Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD im Einsatz für das Hardbergbad
Hatten viele in der Vergangenheit auf sogenannte Spaßbäder mit vielen Attraktionen gesetzt, so erlebt das Konzept des «klassischen» Hardbergbades mit seiner Mischung aus Schwimmerbecken, Sprungbecken, attraktivem Nichtschwimmerbecken mit Riesenrutsche und Kleinkinderbereich quasi eine Renaissance.
Unter dem augenzwinkernden Motto «Die SPD geht baden» hatte die Gemeinderatsfraktion am vergangenen Mittwoch Oberbürgermeister Späth und den für die Bäder zuständigen Stadtwerkechef Helmut Oehler zum Ortstermin auf den Hardbergbad-Buckel gebeten. Nicht vorhersehbar war allerdings an diesem Vormittag der katastrophale Strom-Blackout der Nacht zuvor, der dazu führte, das OB Späth seine Teilnahme komplett absagen musste und Helmut Oehler nur kurz vor Ort sein konnte.
Dennoch brachte der Morgen für die SPD-Fraktion wichtige Erkenntnisse.
Die Investitionen der vergangenen Jahrzehnte tragen nach den Worten von Stadtrat Werner Schmoll Früchte. «Bis auf die noch verbleibende Aufgabe einer Sanierung der Toilettenanlage beim Aussichtscafé», so Schmoll, «haben wir mit dem Bad eine Top-Einrichtung, die eine unverzichtbare Aufgabe in unserer Stadt zu erfüllen hat.» Einig waren sich Stadtwerkechef Oehler und Stadtrat Schmoll, nach der viele Familie wegen der stark gestiegenen Energiepreise auf einen Urlaub ganz oder teilweise verzichten werden und auf attraktive Angebote vor Ort angewiesen seien. Dazu gehöre sicher auch das Hardbergbad.
Kein "Tausendfüßler" über den Verfassungsplatz!
Es soll Menschen in Baden-Baden geben, für die die Ideen des ADFC-Vorsitzenden Horrorvisionen sind. Vor vier Jahren noch wollte der Fahrradlobbyist unsere Grüne Einfahrt in einen asphaltierten Radschnellweg von 7,50 m Breite umwandeln, dem mehr als 160 Bäume zum Opfer gefallen wären. Nur ein sofortiger SPD-Einspruch und das schnelle Veto der Oberbürgermeisterin haben das Projekt gestoppt noch ehe Herr Neininger weitere Unterstützer hinter sich scharen konnte.
2021 geht es erneut um einen schwerwiegenden Eingriff in das Baden-Badener Stadtbild. Herr Neininger will, dass wir für seine Vision einer gigantischen Fahrradbrücke quer über den Verfassungsplatz zahlreiche Bäume, einen Teil der Hector-Berlioz-Anlage und das gewachsene Entree unserer Stadt opfern.
Anders als 2017 gelingt es dem ADFC-Aktivisten aber dieses Mal, einen Teil der Verwaltung auf seine Seite zu ziehen. Baubürgermeister Uhlig und Referent Basse bewerben sich für die Stadt Baden-Baden mit den Neiningerschen Ideen für ein Förderprogramm, das 80 % Kostenersatz verspricht, allerdings ohne vorher geklärt zu haben ob ein solches Bauwerk an dieser sensiblen Stelle überhaupt mehrheitsfähig wäre.
FAIRRADFAHREN - 28 x stark gemacht für eine leistungsfähige Fahrradstadt Baden-Baden
SPD-Fraktion Baden-Baden - seit Jahrzehnten im Einsatz für Klimaschutz und alle umweltfreundlichen Verkehrsarten: Zufußgehen, Fahrradfahren, ÖPNV, Schienenverkehr
- Tempo 30 in der Rheinstraße (1988)
- Öffnung aller Anliegerstraßen für den Fahrradverkehr (1993)
- Erster Schritt einer Entschärfung des Übergangs über die Richard-Haniel-Straße zwischen Sandweier und Oos. Die SPD hier eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 auf 50 km/h erreicht.
