Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD trotz Berliner Gegenwind weiter drittstärkste Kraft in Baden-Baden
Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn zum Ausgang der Kommunalwahl
"Herzlichen Dank allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen, die uns - trotz des Gegenwindes aus Berlin und Brüssel - die Treue gehalten und ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wir haben mit über 100.000 Stimme ein achtbares Ergebnis erzielt und ich bin sehr froh, dass wir als Nr. 3 über die Ziellinie gegangen sind, noch weit vor denen, die sich schon als stärkste Fraktion gesehen haben“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn.
Die Kurstadt-Sozialdemokraten bedauern den Verlust der Mandate zweier langjähriger Ratsmitgliedern, Paul Haußmann und Joachim Knöpfel, die aber weiterhin in der Stadt für die SPD präsent sein werden. Alle Sozialdemokraten werden sich weiterhin für ein soziales, gerechtes und lebenswertes Baden-Baden einsetzen.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Kommunalwahl >>>
MITEINANDER in Europa und in Baden-Baden - Start in den wichtigsten Wahlkampf aller Zeiten
Wahlkampfauftakt auf dem Wochenmarkt
Am Donnerstag, 2. Mai startet die SPD Baden-Baden ihren Straßenwahlkampf auf dem Augustaplatz-Wochenmarkt. Ab 9.00 Uhr freuen sich sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten über Ihren Besuch am SPD-Infostand. Zum Wahlkampfauftakt erhalten Sie nicht nur Informationen aus erster Hand sondern auch eine Rose, die Sie daran erinnern soll wie wichtig es dieses Mal ist, Menschen in den Gemeinderat zu wählen, die sich demokratischen Werten aus tiefster Überzeugug verpflichtet fühlen.
Hier finden Sie alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl sowie unser Wahlprogramm:
spd-baden-baden-kommunalwahl.de
Hier geht es zu unserem Wahlprospekt, den Sie demnächst auch gedruckt vorliegen haben:
Am 26. Mai haben Sie die Wahl!
Vierzig gute Argumente für eine starke SPD-Fraktion im Baden-Badener Rathaus
Augenblick mal!
Fahrradschild mit offensichtlichen Ungereimtheiten
Bericht über Werner Henns Schilderfund im Badischen Tagblatt >>>
Stadtrat Werner Henn begrüßt die Überlegungen für ein ARD-Sendezentrum Baden-Baden
Die Erklärung von Werner Henn im Wortlaut:
Stadtrat Werner Henn begrüßt im Namen der SPD Fraktion die Überlegungen der ARD- und ZDF-Verantwortlichen, in Zukunft sogenannte Sendezentren für Großereignisse zu installieren.
Die Erfahrung zeigt, dass mit der Einrichtung des nationalen Sendezentrums von ARD und ZDF schon beim FIFA Confederations Cup 2017 viel Geld gespart wurde, Kompetenzen gebündelt und Entscheidungs- und Produktionswege optimiert wurden. Zur Zeit laufen die Übertragungen der Fußball WM reibungslos aus dem neuen SWR Zentrum in Baden-Baden, sehr zur Freude und Zufriedenheit aller Beteiligten. Man sollte die jetzigen Investitionen auch im Hinblick auf weitere sportliche Großveranstaltungen nutzen und das nationale Sendezentrum in Baden-Baden beibehalten. Es ist nicht nur produktionstechnisch optimal dafür ausgelegt, sondern auch mit dem nötigen hochqualifizierten Personal ausgestattet. Dazu kommt die sehr gute Infrastruktur der Stadt und auch die räumliche Nähe zum ZDF nach Mainz. «Das ganze Umfeld stimmt hier, von der guten Erreichbarkeit per Bahn, Auto und Flugzeug bis zu den hervorragenden Übernachtungsmöglichkeiten. Der SWR hat bewiesen, und das schon seit 1993, dass auch eine erfolgreiche Kooperation mit dem ZDF möglich ist, als Kooperationspartner von 3sat und arte», so Werner Henn.
Diese schlanken Strukturen senken entsprechend auch die Kosten für weitere Übertragungen und bieten die Möglichkeit, die aufwendige Technik fest zu installieren. Die zu erzielenden Einsparungen wären auch ein Beitrag zur Sicherung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Laut Aussage des SWR Intendanten Peter Boudgoust arbeiten die Rundfunkanstalten daran, ihre Wirtschaftlichkeit weiter zu erhöhen. Das wäre ein guter Beitrag, nicht nur des SWR, sondern aller Anstalten, um dieses Vorhaben auch umzusetzen.
Werner Henn: Mehr Kompetenzen für den Forst- und Umweltausschuss
SPD-Stadtrat will den für Baden-Baden als großen kommunalen Waldbesitzer wichtigen Forst- und Umweltausschuss zum "beschließenden Ausschuss" machen.
Lesen Sie hier seinen Antrag an die Oberbürgermeisterin zur Änderung der Hasuptsatzung>>>
Dr. Hochstuhl: Baden-Baden kann besser!
