Nachrichten zum Thema Ortsverein
SPD appelliert an Volksbank: Filiale Lichtental muss bleiben!
Offener Brief von Stadträtin Ulrike Mitzel an Volksbankchef Pörings
Sehr geehrter Herr Pörings,
im Namen des SPD Ortsvereins Baden-Baden wende ich mich heute mit einem Anliegen der Bürger und Einzelhändler aus Lichtental, Oberbeuern und Geroldsau an Sie.
Wie wir aus der Presse erfahren haben, soll die Volksbankfiliale in Lichtental ab 01.04.2018 in eine SB-Filiale umgewandelt werden, das terminierte Beratungsgeschäft soll in den Räumlichkeiten verbleiben.
Nun kämpfen wir in Lichtental seit einigen Jahren um den Erhalt des funktionierenden Einzelhandels um auch den älteren, oftmals nur noch eingeschränkt mobilen Bürgern, eine Nahversorgung vor Ort bieten zu können. Hierzu gehören auch die persönlich besetzten Filialen von Bank, Post und anderen Dienstleistern. Gerade im Bankengeschäft benötigen die älteren Menschen oftmals eine Hilfestellung beim Ausfüllen von Überweisungsformularen oder beim Ein-oder Auszahlen von Bargeld.
Neuer Vorstand und neue Mitglieder beim SPD-Ortsverein Baden-Baden
Paul Haußmann seit 23 Jahren Vorsitzender
Gut besucht war die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden am Dienstagabend im Gasthaus Löwen in Lichtental. Besonders erfreulich war der Vorsitzende Paul Haußmann über die Anwesenheit von drei der sechs in den vergangenen Wochen neu eingetretenen Mitglieder. Ihnen konnte er das SPD-Parteibuch in einem öffentlichen Rahmen persönlich aushändigen.
In seinem Bericht zur politischen Lage in Deutschland hob er vor allem die überall zu spürende Aufbruchsstimmung innerhalb der SPD hervor, die mit der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten in unmittelbarem Zusammenhang stehe. Es gehe der SPD aber nicht in erster Linie um „Stimmungen“ sondern vor allem um Inhalte. Die Agenda 2010 habe vor einigen Jahren den Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland die zurückliegenden Krisen besser meistern konnte als viele andere europäische Staaten. Nun sei es an der Zeit, die Agenda zu überprüfen und notwendige Korrekturen an ihr vorzunehmen, um die entstandene Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden und an den Rechenschaftsbericht des Ortsvereinskassierers Werner Schmoll wurde der Vorstand von der Versammlung einstimmig entlastet.
Die Neuwahlen wurden von Altstadtrat Olaf Köpke in gewohnt souveräner Art über die Bühne gebracht.
Gewählt wurden in geheimer Wahl Paul Haußmann (Vorsitzender des Ortsvereins), Diana Fischer (stellvertretende Vorsitzende), Werner Schmoll (Kassierer) und Andreas Schulmeister (Schriftführer). Zu Beisitzern wurden gewählt: Christian Huck, Joshua Sammet und Monique Moll. Dr. Helmut Neck und Helmut Faude werden auch künftig die Kasse des Ortsvereins prüfen.
Zu den am Abend ebenfalls bestimmten elf Kreisdelegierten gehören unter anderen die Neumitglieder Mustafa Kalay und Stefan Zink.
Mit Sozialticket das Thema Gerechtigkeit im Fokus
Vorzügliche Gastronomie und hochkarätige politische Analysen beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD am vergangenen Sonntag im Restaurant Molkenkur
Während der Fraktionsvorsitzende Werner Henn in seiner Rede an die europäischen Werte erinnerte und sich dafür stark machte, für diese auch kämpferisch einzustehen, nahm Ortsvereinsvorsitzender Paul Haußmann den wichtigen Wahlkampf des Jahres 2017 in den Blick. Die einfach gestrickten Versprechen der Rechtspopulisten müssten entlarft und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglicht werden. Dies sei nur durch mehr Personal bei den Sicherheitskräften möglich.
Die Analyse von Fraktionschef Dr. Hochstuhl lesen hier im Original:
Werte Genossinnen und Genossen,
auch von Seiten der Gemeinderatsfraktion die besten Wünschen zum Neuen Jahr, Gesundheit, Glück und Wohlergehen im beruflichen und privaten Bereich, aber auch Kraft, Energie und nicht zuletzt die Lust, die auf uns wartenden Herausforderungen als engagierte Staatsbürger angehen und bewältigen zu wollen. Denn vom Mitmachen lebt die Demokratie, vom sich Einmischen in die Dinge, die einen betreffen, wie John F. Kennedy einst Demokratie definiert hat.