- Provisorische Querungshilfe der Sinzheimer Straße in Richtung Verlängerung der Grünen Einfahrt Richtung Oos.
- Radwegverbindung zwischen Cité Normandie und Schwarzwaldstraße, die in Bezug auf Radnutzung zwar nicht ganz den Vorschriften nicht den Vorschriften aber dennoch eine große Hilfe ist.
- Umweltverbunf Fahrrad/Bus. Fahrradbügel an der Haltestelle Bauernfeldstraße.
- Absenkung eines Bordsteins bei Wertheimer am Ende des Radstreifens beim Übergang auf den Gehweg.
- Fahrradständer an zentralen Einrichtungen. Bei Hardbergbad enstand auf SPD-Antrag eine tolle, E-Bike-taugliche Anlage. Viele Fahrradbügel wie an den übrigen Bädern oder beim Aumattstadion müssen noch installiert werden.
- Radweghinweis beim Ebertplatz Richtung Rheinstraße. Es wird die bestehende Route wesentlich besser ausgeschildert durch Piktogramme auf der Fahrbahn.
- Antrag Fahrradbrücke beim Tunnelportal.
- Gefahrenstelle für Kinder beim Festspielhaus-Spielplatz durch Zaun beseitigt.
- Einrichtung einer Fahrradstraße zwischen Hirtenhäuschen und Kloster Lichtental.
- Verlägerung der Fahrradstraße in der Allee bis Goetheplatz
Wiedereinführung der Linie 217 zum Scherrhof
Wiederinbetriebnahme der Buslinie 217 zum Scherrhof - SPD-Fraktion fordert Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz
Mit der Forderung nach Wiederinbetriebnahme der Linie 217 zum Scherrhof geht die SPD-Fraktion in die Offensive beim Klimaschutz. „Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr brauchen wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen, mit der wir breite Bevölkerungsschichten zum Mitmachen beim Kampf gegen die Erderwärmung animieren können.“ Dies sagte Stadtrat Werner Schmoll anlässlich der Umwelt-Aktion seiner Fraktion beim Scherrhof, mit der ein Zeichen für den sanften Tourismus in Baden-Baden gesetzt werden soll.
Mitorganisator der Fahrt mit dem Stadtbus ins Naherholungsgebiet war Paul Haußmann, der als Stadtrat und langjähriges Mitglied im Betriebsausschuss der Stadtwerke sich von Anfang gegen die Stilllegung der Scherrhof-Buslinie gewandt und sich immer wieder für die Wiedereinführung der Linie 217 eingesetzt hatte. Noch heute werde Haußmann, selbst Mitglied des Naturschutzverbandes „Schwarzwaldverein“ und SPD-Ortsvereinsvorsitzender, regelmäßig von Wandergruppen auf die Notwendigkeit einer Busverbindung zum Scherrhaldekopf angesprochen.
Zeitgleich mit der symbolisch vorweggenommenen „Jungfernfahrt“ der neuen aber sehr traditionsreichen Busverbindung zum Scherrhof wird Stadtrat Schmoll praktisch den gleichen Antrag stellen wie ihn sein Fraktionskollege Haußmann vor mittlerweile fast sechs Jahren auf den Weg gebracht hatte.
Paul Haußmann ließ sich aber all die Jahre nicht entmutigen. Heute sieht er voller Zuversicht in eine neue und bessere Zukunft für „seine“ Linie 217: „Wir schreiben jetzt das Jahr 2020 und es gibt immer weniger Argumente sich der umweltfreundlichen Erschließung des Schwarzwaldes entgegenzustellen.“
Und mit Blick auf den nur wenige Steinwürfe entfernten „Nationalpark Schwarzwald“ meint Haußmann: „Wir lassen uns dabei auch nicht von völlig autoorientierten Konzepten in unserer direkten Nachbarschaft abschrecken.“
Corona-Krise
DANKE
Die SPD Baden-Baden wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alles, alles Gute und viel Gesundheit, um die derzeitige Corona-Krise gut durchzustehen. Unser großer Dank gilt allen Menschen in unserer Stadt, die in diesen Zeiten für uns da sind. Und das sind nicht nur die Mitglieder des medizinischen Personals in unseren Kliniken und Pflegeheimen, die einen außerordentlich guten Job machen. Wir schließen ausdrücklich alle Menschen in unseren Dank mit ein, die an so vielen Stellen in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft, dafür sorgen, dass es weitergehen kann.
