Nachrichten zum Thema Stadtverband
Parteiübergreifende Initiative kämpft für SWR-Standort Baden-Baden - Die SPD ist dabei
Erfreuliches Interesse am Südwestrundfunk und viele neue Unterschriften für die Aktion zum vollen Erhalt des SWR-Produktionsstandortes.
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat sammelten am vergangenen Samstag Morgen bei wenig erfreulichen Temperatur erfreulich viele Unterschriften. Genau wie die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien diskutierten sie mit Bürgerinnen und Bürger nun schon zum dritten Mal in Folge die Lage der Baden-Badener Rundfunkanstalt. Obwohl viele Menschen schon unterschrieben hatten, gab es dennoch immer wieder Personen, die bereit waren, das Anliegen zu unterstützen.
Heiss diskutiert: Gemeinschaftsschule und G9
Neue Runde in der Veranstaltungsreihe des SPD-Stadtverbandes: Thema Bildung
Besonders gefragt war bei der Diskussionsveranstaltung in der Cité die Meinung von Leonie Kellner, die als einzige "Betroffene" in der Runde auf dem Podium saß. Mit ihren Positionen gab die Schülerin des Hohenbaden und Vorsitzendende des Jugendforums den Fachleuten manche Nuss zu knacken. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, und Hanspeter Hauck von der Medienplattform "Planet Schule" des SWR mahnten weitreichende Veränderungen in der Bildungspolitik an. Die erfreute natürlich den Moderator des Abends, Stadtrat Kurt Hochstuhl, der als Verfechter der Gemeinschaftsschule im Baden-Baden Gemeinderat oft auch viel Gegenwind aus anderen Fraktionen erfährt.
Bildung
Das brennende Thema in der Veranstaltungsreihe des Stadtverbandes
Erster Reichspräsident Friedrich Ebert - Kranzniederlegung durch SPD-Stadtverband am Denkmal in der Weststadt
88. Todesstag des ersten frei gewählten Reichspräsidenten
Am 28. Februar, dem 88. Todesstag des ersten frei gewählten Reichspräsidenten Friedrich Ebert, legten der Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden Joachim Knöpfel und Vorstände der Kurstadt SPD einen Kranz auf das letztes Jahr eingeweihte Denkmal nieder. Henn würdigte den umstrittenen Sozialdemokraten Ebert, als einen Überzeugungstäter, der sich in der dramatischen Nachkriegs- und Kaiserzeit, in einer extrem schwierigen Lage als Kämpfer für unsere demokratische Grundordnung eingesetzt, wurde eingesperrt, gefoltert und hat schließlich mit seinem Leben für die politische Überzeugung bezahlt. Ebert wurde nur 54 Jahre alt. Wenige Jahre später, im Jahre 1933, also vor genau 80 Jahren haben die Nazis alles was die Weimarer Republik an Reformen auf dem Wege gebracht hatte, mit ihrer Machtergreifung zunichte gemacht. Henn mahnte alle Demokraten diese Zeit nicht zu verdrängen oder zu vergessen. Sie sei als Mahnung an zukünftige Generationen weltweit zu verstehen. Mehr aufrechte und kämpferische Demokraten vom Kaliber Eberts, hätten die Machtergreifung der Nazis verhindern können. Mit Blick auf die aktuelle europäische Entwicklung sagte Henn: „Auch heute noch müssen die demokratischen Grundwerte und - rechte immer und überall verteidigt werden, um nicht wieder in eine politische und wirtschaftliche Katastrophe zu stürzen.“
Presseerklärung des SPD-Stadtverbandes: Verbot für Laserhalle
Auch der SPD-Stadtverband Baden-Baden spricht sich entschieden gegen die Einrichtung einer Laserhalle in Haueneberstein aus.
Auf keinen Fall darf Gewalt als Spiel begriffen und damit gesellschaftsfähig werden , betont der Vorsitzende des Stadtverbandes und Stadtrat Werner Henn. Wir begrüßen die Initiative der SPD-Frauen gegen die Umwandlung der Diskothek in eine Laserschießhalle, der wir uns inhaltlich voll anschließen. Die verschiedenen SPD-Ortsvereine in Baden-Baden sind sich mit dem Stadtverband einig, dass die Genehmigung einer Laserspielhalle sowohl für die Stadt Baden-Baden als auch gesamtgesellschaftlich das falsche Signal ist: Der Großteil der Baden-Badener will keine Laserhalle in Haueneberstein. Und vor dem Hintergrund von Schulamokläufen wie in Winnenden, der zunehmenden Beliebtheit der Killerspiele am PC bei Jugendlichen und der zunehmenden Jugendgewalt kann eine solche Halle nur abgelehnt werden, so Werner Henn und Dr. Petra Feld, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Man dürfe sich nicht hinter dem Baurecht verschanzen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, möglichst schnell eine Lösung für das Problem zu finden, die den Willen der Bevölkerung berücksichtigt.
Schwarz-Gelb ist weg vom Fenster!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die SPD Baden-Baden gratuliert Stephan Weil in Niedersachsen.