Und wir Sozialdemokraten vor Ort mischen uns in die Dinge ein, die uns und unsere Stadt betreffen.
Wir waren die einzigen, die die düsteren Prognosen zur finanziellen Lage Baden-Badens angezweifelt haben, weil zum einen immer nur vom schlimmsten Ergebnis ausgegangen wird (ein schon fast genetischer Defekt in unserer Gesellschaft) und zum andern im Gegenzug nach dem „Wünsch-Dir-Was“-Prinzip so viele Ausgaben in den Haushalt hineingeschrieben wurden, bei denen es sicher war, dass sie im Laufe eines Jahres nie abgearbeitet, d.h. also ausgegeben werden können. Dass wir nun anstatt sechs Millionen Defizit sechs Millionen Überschuss haben, bei vollständiger Erwirtschaftung der Abschreibungen, ist Ergebnis dieses Vorgehens.
Grundsätzlich haben wir dagegen nichts, aber wenn mit solch düsteren Prognosen Politik gemacht wird, schon! Wenn „ die Schulden“ als drohendes Menetekel inszeniert werden, wenn Sparen (koste es, was es wolle) zur „allerersten Bürgerpflicht erklärt wird, dann schon! Wir verwehren uns keineswegs einer größeren Ausgabendisziplin, unter der Voraussetzung allerdings, dass die Einsparungen, die ja sowieso häufig nur die Schwachen treffen, nicht zu dramatischen Verwerfungen im Leistungsangebot der Stadt und zu einer schmerzhaften Aufgabe von Standards führen, die keiner von uns will.
Wenn wir schon bei düsteren Prognosen sind, kommt man um zwei Politikbereiche nicht drumrum:
Prominenter Besuch beim SPD-Ortsverein Baden-Baden
Oberbürgermeisterin Margret Mergen und SPD-Landtagskandidat Werner Henn waren die „Zugpferde“ Mitgliederversammlung am 21. Januar 2016 im Gasthaus „Löwen“ in Lichtental.
Sie bescherten dem hoch zufriedenen Ortsveinsvorsitzenden Paul Haußmann ein „volles Haus“ mit Bürgerinnen und Bürgern, die ein sehr lebendiges Interesse an Kommunalpolitik zeigten.
Nach einer kurzen Vorstellung ihrer politischen Ziele begann eine sehr ausführliche Frage- und Antwortrunde der anwesenden Oberbürgermeisterin mit den zahlreich erschienen Bürgern aus Lichtental, Geroldsau und Oberbeuern. Hierbei waren die Schwerpunkte die Wiederinbetriebnahme der beliebten Ausflugslinie 217 zum Scherrhof sowie das von einer Vielzahl gewünschte halbstündige freie Parken hinter dem Alten Rathaus am Brahmsplatz. Allerderdings machte Frau Mergen den Fragestellern hier keine Hoffnung auf baldige Verwirklichung. Sitzungsleiter Paul Haußmann versprach aber bei diesen wichtigen Themen mit weiteren Initiativen am Ball bleiben zu wollen.
Auch die Parksituation in der Seelachstraße und die durch die Stadtverwaltung ins Gespräch gebrachte Verlagerung der Baden-Baden-Linie sowie die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Oberbeuern und Geroldsau bewegten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Mehr als 1 1/2 Stunden nahm sich die Oberbürgermeisterin Zeit, um ihre Fragen zu beantworten.
Im Anschluss an die Stadtpolitik ergriff Werner Henn, Landtagskandidat für den Wahlkreis 33 Baden-Baden das Wort und lenkte das Interesse der Anwesenden auf die am 13. März stattfindende Wahl in Baden-Württemberg. Er warb als Vorsitzendender der SPD-Fraktion im Gemeinderat vehement dafür, das Wahlrecht auch mit Blick auf die in der nächsten Wahlperiode stattfinden BKV-Verhandlungen wahrzunehmen, bei denen jede Stimme im Parlament gebraucht werde, um Baden-Badener Interessen in Stuttgart erfolgreich durchsetzen zu können.
Henn nahm auch zur Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Baden-Baden Stellung. Er dankte den mehr als zweihundert freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihre ehrenamtliche Arbeit. Mit ihrer Hilfe und zusammen mit dem engagierten Einsatz des jungen Teams der städtischen Hauptamtlichen sei die Stadt auf einem guten Weg in dieser so schwierigen Frage.