Familienfreundliche Stadt Baden-Baden: SPD stimmt dem Doppelhaushalt 2020/21 zu
Lesen Sie hier die Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl:
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
der vor uns liegende Doppelhaushalt mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 250 Mio Euro ist Ergebnis einer intensiven Arbeit im Vorfeld durch die Verwaltung wie durch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. In erster Linie geht unser Dank daher an die drei Dezernate für ihr grundlegendes Mitwirken und besonderer Dank der Stadtkämmerei, an ihrer Spitze Kämmerer Thomas Eibl, für das mühsame Zusammenfügen der vielen Komponenten zu einem alles in allem tragfähigen Gebäude.Wie immer ist das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns Grundlage und Leitlinie unseres Kämmerers. Unterstrichen wird dies dadurch, dass er an Tagen wie diesen immer besonders schwarze Anzüge trägt, als Zeichen der Trauer für die mit dem Haushalt verbundenen Einschränkungen. Das gehört zur Folklore, waren doch in den vergangenen Jahren immer deutliche bessere Abschlüsse zu ertragen, als in den vorausgehenden Planungen prognostiziert waren.
Umgestaltung der Ortsmitte von Haueneberstein - Der Anstoß kam von der SPD
Anlässlich der Diskussion um die Umgestaltung der Ortsmitte von Haueneberstein erinnert Stadtrat Schmoll an den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2012, durch den ales ins Rollen kam: Der Ortschaftsrat diskutierte, Ortsvorsteher Boos zog Umgestaltungspläne aus der Schublade, der Gemeinderat beschloss.
Lesen Sie die Pressemitteilung von Stadtrat Schmoll: "Umgestaltung der Ortsmitte Haueneberstein seit mehr als sieben Jahren auf der Tagesordnung"
Gemeinsam mit ihrer Ortschaftsrätin Andrea Bronner besteht die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf dem vereinbarten Zeitplan für den Umgestaltung der Ortsmitte Haueneberstein. Es könne nicht sein, so Stadtrat Werner Schmoll, dass diese wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben wird. Bereits im September 2012 hatte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „ Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein“ den Prozess für weitere Planungen in Ortschaftsrats- und Gemeinderat angestoßen. All unsere damaligen Überlegungen und Forderungen für Haueneberstein sind auch heute noch in vollem Umfang gültig. Wir sind der Überzeugung dass sieben Jahre des Nachdenkens und Planens ausreichend sind und die Maßnahme heute, aufgrund der weiter gewachsenen Verkehrsbelastung z.B. im Herrenpfädel, hohe Priorität im anstehenden Doppelhaushalt erhalten sollte.
SPD auf dem Weg zum gebührenfreien Kindergarten
Fraktionschef Dr. Hochstuhl unterstützt die Forderungen der Elterninitiative mit eigenem Antrag zu den Haushaltsberatungen:
Seit Jahren sind die städtischen Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen, die der Gemeinderat im Jahre 2010 beschlossen hat, im Fokus der Kritik zahlreicher Eltern. Neben den schon fast zur Routine gewordenen alljährlichen Erhöhungen der Beiträge stoßen insbesondere die Regelungen für Zweit- und Drittkinder auf Unverständnis. So werden entsprechende Gebührenreduzierungen bei Mehrkindern nur dann wirksam, wenn diese beim selben Träger betreut werden. Ebenfalls keine Berücksichtigung finden schulpflichtige Geschwister, was häufig zu einer dramatischen Belastung der Familien führt. Entsprechende Beispiele mit Gebühren von 775,- € pro Monat sind Ihnen ja schon von vielen Elternvertreter*innen in den vergangenen Monaten aufgezeigt worden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat greift das berechtigte Anliegen der Eltern gerne auf, zumal es sehr gute Beispiele für eine transparente, nachvollziehbare und damit auf Akzeptanz stoßende Regelung bereits seit längerem gibt.