Neujahrsempfang des Stadtverbandes im Zeichen der Bundestagswahl 2013
Vorsitzender Werner Henn: Rückblick auf "turbulentes Jahr 2012"
„Wir blicken auf ein turbulentes Jahr 2012 zurück, in dem viele Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt getroffen wurden, die sich langfristig positiv auf die Entwicklung der Kurstadt auswirken werden,“ so Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn in seiner Begrüßungsrede zum traditionellen Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in der Kurstadt. Unter den zahlreichen Teilnehmern begrüßte Henn auch die zahlreich erschienenen Genossinnen und Genossen aus den Nachbargemeinden Sinzheim und Rastatt, was zeige, „dass wir die anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen werden können, zum Beispiel die Energiewende mit den Windkraftstandorten, die anstehenden Diskussionen zum geplanten Nationalpark, die Verbesserung des ÖPNV und viele andere Themen, die nicht mehr nur nach Kirchturmpolitik entschieden werden können und dürfen. In die gleiche Kerbe stieß Dietrich Dürr, der OV Vorsitzende aus Sinzheim, der eine noch besser Abstimmung zwischen den einzelnen Gliedrungen der Partei forderte. Eine lange Liste mit Aktivitäten und Veranstaltungen in 2012, zeigen, dass die SPD im vergangenen Jahr sehr aktiv war. "Da gilt es anzuknüpfen und weiterhin aktiv am Ball zu bleiben," so Henn. Fraktionsvorsitzender Joachim Knöpfel berichtete über die Aktivitäten der Fraktion und wies darauf hin, „dass wir uns jetzt schon Gedanken für die Nominierung der nächsten Gemeinderatswahl machen und geeignete BewerberInnen ansprechen müssen.“ Bürgermeister Michael Geggus, in Vertretung des verhinderten OB, überbrachte die guten Wünsche seitens der Stadtverwaltung, bedankte sich für das vertrauensvolle Miteinander und sprach sich für eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle der Stadt aus. Zum Schluss wünschte der gesamte Vorstand allen Teilnehmern ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2013.
SWR-Standort Baden-Baden - Kurstädtische Partei- und Fraktionsvorsitzende richten Botschaft an die Ministerpräsidenten
Das Schreiben im Wortlaut:
An die Ministerpäsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Frau Marie-Luise Dreyer
An den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
An die Mitglieder des SWR Rundfunkrates
An die Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen van Ba-Wü und Rh-Pf
Sehr geehre Frau Ministerpräsidentin
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren
im Entwurf des novellierten SWR-Staatsvertrags, vorgestellt von den Ministerpräsidenten Beck und Kretzschmann am 20.11.2012, wird Baden-Baden in § 2(1) als dritter Standort des SWR genannt. In Abänderung der im alten Staatsvertrag 1997 für den damaligen Sitz Baden-Baden festgelegten Aufgaben (gemeinsame und überregionale sowie Festlegung von Dienstorten verschiedener Hauptabteilungsdirektoren) ist nunmehr nur noch davon die Rede, die Aufgaben „angemessen auf die Standorte zu verteilen“. Mit dieser grundlegenden Änderung der Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung des SWR, die mit dem so modernen Begriff der „Flexibilisierung“ verkauft wird, wird Baden-Baden nach einhelliger Auffassung der Unterzeichneten wie der Beschäftigten des SWR in Baden-Baden (Festangestellte wie feste Freie) schon auf mittlere Frist viele von ihr bisher gut wahrgenommenen Aufgaben verlieren. Dies wird nicht nur zu einem langfristigen „Ausdürren“ der Gründungsanstalt des SWF führen, sondern auch unabsehbare Konsequenzen ökonomischer wie sozialer Art für die Stadt selbst haben. Auch wird dem neuen Rundfunkrat damit die Möglichkeit einer bisher überprüfbaren politische Kontrolle und ggfls. Korrektur von Entscheidungen genommen, was bisher zu seinen wesentlichen Kompetenzen gehörte.
Wir appellieren an Sie, auch in den neuen Staatsvertrag den einzelnen Sitzen des SWR – unter Berücksichtigung der vor Ort vorhandenen und bewährten Infrakstruktur – bestimmte Aufgaben zuzuweisen.
Allen Besucherinnen und Besuchern unserer Homepage frohe Festtage - Ihr Werner Henn, Stadtverbandsvorsitzender
Neue Weihnachtspyramide vor dem Maison Paris in der Cité.
OPENDATA - NEUE TRANSPARENZ - Die kommunale E-Government Strategie
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu aktuellen politischen Themen hatte der SPD Stadtverband Baden-Baden zum Vortrag: OPENDATA - NEUE TRANSPARENZ - Die kommunale E-Government Strategie mit Sascha Binder (Sprecher für Datenschutz, Stv. AK-Vorsitzender Recht und Verfassung, Stv.AK-Vorsitzender Verkehr und Infrastruktur) und Babak Fahimi Shemrani eingeladen.
Der Landtagsabgeordnete Sascha Binder referierte über die Verhandlungen in der grün-roten Koalition zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und den grundsätzlichen Nutzen der
Bereitstellung von Informationen für die Bürger und Bürgerinnen, aber auch den Kommunen.
„Es gibt unzählige Beispiele dafür wie die Kommunen bei Projekten den Dialog gar nicht oder erst dann suchen, wenn die Entscheidungen bereits getroffen wurden. Dies erzeugt erst recht Widerstand und Protest, weil sich die Bürger und die Betroffenen ausgeschlossen fühlen. Wenn aber alle Informationen von Anfang an zur Verfügung stehen und der Entscheidungsprozess transparent gestaltet wird, kann die Kommune viele Fragen bereits vor der Entscheidungsfindung klären und so natürlich auch viele Kosten sparen, wie Stuttgart21 es wohl bewiesen hat“ so Binder in seinem anschaulichen Vortrag.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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