Deutschland heißt WILLKOMMEN
Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung. Finden Sie hier weitere Informationen zur Flüchtlingspolitik >>>
Sie nehmen unglaubliche Strapazen auf sich, setzen sich größten Gefahren aus und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter Ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Zuflucht suchen. Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen - und wir werden immer an ihrer Seite stehen. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.
Besuch aus der einstmals größten Bergbaustadt Europas
Schwarzwaldaufenthalt der SPD-Senioren aus Herten/Westfalen
Höhepunkt des einwöchigen Schwarzwaldaufenthaltes einer 43köpfigen SPD-Seniorengruppe aus Herten/Westfalen war am vergangenen Freitag der Besuch bei der Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Der sehr herzlicher Empfang durch das Stadtoberhaupt wurde fast freundschaftlich, als ich herausstellte, dass die OB ebenfalls aus Westfalen stammt und die Hertener das Traditionslied "Glück auf, der Steiger kommt" anstimmten. Viele der Senioren waren früher Bergleute und hatten interessante Geschichten aus ihrem harten aber auch zugleich erfüllentem Berufsleben zu erzählen. Nach der Überreichung eines Bildbandes der ehemals größten Bergbaustadt Europas absolvierte die Gruppe noch ein kleines Programm in Baden-Baden mit Besichtigung des Bäderviertels. Der anschließenden Führung durch die Akademiebühne der Europäischen Medien- und Eventakademie (Euraka) folgte das Mittagessen in der Mensa auf dem Campus. Mit Bus und Bergbahn ging es dann hinauf auf den Merkur, von wo aus die Hertener Seniorinnen und Senioren den herrlichen Blick über die Kurstadt genießen konnten.
Zu einem wahren Höhepunkt auf dem Merkurgipfel wurde dann die Überreichung von Dankgeschenken an den Baden-Badener SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Paul Haußmann. Beim Absingen der Vereinshymne erhielt der bekennende Schalke-Fan Haussmann aus der Hand der 60+Vorsitzenden, Inge Hübner, Originaltrikots des Klubs aus der Hertener Nachbarstadt Gelsenkirchen.
Dem Organisator des Aufenthaltes in Baden-Baden, Stadtrat Werner Schmoll, dankte Inge Hübner sehr herzlich und überreichte ihm als Erinnerung eine Grubenlampe und einen kleinen Bildband der Zechenstadt.
Für das kommende Jahr plant der Ortsverein einen zweitägigen Gegenbesuch in NRW.
Prager und Baden-Badener Frühling - Ortsvereinsvorsitzender von Haueneberstein feiert seinen 70. Geburtstag
Vojtech Bela Jacko, ein politisches Leben.
Nach dem Ende des Prager Frühlings ging Bela Jacko nach Deutschland und kam im August 1969 nach Baden-Baden. Der Diplomingenieur wurde bekennender Hauenebersteiner und ist fest verwurzelt im Vereinsleben seines Heimatortes. Seit vielen Jahren führt er als Abteilungsleiter die Sparte Gesundheissport des Turnvereins und ist seit mehr als 15 Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Haueneberstein.
Am 16. Märrz 2015 feierte er an einem herrlichen Baden-Badener Frühlingstag seinen 70. Geburtstag.
Unter den zahlreichen Gästen aus dem Freundeskreis, den Vereinen und der SPD in der Unteren Hafnerstraße war auch Stadtrat Werner Schmoll, der die Glückwünsche des SPD-Ortsvereins Baden-Baden überbrachte.
Ortsverein hebt die Stellung der SPD als zweitstärkste politische Kraft in Baden-Baden hervor
Zu ihrer Hauptversammlung waren vor kurzem die 110 kurstädtischen Mitglieder geladen.
Die Weinstube des "Goldenen Löwen" Lichtental war sehr gut gefüllt als der Ortvereinsvorsitzende Paul Haußmann den Rechenschaftsbericht des Vorstandes für die beiden zurückliegenden Jahre abgab. Haußmann ließ vor allem die Entwicklung des vergangenen Jahres bis hin zur Regierungsverantwortung, in die die SPD nun eingebunden sei, Revue passieren und hob die positive Entwicklung der Arbeit des Ortsvereins hervor. Erfreuliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013 für die Baden-Badener SPD: Sie ist nun wieder zweitstärkste Partei des Stadtkreises. Die Einschätzung seines Vorsitzenden konnte Schatzmeister Werner Schmoll nur bestätigen als er eine sehr erfreuliche Entwicklung auch der Kasse des Ortsvereins vermeldete. Einstimmig wurde im Anschluss dem Vorstand Entlastung erteilt.
