Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Das Sozialticket muss in Baden-Baden für alle von Armut Betroffenen gelten
Das auf Antrag der SPD eingeführte Sozialticket soll auf einen Personenkreis erweitert werden, der ebenfalls stark von Armut betroffen ist: Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und deren Kinder zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr. Das hat der Sozialausschuss beschlossen und jetzt muss der Gemeinderat das umsetzen.
Das diskutierte Ratsbegehren zum Thema Zentralklinikum ist ein leeres Versprechen
Eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist in der Theorie eine gute Sache. Ob Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Bauplanung oder auch die Unterstützung eines Fußballvereins beim Stadionbau – nicht alles muss von den gewählten Repräsentanten im Gemeinderat allein entschieden werden. Tatsächlich sollten aber die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich etwas zu entscheiden haben, wenn sie dann schon in die Wahllokale gerufen werden. Das in die Diskussion gebrachte Ratsbegehren zur Frage der Beteiligung der Stadt Baden-Baden an dem neuen Zentralklinikum erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Liebe Rastatterinnen und Rastatter: Stimmen Sie mit NEIN!
Gemeinsame Erklärung der SPD Baden-Baden und der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zum Bürgerentscheid über den Standort des Klinikums Mittelbaden am Münchfeldsee in Rastatt am 7. Mai 2023
Wir rufen hiermit die Bürgerinnen und Bürger von Rastatt auf, an dem Bürgerentscheid über den geplanten Standort des neuen Zentralklinikums Baden-Baden am 7. Mai teilzunehmen und dabei mit "NEIN" zu stimmen.
Fahrrad-Allee in Baden-Baden kommt: SPD-MdB Gabriele Katzmarek übergibt Förderbescheid (2,6 Mio)
Der Ausbau der Fahrradallee in Baden-Baden wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit 2.660.503 Euro gefördert. Das teilt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) mit. Der Zuwendungsbescheid, über den sie Oberbürgermeister Dietmar Späth persönlich informiert habe, sei der Stadt zugegangen.
„Es freut mich sehr, dass der Antrag auf Fördermittel des Bundes erfolgreich war und es nun möglich wird, eine durchgehend sichere und schnelle Radwegeverbindung vom Bahnhof entlang der Oos bis weit in das Tal hinein zu errichten. Die Fahrradallee wird sicher weitere Menschen motivieren, für kürzere Wege in der Stadt oder auch für einen Ausflug in die Umgebung vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen“, sagt die sozialdemokratische Abgeordnete.
Baumpflanzaktion der SPD in Sandweier
Mit der Pflanzung von zwei Ulmen bei der Fitness-Station nahe den Krautgärten in Sandweier möchte die SPD Baden-Baden in Sandweier einen Beitrag zur Dorfgestaltung leisten und damit ein Zeichen setzen. Die seit Ende 2017 bestehende Fitness-Station erfreut sich reger Nutzung, weswegen die SPDin Sandweier durch die Pflanzung zweier Ulmen neben einer optischen Aufwertung auch die Möglichkeit der Nutzung der Station durch Schattenspendung gerade in heißen Sommermonaten verbessern möchte.
Hindenburgplatz - Von Nazis umbenannt!
Auftaktaktion am 30. Januar 2023 um 15:00 Uhr am Goetheplatz
In Baden-Baden formiert sich eine neue Initiative zur Umbenennung des Hindenburgplatz. Seit fast 90 Jahren ehrt die Stadt Baden-Baden Paul von Hindenburg, der die „Machtergreifung“ durch die Nationalsozialisten 1933 möglich gemacht hat. In der Vergangenheit haben sich die Fraktionen Grüne und SPD immer wieder für eine Umbenennung des Platzes stark gemacht und der Verwaltung Vorschläge unterbreitet, leider ohne Erfolg. Nun wollen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Anlauf nehmen.
„Der Name sei ein Schandfleck für die Kurstadt“, sagt Manfred Baumann, einer der Initiatoren. Geradezu grotesk sei es, dass die Weltkulturerbe-Stadt an diesem Platz so geschichtsvergessen ist.