Umbenennung des Hindenburgplatzes - Kritik an populistischem Vorschlag der Grünen
Stadtrat Werner Schmoll will Einbeziehung von Schülern der Baden-Badener Schulen in die Namensfindung
Lesen Sie seine Preerklärung im Wortlaut und laden Sie zu Ihrer Information die beigefügten Anträge herunter:
Die SPD Fraktion im Gemeinderat begrüßt den neuerlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. Nicht unterstützen können wir allerdings die Art und Weise, wie die Umbenennung vollzogen werden soll. Die Grünen machen nur einen einzigen Vorschlag, Frieder Burda, über den abgestimmt werden soll.
Das klingt zwei Monate nach dem Tod des Baden-Badener Mäzens ein wenig nach Populismus. Der Willkür der Baden-Badener Nazis, die den Platz 1933 von Stresemannplatz in Hindenburgplatz umbenannt hatten, sollten wir aber eine lebendige Aufarbeitung der Geschichte des Platzes entgegensetzen.
In meinem Umbenennungsantrag aus dem Jahr 1995 hatte ich deshalb den Vorschlag gemacht, die Jugendlichen in Baden-Baden und die Schulen in die Namensfindung mit einzubeziehen. Alles andere wäre ein Vorgehen nach Gutsherrenart. Unser Vorschlag zu einer ergebnisoffenen Namenssuche als Alternative zu Hindenburg kann durchaus auch dazu führen, dass der Vorschlag der Grünen zum Zuge kommt. Bei dem sicher nicht einfachen Weg zur Umbenennung des Platzes beim Badischen Hof sollten aber alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Baden-Badener Jugendlichen mitgenommen werden.
Werner Schmoll, Stadtrat
Schmoll-Antrag auf Umbenennung aus dem Jahr 1995 >>>
SPD-Atrag auf Umbenennung der Haltestelle Hindenburgplatz von 2007 >>>
Schmoll gegen ideologisch abgedunkelte Wartehäuschen
Stadtrat will nicht in "Hobbit"-Höhle auf seinen Bus warten
Lesen Sie die Presseerklärung im Wortlaut:
Nach der Lektüre des Begrünungsantrages von Herrn Stadtrat Gireaud habe ich echte Zweifel daran, ob dieser schon einmal in einem unserer wunderschönen, hellen und benutzerfreundlichen Baden- Badener Buswartehäuschen gesessen ist. Ich werde heute schon als Buskunde regelmäßig damit konfrontiert, dass ich aufgrund der Ganzbusund Fensterwerbung damit leben muss, dass mein „Fahrerlebnis“ durch die in solchen Fällen sehr unbefriedigende Sicht durch die mit Folie beklebten Busscheiben beeinträchtigt ist. Und jetzt soll ich, wie von den Grünen vorgeschlagen, auch noch wie ein Hobbit in einer grasbedeckten Höhle oder in einem von Solarmodulen abgedunkelten Wartehäuschen auf meinen Bus warten? Warum sollen ausgerechnet die ÖPNV-Nutzer mit hohen Qualitätseinbußen für ein fragwürdiges Ökoprojekt von Bündnis 90/Die Grünen zahlen, die sowieso schon weit mehr für die Umwelt tun als die meisten anderen in unserer Gesellschaft? In der Stadt mit einer der höchsten Cabrio-Dichten in Deutschland wollen die Grünen ausgerechnet den Stadtwerke-Fahrgästen die wunderschönen, lichtdurchfluteten Wartehäuschen mit ihren Glasdächern nehmen und sie im Dunkeln sitzen lassen.
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