Keine Überraschung war deshalb das Ergebnis der nachfolgenden Vorstandswahl. Jeweils mit großen Mehrheiten wurde praktisch der gesamte Vorstand wiedergewählt und durch Sabine Schulmeister als Beisitzerin ergänzt: Vorsitzender Paul Haußmann, stellvertretende Vorsitzende Diana Fischer, Kassierer Werner Schmoll, Schriftführer Andreas Schulmeister, Beisitzer und Beisitzerinnen Hanna Busch, Babak Fahimi Shemrani, Guiseppe Gradito und Sabine Schulmeister.
Sigmar Gabriel ehrt Dr. Neck für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD
Im Rahmen des Neujahrsempfangs des SPD Stadtverbandes wurde Dr. Helmut Neck für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Paul Haußmann, der Vorsitzende des Ortsvereins Baden-Baden, übereichte mit dankenden Worten die von Sigmar Gabriel unterzeichnete Urkunde und übergab ein Weinpräsent. Helmut Neck ist am Tage seiner Volljährigkeit der SPD in seinem Heimatort Eggenstein bei Karlsruhe beigetreten. Geprägt haben ihn noch kantige und charismatische Personen wie Willi Brand, Herbert Wehner und Fritz Erler.
Den Beitritt, sagt Helmut Neck, habe er nie bereut, obwohl noch heute wohl kein Monat vergehe, an dem er sich nicht über seine Partei ärgere. Oft mache sie in seinen Augen alles falsch. Für ihn sei die SPD deshalb ein "Kompromiss ohne Ende". Aber trotzdem sei keine Partei besser als die SPD, denn sie verbinde als einzige politische Kraft wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit.
Für die SPD war Helmut Neck viele Jahre Jusosprecher, 16 Jahre Ortsvereinsvositzender und 10 Jahre Fraktionsvorsitzender.
Er freue sich, dass die SPD auch in Baden-Baden immer weiblicher und jünger werde, denn die Frauen und die Jungen habe er in seiner aktiven Zeit immer gefördert, ohne die Älteren zu vergessen.
Er wünsche sich, dass die Politiker und Politikerinnen der SPD sich mehr an den kantigen Personen von früher orientieren und dass die Mitgliederschaft dies mitträgt, wenn einer/ eine den Mut hat, nicht "aalglatt und geschmeidig", sondern kantig und damit authentisch zu sein.
Koalitionsvertrag: SPD-Ortsvereinsvorstand empfiehlt Zustimmung
Ortsvereinsvorsitzender Paul Haußmann: Wir können zufrieden sein
Nachdem der SPD-Ortsvein Baden-Baden sich erst am Dienstag zur Diskussion der Zwischenergebnisse der Berliner Koalitionverhandlungen getroffen hatte und sich sehr zurückhaltend bei deren Bewertung gezeigt hat, kam kurzfristig der Vorstand des Ortsvereins zusammen um die mittlerweile vorliegenden Ergebnisse zu bewerten.
Der Vorsitzende Paul Haußman zeigte sich mit Blick auf die von den Mitgliedern erst kürzlich aufgestellte Prioritätenliste sehr zufrieden. Zwar sei bei der Rente nach 45 Beitragsjahren eine Altersgrenze von 63 Jahren eingebaut worden und man müsse beim endlich vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro zwei kleine Kröten schlucken, dennoch könne man auf die erzielten Ergebnisse des Verhandlungsmarathons stolz sein.
Auch was die weiteren Punkte der zurückliegenden Ortsvereinsdiskussion angeht habe es sich gezeigt, dass die Mannschaft um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aus der verhältnismäßig schwierigen Ausgangslage nach der Bundestagswahl vom 22. September das Optimum in den Verhandlungen herausgeholt hat. So gebe es künftig eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für den Städtebau, eine sozialverträgliche und bezahlbare Energiewende sowie Milliardeninvestitionen in Schulen, Hochschulen und den Kitaausbau. Nicht zu vergessen mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie Milliardeninvestitionen in eine bessere Pflege.
Der Vorstand des Ortsvereins empfiehlt seinen Mitgliedern beim Mitgliedervotum in der Zeit vom 6. bis zum 12. Dezember die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
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