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SPD Baden-Baden
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Augenblick mal!
Fahrradschild mit offensichtlichen Ungereimtheiten
Bericht über Werner Henns Schilderfund im Badischen Tagblatt >>>
Stadtrat Werner Henn begrüßt die Überlegungen für ein ARD-Sendezentrum Baden-Baden
Die Erklärung von Werner Henn im Wortlaut:
Stadtrat Werner Henn begrüßt im Namen der SPD Fraktion die Überlegungen der ARD- und ZDF-Verantwortlichen, in Zukunft sogenannte Sendezentren für Großereignisse zu installieren.
Die Erfahrung zeigt, dass mit der Einrichtung des nationalen Sendezentrums von ARD und ZDF schon beim FIFA Confederations Cup 2017 viel Geld gespart wurde, Kompetenzen gebündelt und Entscheidungs- und Produktionswege optimiert wurden. Zur Zeit laufen die Übertragungen der Fußball WM reibungslos aus dem neuen SWR Zentrum in Baden-Baden, sehr zur Freude und Zufriedenheit aller Beteiligten. Man sollte die jetzigen Investitionen auch im Hinblick auf weitere sportliche Großveranstaltungen nutzen und das nationale Sendezentrum in Baden-Baden beibehalten. Es ist nicht nur produktionstechnisch optimal dafür ausgelegt, sondern auch mit dem nötigen hochqualifizierten Personal ausgestattet. Dazu kommt die sehr gute Infrastruktur der Stadt und auch die räumliche Nähe zum ZDF nach Mainz. «Das ganze Umfeld stimmt hier, von der guten Erreichbarkeit per Bahn, Auto und Flugzeug bis zu den hervorragenden Übernachtungsmöglichkeiten. Der SWR hat bewiesen, und das schon seit 1993, dass auch eine erfolgreiche Kooperation mit dem ZDF möglich ist, als Kooperationspartner von 3sat und arte», so Werner Henn.
Diese schlanken Strukturen senken entsprechend auch die Kosten für weitere Übertragungen und bieten die Möglichkeit, die aufwendige Technik fest zu installieren. Die zu erzielenden Einsparungen wären auch ein Beitrag zur Sicherung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Laut Aussage des SWR Intendanten Peter Boudgoust arbeiten die Rundfunkanstalten daran, ihre Wirtschaftlichkeit weiter zu erhöhen. Das wäre ein guter Beitrag, nicht nur des SWR, sondern aller Anstalten, um dieses Vorhaben auch umzusetzen.
Werner Henn: Mehr Kompetenzen für den Forst- und Umweltausschuss
SPD-Stadtrat will den für Baden-Baden als großen kommunalen Waldbesitzer wichtigen Forst- und Umweltausschuss zum "beschließenden Ausschuss" machen.
Lesen Sie hier seinen Antrag an die Oberbürgermeisterin zur Änderung der Hasuptsatzung>>>
Dr. Hochstuhl: Baden-Baden kann besser!
SPD-Fraktion lehnt Doppelhaushalt 2018/2019 ab
Bei den diesjährigen Beratungen des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2018/2019 am 18. Dezember 2017 hat die SPD-Fraktion den von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Plan abgelegt.
Das nicht in die Gänge gekommene Wohnungsbauförderungsprogramm, die gescheiterte Kampagne „Baden-Baden setzt auf 37“, die von der Mehrheit des Rates abgelehnte Reduzierung der Gebühren für die vorschulische Betreuung und der absehbare 2,5 Millionen-Flop mit Namen Verkehrs- und Parkleitsystem waren unter anderem Grund für die harte Entscheidung der Fraktion.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Kurt Hochstuhl:
Call a Bike - Stadträtin Mitzel hat einige Fragen an die Verwaltung
Die SPD-Fraktion sieht die Gründe für das Scheitern des Fahrradverleihsystems bei der Verwaltung
Während der Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 wurde bekannt, dass das im Mai 2015 eingeführte Fahrradverleihsystem („call a bike“) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn im kommenden Jahr auslaufen soll. Als Grund hierfür wurde mitgeteilt, dass die Ausleihzahlen zu niedrig seien und die Bahn den Vertrag nur weiterlaufen lassen wolle, wenn die Anzahl der Fahrräder verdoppelt werden würde. Dies ist aber nicht gewünscht. Die Stadtwerke wollen ihre eigene Pedelec-Vermietung aufbauen.