SPD im Einsatz für das Hardbergbad
Hatten viele in der Vergangenheit auf sogenannte Spaßbäder mit vielen Attraktionen gesetzt, so erlebt das Konzept des «klassischen» Hardbergbades mit seiner Mischung aus Schwimmerbecken, Sprungbecken, attraktivem Nichtschwimmerbecken mit Riesenrutsche und Kleinkinderbereich quasi eine Renaissance.
Unter dem augenzwinkernden Motto «Die SPD geht baden» hatte die Gemeinderatsfraktion am vergangenen Mittwoch Oberbürgermeister Späth und den für die Bäder zuständigen Stadtwerkechef Helmut Oehler zum Ortstermin auf den Hardbergbad-Buckel gebeten. Nicht vorhersehbar war allerdings an diesem Vormittag der katastrophale Strom-Blackout der Nacht zuvor, der dazu führte, das OB Späth seine Teilnahme komplett absagen musste und Helmut Oehler nur kurz vor Ort sein konnte.
Dennoch brachte der Morgen für die SPD-Fraktion wichtige Erkenntnisse.
Die Investitionen der vergangenen Jahrzehnte tragen nach den Worten von Stadtrat Werner Schmoll Früchte. «Bis auf die noch verbleibende Aufgabe einer Sanierung der Toilettenanlage beim Aussichtscafé», so Schmoll, «haben wir mit dem Bad eine Top-Einrichtung, die eine unverzichtbare Aufgabe in unserer Stadt zu erfüllen hat.» Einig waren sich Stadtwerkechef Oehler und Stadtrat Schmoll, nach der viele Familie wegen der stark gestiegenen Energiepreise auf einen Urlaub ganz oder teilweise verzichten werden und auf attraktive Angebote vor Ort angewiesen seien. Dazu gehöre sicher auch das Hardbergbad.
Kein "Tausendfüßler" über den Verfassungsplatz!
Es soll Menschen in Baden-Baden geben, für die die Ideen des ADFC-Vorsitzenden Horrorvisionen sind. Vor vier Jahren noch wollte der Fahrradlobbyist unsere Grüne Einfahrt in einen asphaltierten Radschnellweg von 7,50 m Breite umwandeln, dem mehr als 160 Bäume zum Opfer gefallen wären. Nur ein sofortiger SPD-Einspruch und das schnelle Veto der Oberbürgermeisterin haben das Projekt gestoppt noch ehe Herr Neininger weitere Unterstützer hinter sich scharen konnte.
2021 geht es erneut um einen schwerwiegenden Eingriff in das Baden-Badener Stadtbild. Herr Neininger will, dass wir für seine Vision einer gigantischen Fahrradbrücke quer über den Verfassungsplatz zahlreiche Bäume, einen Teil der Hector-Berlioz-Anlage und das gewachsene Entree unserer Stadt opfern.
Anders als 2017 gelingt es dem ADFC-Aktivisten aber dieses Mal, einen Teil der Verwaltung auf seine Seite zu ziehen. Baubürgermeister Uhlig und Referent Basse bewerben sich für die Stadt Baden-Baden mit den Neiningerschen Ideen für ein Förderprogramm, das 80 % Kostenersatz verspricht, allerdings ohne vorher geklärt zu haben ob ein solches Bauwerk an dieser sensiblen Stelle überhaupt mehrheitsfähig wäre.
FAIRRADFAHREN - 28 x stark gemacht für eine leistungsfähige Fahrradstadt Baden-Baden
SPD-Fraktion Baden-Baden - seit Jahrzehnten im Einsatz für Klimaschutz und alle umweltfreundlichen Verkehrsarten: Zufußgehen, Fahrradfahren, ÖPNV, Schienenverkehr
- Tempo 30 in der Rheinstraße (1988)
- Öffnung aller Anliegerstraßen für den Fahrradverkehr (1993)
- Erster Schritt einer Entschärfung des Übergangs über die Richard-Haniel-Straße zwischen Sandweier und Oos. Die SPD hier eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 auf 50 km/h erreicht.
