Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
So wählen Sie richtig!
So wählen Sie richtig. Sie haben 40 Stimmen!
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 sind einige Besonderheiten wirksam, die diese Wahl von den Bestimmungen der Landtags- oder der Bundestagswahl unterscheidet. Beachten Sie daher folgende Punkte:
Wahlalter ab 16 Jahren
Wahlberechtigt bei der Kommunalwahl sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnort in Baden-Baden, die älter als 16 Jahre sind.
SPD Baden-Baden beschließt Kommunalwahlprogramm
Die SPD Baden-Baden hat nach ausführlichen Vorbereitungen in einer Mitgliederversammlung am 13. Januar 2024 ihr Wahlprogramm beschlossen. Das Programm umfasst viele aktuelle Themen, die im Gemeinderat vorangebracht werden sollen, um aus Baden-Baden eine gerechte und moderne Stadt zu machen. Neben dem allgemeinen Kommunalwahlprogramm für die gesamte Stadt wurden detaillierte Positionen zu den Ortschaften Haueneberstein, Rebland und Sandweier beschlossen.
SPD Baden-Baden unterstützt Wiedererrichtung der Synagoge am alten Standort
Die SPD Baden-Baden hat sich zu einem Meinungsaustausch mit Rami Suliman getroffen, dem Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Die IRG Baden ist der Dachverband der aktuell 10 jüdischen Gemeinden in Baden. Im Zentrum des Gesprächs stand die Situation um die Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Baden-Baden.
Ein E-Werk für alle!
Nach dem Ende der Nutzung durch den SWR eröffnen sich nach Ansicht der SPD Baden-Baden neue Chancen für das E-Werk. So könnte dort ein Ort entstehen, der allen Bürgerinnen und Bürgern für gemeinschaftliches Engagement zur Verfügung steht.
Die Listen der SPD Baden für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024
Am Samstag (09.12.2023) hat die SPD Baden-Baden die Nominierungen für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 vorgenommen. Wir präsentieren im Folgenden unsere Vorschläge für
- Die Wahl des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden
- Die Wahl des Ortschaftsrates Haueneberstein
- Die Wahl des Ortschaftsrates Rebland
- Die Wahl des Otschaftsrates Sandweier
Das Sozialticket muss in Baden-Baden für alle von Armut Betroffenen gelten
Das auf Antrag der SPD eingeführte Sozialticket soll auf einen Personenkreis erweitert werden, der ebenfalls stark von Armut betroffen ist: Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und deren Kinder zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr. Das hat der Sozialausschuss beschlossen und jetzt muss der Gemeinderat das umsetzen.
Das diskutierte Ratsbegehren zum Thema Zentralklinikum ist ein leeres Versprechen
Eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist in der Theorie eine gute Sache. Ob Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Bauplanung oder auch die Unterstützung eines Fußballvereins beim Stadionbau – nicht alles muss von den gewählten Repräsentanten im Gemeinderat allein entschieden werden. Tatsächlich sollten aber die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich etwas zu entscheiden haben, wenn sie dann schon in die Wahllokale gerufen werden. Das in die Diskussion gebrachte Ratsbegehren zur Frage der Beteiligung der Stadt Baden-Baden an dem neuen Zentralklinikum erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Liebe Rastatterinnen und Rastatter: Stimmen Sie mit NEIN!
Gemeinsame Erklärung der SPD Baden-Baden und der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zum Bürgerentscheid über den Standort des Klinikums Mittelbaden am Münchfeldsee in Rastatt am 7. Mai 2023
Wir rufen hiermit die Bürgerinnen und Bürger von Rastatt auf, an dem Bürgerentscheid über den geplanten Standort des neuen Zentralklinikums Baden-Baden am 7. Mai teilzunehmen und dabei mit "NEIN" zu stimmen.
Fahrrad-Allee in Baden-Baden kommt: SPD-MdB Gabriele Katzmarek übergibt Förderbescheid (2,6 Mio)
Der Ausbau der Fahrradallee in Baden-Baden wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit 2.660.503 Euro gefördert. Das teilt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) mit. Der Zuwendungsbescheid, über den sie Oberbürgermeister Dietmar Späth persönlich informiert habe, sei der Stadt zugegangen.
„Es freut mich sehr, dass der Antrag auf Fördermittel des Bundes erfolgreich war und es nun möglich wird, eine durchgehend sichere und schnelle Radwegeverbindung vom Bahnhof entlang der Oos bis weit in das Tal hinein zu errichten. Die Fahrradallee wird sicher weitere Menschen motivieren, für kürzere Wege in der Stadt oder auch für einen Ausflug in die Umgebung vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen“, sagt die sozialdemokratische Abgeordnete.
Baumpflanzaktion der SPD in Sandweier
Mit der Pflanzung von zwei Ulmen bei der Fitness-Station nahe den Krautgärten in Sandweier möchte die SPD Baden-Baden in Sandweier einen Beitrag zur Dorfgestaltung leisten und damit ein Zeichen setzen. Die seit Ende 2017 bestehende Fitness-Station erfreut sich reger Nutzung, weswegen die SPDin Sandweier durch die Pflanzung zweier Ulmen neben einer optischen Aufwertung auch die Möglichkeit der Nutzung der Station durch Schattenspendung gerade in heißen Sommermonaten verbessern möchte.
SPD Termin
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: 10. Oktober | 19 Uhr
Ort: Tonis Pizza Express, Rheinstraße 76530 Baden-Baden
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