat Werner Henn erneuert Forderungen an die Stadt im Energiesektor

 

Stadtrat Werner Henn erneuert seine Forderungen an die Stadt, verstärkt
auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen und dafür sämtliche
Möglichkeiten auszuloten. Deshalb ist es nötig einen Energiekataster und
eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wo und in welcher Form erneuerbare
Energien im Bereich der Kurstadt am günstigsten zu erzeugen wären. Der
Bau des Biomassekraftwerkes ist ein Schritt in die richtige Richtung,
dieses BMKW bringt aber noch keinen energetischen Frühling.

09.07.2011 | Pressemitteilungen

SPD Baden-Baden gegen Versiegelung des regionalen Grünzugs am Schlossberg

 

Eine deutliche Absage erteilt der SPD-Stadtverband den Plänen der Verwaltung, am Schlossberg einen groß dimensionierten Parkplatz anzulegen.
Gebot der Stunde sei es nicht, durch Ausweisung neuer
Parkplätze noch mehr Verkehr in die ohnehin verkehrlich stark belastete Innenstadt zu ziehen, sondern alles zu unternehmen, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.
Zudem liege der geplante Parkplatz in einem regionalen Grünzug in der für das Kleinklima der Stadt so
wichtigen Halbhöhenlage.

30.01.2011 | Pressemitteilungen

Unmut über die selbsternannte Wohltäterin der Stadtbibliothek

 

Mit Kopfschütteln und Verärgerung reagiert die kurstädtische SPD auf
eine Behauptung der CDU Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle in der
letzten Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses. Dort hatte sie
quasi die Patenschaft für den gelungenen Umbau der neuen Stadtbibliothek
für sich und ihre Faktion reklamiert und als Lohn des "Querdenkens" der
CDU dargestellt. Blättert man allerdings die Zeitungsarchive durch oder
hört sich die Redemitschnitte an, ensteht ein vollkommen anderer
Eindruck. Dieselbe Frau Kailbach-Siegle, die sich heute als Patronin der
Stadtbibliothek darstellt, bezeichnete nämlich vor zwei Jahren die
Stadtbibliothek als "eine nicht mehr zeitgemäße Einrichtung", auf die
man verzichten könne. Konsequenterweise wollten CDU und FDP das Anwesen
damals veräußern und stattdessen die Stadtbücherei in der Cité
ansiedeln, auch mit der Begründung, dass Schülerinnen und Schüler
heutzutage - wenn überhaupt - "nur noch im Internet lesen und googeln".

20.01.2011 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr

 

„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Der Kürzungsvorschlag widerspricht nach Angaben der Fraktion nicht nur den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Zielen der strategischen Entwicklungsplanung 2020, sondern auch den Aussagen der Parteien bei den Kommunalwahlen 2009. So forderte z.B. dieselbe FWG, die nun nach einem „Eiertanz“ letztendlich den Kürzungen zustimmen will, in 2009 den „weiteren Ausbau“ und eine „bessere Taktung“ des ÖPNV „im Interesse der Bürger“.

29.12.2010 | Pressemitteilungen

Stadtrat Werner Henn: "Zukunftssichere Stadtwerke"

 

Stadtrat Werner Henn, begrüßt die Feststellung des OB, dass die
Stadtwerke "ein wichtiger Faktor unserer Politik seien und um den Kurs
und Inhalt eine offensive Diskussion geführt werden müsse."

"Deshalb verstehe ich die Dünnhäutigkeit der Stadt- und Stadtwerkoberen
nicht, wenn offensiv über die nachhaltige und zukunftsorientierte
Ausrichtung der Stadtwerke diskutiert wird. Ich bin ein großer
Verfechter der kommunalen Stadtwerke, möchte sie erhalten ausbauen und
zukunftssicher machen", so Werner Henn.

26.11.2010 | Pressemitteilungen

SPD-Stadtrat Werner Henn: Gelenkbusse bis zum Schluss

 

SPD Stadtrat Werner Henn fordert die Stadtwerke und die Verantwortlichen
der Baden-Baden Linie auf, während des Weihnachtsmarktbetriebes auf der
Linie 201 bis zur letzten Fahrt die langen Gelenkbusse einzusetzen.


"Es kann ja nicht sein, dass um 21:30 Uhr sich am Leopoldsplatz über 70
Fahrgäste in einen Solobus mit nur zwei Türen quetschen müssen, während
die neuangeschafften Gelenkbusse im Depot stehen."

Das wäre nicht nur ein
verbesserter Komfort, wenn Fahrgäste mit nassen Regenmänteln,
Regenschirmen oder Einkaufstüten vom Weihnachtskarkt mehr Platz im Bus
hätten, sondern diente auch der Sicherheit.

Warum haben wir denn teuere
Überwachungskameras in den neuen Bussen einbauen lassen? Wohl nicht,
damit sie in der Garage stehen bleiben.

12.01.2010 | Pressemitteilungen

SPD macht sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stark

 

Die SPD Fraktion Baden-Baden fordert den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009, uniformierte Polizisten in ihrer Freizeit bundesweit kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen, schnellstmöglich auch lokal umzusetzen. „Eine erhöhte Polizeipräsenz in Bus und Bahn erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ erklärte SPD-Stadtrat Paul Haußmann.

Schon heute können Polizisten in Uniform vielerorts bereits in Bussen und Bahnen kostenfrei fahren, in Baden-Baden ist dies leider noch nicht der Fall. Haußmann machte unter anderem im Betriebsausschuss und Gemeinderat auf diesen Missstand aufmerksam. Die Regelung für die Freifahrt von Polizistinnen und Polizisten im ÖPNV, welche zwischen den Verkehrsunternehmen und den Behörden geregelt wird, gilt es nun auch in Baden-Baden umzusetzen. Wünschenswert wäre es auch die Regelung in Baden-Baden auf zivile und pensionierte Polizeibeamte auszuweiten.

Sogenannte Ordnungspartnerschaften sind ein effektives Lösungsmodell die immer weiter steigenden Zahlen an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Öffentlich-keit einzudämmen und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu steigern. Auch resultiere die Maßnahme in eine finanzielle Entlastung der Kommune und der Baden-Baden Linie die trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingung in Sicherheitsmaßnahmen, vor allem Videoüberwachung investieren muss. Das diese dass Sicherheitsgefühl jedoch nur passiv steigern, zeigten erst jüngste Vorkommnisse in einem Bus der BBL, welche auch im Polizeibericht notiert wurden. Polizistinnen und Polizisten könnten im Ernstfall allerdings eingreifen.

Stammtisch

Die Kurstadt-Sozialdemokraten treffen sich zu ihrem monatlichen politischen Stammtisch immer donnerstags in Toni`s Pizzaservice in  der Rheinstraße, Baden-Baden. Zusammen mit interessierten Bürgern, Freunden und Mitglieder werden die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen, z. B. die Verkehrsentwicklung, diskutiert. Gerne werden Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.

Wegen der Corona-Krise können wir leider noch nicht vorhersagen ob es einen Stammtisch im Mai geben wird. TENDENZ: EHER NICHT!!!

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