Die SPD-Fraktion sieht die Gründe für das Scheitern bei der Verwaltung. Stadträtin Ulrike Mitzel sieht großen Aufklärungsbedarf und hat deshalb einige Fragen an den zuständigen Beigeordneten Uhlig und den Chef der Stadtwerke Oehler.
Lesen Sie ihren Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oehler, sehr geehrter Herr Uhlig,
im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir erfahren, dass das im Mai 2015 eingeführte Fahrradverleihsystem in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (db) im kommenden Jahr auslaufen soll. Als Grund hierfür wurde erläutert, dass die Ausleihzahlen zu niedrig sind, die db den Vertrag nur weiterlaufen lassen würde, wenn man die Anzahl der Fahrräder verdoppeln würde. Dies sei nicht gewünscht, die Stadtwerke möchte eine eigene Pedelec-Vermietung aufbauen.
Es wundert uns nicht, dass sich das Call a bike System in Baden-Baden nicht etabliert hat, da es kaum beworben wurde und der Großteil der Bürger nicht weiß, wie es funktioniert. Bei der Einführung sprach man von einer Ergänzung des ÖPNV, vorrangig für den Bürger, für Stadtwerkekunden sind die ersten 30 Minuten kostenfrei.
Anfrage von Stadträtin Ulrike Mitzel zum Baustellenfahrplan der Linie 204
Lesen Sie hier den Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Güldner,
der neue Umleitungsfahrplan während der Bauarbeiten am Leopoldsplatz ist nun seit einer Woche in Betrieb. Während dieser Zeit hat der Bus der Linie 204, der sämtliche Kinder, sowohl aus den Schulen der Innenstadt, wie auch aus den beiden Schulen in Lichtental, zum Schulschluss um 13.00 Uhr nach Hause bringt, gravierende Verspätungen.
Der lt. Plan um 13.19 Uhr am Leopoldsplatz und um 13.27 Uhr am Klosterplatz ankommende Bus (Linie 204) erreichte derzeit die Haltestelle Klosterplatz erst gut 30 Minuten später. Dieser Bus fährt dann lt. Baustellenfahrplan lediglich bis zur Endhaltestelle in Malschbach und beendet dort seine Fahrt; d.h. die Fahrgäste müssen aussteigen. Dies war im bisherigen Fahrplan nicht üblich und für die Geroldsauer Bevölkerung auch nicht praktikabel. Da es in Geroldsau lediglich in Höhe der Haltestelle „Schule“ einen Fußgängerüberweg gibt, haben bereits Generationen von Schulkindern, vorrangig Grundschulkinder, die Vorgabe aus dem Elternhaus, mit dem Bus „eine Runde“ zu drehen, um dann auf der Straßenseite Ihres Wohnhauses auszusteigen und somit die Straße (B 500) nicht überqueren zu müssen.
Ortschaftsrätin Andrea Weller beantragt Verlegung der Haltestelle Karlsruher Straße
Geplante und bereits beschlossene Maßnahme soll nach Ansicht der SPD vorgezogen werden
Ziel des Antrages von Andrea Weller ist es, die Haltestelle „Karlsruher Straße“ (Richtung Kuppenheim) sehr zeitnah vor die Sparkasse zu verlegen, von wo aus alle Teile des Ortes wesentlich sicherer als heute erreicht werden können. Ein gleichlautender Antrag wird von Stadtrat Schmoll in den Gemeinderat eingebracht. Weller und Schmoll hatten bereits im Jahr 2012 in ihrem gemeinsamen Antrag "Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein" dezidierte Vorschläge gemacht.
Argumentatives Leck bei "FBB-Leaks" - Neue Internetseite nicht besonders wasserdicht
Es sollte ein spektakulärer Whistleblower-Auftritt zum Auftakt einer neuen FBB-Seite im Internet werden, die neueste Idee der FBB-Strategen um die Baden-Badener Öffentlichkeit einer permanenten Bauernfängerei auszusetzen.