- Provisorische Querungshilfe der Sinzheimer Straße in Richtung Verlängerung der Grünen Einfahrt Richtung Oos.
- Radwegverbindung zwischen Cité Normandie und Schwarzwaldstraße, die in Bezug auf Radnutzung zwar nicht ganz den Vorschriften nicht den Vorschriften aber dennoch eine große Hilfe ist.
- Umweltverbunf Fahrrad/Bus. Fahrradbügel an der Haltestelle Bauernfeldstraße.
- Absenkung eines Bordsteins bei Wertheimer am Ende des Radstreifens beim Übergang auf den Gehweg.
- Fahrradständer an zentralen Einrichtungen. Bei Hardbergbad enstand auf SPD-Antrag eine tolle, E-Bike-taugliche Anlage. Viele Fahrradbügel wie an den übrigen Bädern oder beim Aumattstadion müssen noch installiert werden.
- Radweghinweis beim Ebertplatz Richtung Rheinstraße. Es wird die bestehende Route wesentlich besser ausgeschildert durch Piktogramme auf der Fahrbahn.
- Antrag Fahrradbrücke beim Tunnelportal.
- Gefahrenstelle für Kinder beim Festspielhaus-Spielplatz durch Zaun beseitigt.
- Einrichtung einer Fahrradstraße zwischen Hirtenhäuschen und Kloster Lichtental.
- Verlägerung der Fahrradstraße in der Allee bis Goetheplatz
Wiedereinführung der Linie 217 zum Scherrhof
Wiederinbetriebnahme der Buslinie 217 zum Scherrhof - SPD-Fraktion fordert Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz
Mit der Forderung nach Wiederinbetriebnahme der Linie 217 zum Scherrhof geht die SPD-Fraktion in die Offensive beim Klimaschutz. „Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr brauchen wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen, mit der wir breite Bevölkerungsschichten zum Mitmachen beim Kampf gegen die Erderwärmung animieren können.“ Dies sagte Stadtrat Werner Schmoll anlässlich der Umwelt-Aktion seiner Fraktion beim Scherrhof, mit der ein Zeichen für den sanften Tourismus in Baden-Baden gesetzt werden soll.
Mitorganisator der Fahrt mit dem Stadtbus ins Naherholungsgebiet war Paul Haußmann, der als Stadtrat und langjähriges Mitglied im Betriebsausschuss der Stadtwerke sich von Anfang gegen die Stilllegung der Scherrhof-Buslinie gewandt und sich immer wieder für die Wiedereinführung der Linie 217 eingesetzt hatte. Noch heute werde Haußmann, selbst Mitglied des Naturschutzverbandes „Schwarzwaldverein“ und SPD-Ortsvereinsvorsitzender, regelmäßig von Wandergruppen auf die Notwendigkeit einer Busverbindung zum Scherrhaldekopf angesprochen.
Zeitgleich mit der symbolisch vorweggenommenen „Jungfernfahrt“ der neuen aber sehr traditionsreichen Busverbindung zum Scherrhof wird Stadtrat Schmoll praktisch den gleichen Antrag stellen wie ihn sein Fraktionskollege Haußmann vor mittlerweile fast sechs Jahren auf den Weg gebracht hatte.
Paul Haußmann ließ sich aber all die Jahre nicht entmutigen. Heute sieht er voller Zuversicht in eine neue und bessere Zukunft für „seine“ Linie 217: „Wir schreiben jetzt das Jahr 2020 und es gibt immer weniger Argumente sich der umweltfreundlichen Erschließung des Schwarzwaldes entgegenzustellen.“
Und mit Blick auf den nur wenige Steinwürfe entfernten „Nationalpark Schwarzwald“ meint Haußmann: „Wir lassen uns dabei auch nicht von völlig autoorientierten Konzepten in unserer direkten Nachbarschaft abschrecken.“
SPENDEN!
SPD Termin
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: 07. Dezember 2023
Ort: Restaurant Tonis Pizza Express in der Rheinstraße 19. Beginn 19.00 Uhr.
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