SPD-Fraktion lehnt Doppelhaushalt 2018/2019 ab
Bei den diesjährigen Beratungen des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2018/2019 am 18. Dezember 2017 hat die SPD-Fraktion den von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Plan abgelegt.
Das nicht in die Gänge gekommene Wohnungsbauförderungsprogramm, die gescheiterte Kampagne „Baden-Baden setzt auf 37“, die von der Mehrheit des Rates abgelehnte Reduzierung der Gebühren für die vorschulische Betreuung und der absehbare 2,5 Millionen-Flop mit Namen Verkehrs- und Parkleitsystem waren unter anderem Grund für die harte Entscheidung der Fraktion.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Kurt Hochstuhl:
Call a Bike - Stadträtin Mitzel hat einige Fragen an die Verwaltung
Die SPD-Fraktion sieht die Gründe für das Scheitern des Fahrradverleihsystems bei der Verwaltung
Während der Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 wurde bekannt, dass das im Mai 2015 eingeführte Fahrradverleihsystem („call a bike“) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn im kommenden Jahr auslaufen soll. Als Grund hierfür wurde mitgeteilt, dass die Ausleihzahlen zu niedrig seien und die Bahn den Vertrag nur weiterlaufen lassen wolle, wenn die Anzahl der Fahrräder verdoppelt werden würde. Dies ist aber nicht gewünscht. Die Stadtwerke wollen ihre eigene Pedelec-Vermietung aufbauen.
Die SPD-Fraktion sieht die Gründe für das Scheitern bei der Verwaltung. Stadträtin Ulrike Mitzel sieht großen Aufklärungsbedarf und hat deshalb einige Fragen an den zuständigen Beigeordneten Uhlig und den Chef der Stadtwerke Oehler.
Lesen Sie ihren Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oehler, sehr geehrter Herr Uhlig,
im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir erfahren, dass das im Mai 2015 eingeführte Fahrradverleihsystem in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (db) im kommenden Jahr auslaufen soll. Als Grund hierfür wurde erläutert, dass die Ausleihzahlen zu niedrig sind, die db den Vertrag nur weiterlaufen lassen würde, wenn man die Anzahl der Fahrräder verdoppeln würde. Dies sei nicht gewünscht, die Stadtwerke möchte eine eigene Pedelec-Vermietung aufbauen.
Es wundert uns nicht, dass sich das Call a bike System in Baden-Baden nicht etabliert hat, da es kaum beworben wurde und der Großteil der Bürger nicht weiß, wie es funktioniert. Bei der Einführung sprach man von einer Ergänzung des ÖPNV, vorrangig für den Bürger, für Stadtwerkekunden sind die ersten 30 Minuten kostenfrei.
Anfrage von Stadträtin Ulrike Mitzel zum Baustellenfahrplan der Linie 204
Lesen Sie hier den Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Güldner,
der neue Umleitungsfahrplan während der Bauarbeiten am Leopoldsplatz ist nun seit einer Woche in Betrieb. Während dieser Zeit hat der Bus der Linie 204, der sämtliche Kinder, sowohl aus den Schulen der Innenstadt, wie auch aus den beiden Schulen in Lichtental, zum Schulschluss um 13.00 Uhr nach Hause bringt, gravierende Verspätungen.
Der lt. Plan um 13.19 Uhr am Leopoldsplatz und um 13.27 Uhr am Klosterplatz ankommende Bus (Linie 204) erreichte derzeit die Haltestelle Klosterplatz erst gut 30 Minuten später. Dieser Bus fährt dann lt. Baustellenfahrplan lediglich bis zur Endhaltestelle in Malschbach und beendet dort seine Fahrt; d.h. die Fahrgäste müssen aussteigen. Dies war im bisherigen Fahrplan nicht üblich und für die Geroldsauer Bevölkerung auch nicht praktikabel. Da es in Geroldsau lediglich in Höhe der Haltestelle „Schule“ einen Fußgängerüberweg gibt, haben bereits Generationen von Schulkindern, vorrangig Grundschulkinder, die Vorgabe aus dem Elternhaus, mit dem Bus „eine Runde“ zu drehen, um dann auf der Straßenseite Ihres Wohnhauses auszusteigen und somit die Straße (B 500) nicht überqueren zu müssen.
Ortschaftsrätin Andrea Weller beantragt Verlegung der Haltestelle Karlsruher Straße
Geplante und bereits beschlossene Maßnahme soll nach Ansicht der SPD vorgezogen werden
Ziel des Antrages von Andrea Weller ist es, die Haltestelle „Karlsruher Straße“ (Richtung Kuppenheim) sehr zeitnah vor die Sparkasse zu verlegen, von wo aus alle Teile des Ortes wesentlich sicherer als heute erreicht werden können. Ein gleichlautender Antrag wird von Stadtrat Schmoll in den Gemeinderat eingebracht. Weller und Schmoll hatten bereits im Jahr 2012 in ihrem gemeinsamen Antrag "Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein" dezidierte Vorschläge gemacht.
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