Denn gleich beim Start zeigte sich sehr deutlich, wie die Verantwortlichen der im Gemeinderat vertretenen „Leak-Bürger“ vorzugehen gedenken: Unter dem Titel „FBB fordert eine Mountainbike-Fahrradstrecke im Baden-Badener Wald“ suggerieren sie, dass die Verwaltung und der restliche Gemeinderat permanent schläft und stellen „Mehr Aktivitäten für Jugendliche" und "Sport im Wald“ durch sich selbst als selbsternannte Avantgarde der Stadträte in Aussicht.
Sie verschweigen dabei aber bewusst oder aufgrund mangelnder Sorgfalt die Tatsache, dass es bereits seit 2015 ein „Mountainbikekonzept Yburg“ und mittlerweile auch ein schon länger von Fachleuten erarbeitetes, sehr umfangreiches Mountainbike-Netz für den Baden-Badener Stadtwald gibt. Dieses fertig ausgearbeitete Konzept wurde den Mitgliedern des Gemeinderates bei der Waldbereisung am vergangenen Freitag durch den Leiter des Forstamtes, Herrn Hauck vorgestellt.
Fragen an die Verwaltung: "Wird Baden-Baden zur EDEKA-City?"
Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in Deutschland werden Fußballstadien (z.B. die Commerzbank-Arena in Frankfurt) und viele weitere Veranstaltungsorte nach Firmen benannt, weil Sponsoren viel Geld dafür auf den Tisch legen.
Wird nun Baden-Baden zur EDEKA-City? Zumindest werden unsere Gäste bei ihrer Ankunft mit und einem freundlichen "Herzlich willkommen in Baden-Baden" von der Firma EDEKA begrüßt und beim Verlassen der Kurstadt vom selben Einzelhändler mit den Worten „Gute Fahrt und auf Wiedersehen bei EDEKA" verabschiedet. Bei uns grüßt also nicht die Stadt sondern ein Einzelhändler (Marktführer in Deutschland), der so auf eine wenig subtile Art Werbung für sich betreibt.
Dies musste ich mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, nachdem mir Herr Bürgermeister Geggus in Beantwortung einer Anfrage im Bauausschuss im März 2014 wörtlich schrieb: „Werbebanner, die lediglich auf eine Firma oder auf neue Produkte einer Firma hinweisen, werden nicht zugelassen.
Gewerbeflächen für alteingesessene Baden-Badener Unternehmen
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage zu Ansiedlungswünschen Baden-Badener Firmen im Gewerbegebiet Oos-Nord
Hier das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Kurt Hochstuhl an die Verwaltung im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
zunehmend erreichen uns Anfragen und Klagen von z.T. seit Jahrzehnten in Baden-Baden ansässiger Gewerbetreibender, die mit ihren Anträgen auf Zuweisung von Gewerbeflächen für die Erweiterung ihrer Betriebe beim Aufsichtsrat der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB) auf taube Ohren stoßen. Wir würden mit Bedauern sehen, dass aufgrund solcher Vorkommnisse treue Gewerbesteuerzahler dieser Stadt ihre gewerblichen Aktivitäten zukünftig in Gewerbegebieten anderer Kommunen ausüben müssten.
Dies führt uns zur Anfrage, welche Gründe hinter diesen Ablehnungen stecken, welche Ansiedlungspolitik die GEBB allgemein verfolgt, insbesondere welche Priorität Sie dem Erhalt von hier bereits seit Jahrzehnten angesiedelten Gewerbebetrieben zumessen, wie die Ergänzungskriterien des Wirtschaftsförderungskonzepts der Stadt Baden-Baden es auch zulassen.
WAHL am 14. MÄRZ - EMILE FOR STUTTGART!
Emile Ydjo Scheuerer ist unser Kandidat bei den Landtagswahlen am 14. März 2021. Hier geht's zur Homepage und den Zielen von EMILE! >>>
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In der Corona-Krise bieten wir regelmäßig einen Online-Stammtisch an. Der nächste Termin ist der 4. März 2021. Weitere Infos, auch zur Einwahl und den Teilnehmern ab 1.März!
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