29.12.2010 in Pressemitteilungen

Stadtrat Werner Henn: "Zukunftssichere Stadtwerke"

Stadtrat Werner Henn, begrüßt die Feststellung des OB, dass die
Stadtwerke "ein wichtiger Faktor unserer Politik seien und um den Kurs
und Inhalt eine offensive Diskussion geführt werden müsse."

"Deshalb verstehe ich die Dünnhäutigkeit der Stadt- und Stadtwerkoberen
nicht, wenn offensiv über die nachhaltige und zukunftsorientierte
Ausrichtung der Stadtwerke diskutiert wird. Ich bin ein großer
Verfechter der kommunalen Stadtwerke, möchte sie erhalten ausbauen und
zukunftssicher machen", so Werner Henn.

weiterlesen

SPD-Stadtrat Werner Henn: Gelenkbusse bis zum Schluss

SPD Stadtrat Werner Henn fordert die Stadtwerke und die Verantwortlichen
der Baden-Baden Linie auf, während des Weihnachtsmarktbetriebes auf der
Linie 201 bis zur letzten Fahrt die langen Gelenkbusse einzusetzen.

"Es kann ja nicht sein, dass um 21:30 Uhr sich am Leopoldsplatz über 70
Fahrgäste in einen Solobus mit nur zwei Türen quetschen müssen, während
die neuangeschafften Gelenkbusse im Depot stehen."

Das wäre nicht nur ein
verbesserter Komfort, wenn Fahrgäste mit nassen Regenmänteln,
Regenschirmen oder Einkaufstüten vom Weihnachtskarkt mehr Platz im Bus
hätten, sondern diente auch der Sicherheit.

Warum haben wir denn teuere
Überwachungskameras in den neuen Bussen einbauen lassen? Wohl nicht,
damit sie in der Garage stehen bleiben.

SPD macht sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stark

Die SPD Fraktion Baden-Baden fordert den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009, uniformierte Polizisten in ihrer Freizeit bundesweit kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen, schnellstmöglich auch lokal umzusetzen. „Eine erhöhte Polizeipräsenz in Bus und Bahn erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ erklärte SPD-Stadtrat Paul Haußmann.

Schon heute können Polizisten in Uniform vielerorts bereits in Bussen und Bahnen kostenfrei fahren, in Baden-Baden ist dies leider noch nicht der Fall. Haußmann machte unter anderem im Betriebsausschuss und Gemeinderat auf diesen Missstand aufmerksam. Die Regelung für die Freifahrt von Polizistinnen und Polizisten im ÖPNV, welche zwischen den Verkehrsunternehmen und den Behörden geregelt wird, gilt es nun auch in Baden-Baden umzusetzen. Wünschenswert wäre es auch die Regelung in Baden-Baden auf zivile und pensionierte Polizeibeamte auszuweiten.

Sogenannte Ordnungspartnerschaften sind ein effektives Lösungsmodell die immer weiter steigenden Zahlen an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Öffentlich-keit einzudämmen und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu steigern. Auch resultiere die Maßnahme in eine finanzielle Entlastung der Kommune und der Baden-Baden Linie die trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingung in Sicherheitsmaßnahmen, vor allem Videoüberwachung investieren muss. Das diese dass Sicherheitsgefühl jedoch nur passiv steigern, zeigten erst jüngste Vorkommnisse in einem Bus der BBL, welche auch im Polizeibericht notiert wurden. Polizistinnen und Polizisten könnten im Ernstfall allerdings eingreifen.

SPD und Jusos Baden-Baden fordern Urabstimmung

Werner Henn, der SPD Stadtverbandsvorsitzende in Baden-Baden, begrüßt den Verzicht der SPD Landesvorsitzenden Ute Vogt auf eine erneute Kandidatur beim Landesparteitag im Herbst. Damit übernimmt Ute Vogt Verantwortung für einen Teil des schlechten Wahlergebnisses der Landes-SPD. "Allerdings darf Ute Vogt jetzt nicht zum Sündenbock abgestempelt und nur ihr die Verantwortung angelastet werden." Schuld an dem Wahldebakel tragen auch viele Vorstandsgremien der Bundes- sowie der Landespartei. "Wir müssen uns jetzt personell wie inhaltlich völlig neu aufstellen und die Erneuerung muss von der Basis aus hervorgehen", fordert Henn weiter. Es darf nicht sein, dass den Mitgliedern wieder ein neuer Parteivorsitzender oder ein/e neue Landeschef/in vor die Nase gesetzt wird. Die Basis muss jetzt Zeit bekommen sich zu informieren und dann selbst zu bestimmen, wer die Geschicke der Partei in die Hand nimmt und die Verantwortung für die Landtagswahlen 2011 übernimmt. „Es kann nicht die Praktik einer Volkspartei sein, dass alle rudern und wenige steuern. Neben der Debatte um die Personalien bedarf es jetzt auch einer gründlichen Diskussion um den Kurs.“ fügt dem Kilian Krumm, Sprecher der Jungsozialisten Baden-Baden hinzu. „Auch bei vielen Jusos, die grundliegend basisdemokratisch organisiert sind, wird der Ruf für eine Urabstimmung laut.“ Im Zweifelsfall muss der Landesparteitag nach hinten verschoben werden, um den Mitglieder in den Ortsvereinen und den Delegierten Zeit zu geben personelle Alternativen aufzuzeigen. Das gleiche Prinzip gilt auch für den Bundesvorsitzenden, der am Bundesparteitag in Dresden von den Delegierten gewählt wird und nicht von einem "Schattenvorstand" in Berlin im Vorfeld schon bestimmt wird.

Freude über Einsicht der Verwaltung zum Mobilhafen

Die Kurstadt SPD zeigt sich sehr erfreut über die Überlegungen der Stadtverwaltung, den Mobilhafen in der Hubertusstraße anzusiedeln.

„Leider mussten einige Jahre vergehen, bis unser Antrag ernst genommen wurde“, so Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn, der diesen Vorschlag schon im Gemeinderat vorgebracht hatte. Darüber hinaus waren mit dem gleichen Antrag schon die Stadträte Fritz Lesse im Betriebsausschuss und Sybille Möbis-Wolf im Bauausschuss auf taube Ohren gestoßen.
Es ist unverständlcih, wieso die guten Argumente für diesen Standort immer wieder mit der Begründung vom Tisch gefegt wurden, man brauche Zeit um einen geeignten Standort zu finden. Der Standort ist seit Jahren schon vorhanden und wurde öfter vorgeschlagen. Jetzt hofft Stadtrat Werner Henn, dass endlich auch Bewegung in den ebenfalls mehr als vier Jahren alten Antrag kommt, einen Biergarten im Wörthböschel, hinter dem THW, zu installieren. Der nächste Sommer kommt bestimmt, die Einsicht auf die Notwendigkeit auch?

Faschingswitz ums Neues Schloss in Baden-Baden

Der SPD-Stadtrat und Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn äußert sich strikt gegen die Luftschlosspläne von Robert Mürb und Patrick Meinhardt.

Da haben zwei selbsternannte „Oberbadener“ anscheinend noch nicht mitbekommen, dass der Fasching seit Aschermittwoch vorbei ist. Die selbst proklamierten obersten Hüter der Privatwirtschaft und Kämpfer gegen alles, was mit „staatlicher Reglementierung“ zu tun hat, schwingen sich nun auf und wollen den Staat dazu zwingen, Privatinvestor zu spielen. Im gleichen Atemzug prangern sie aber „die Staatsverschuldung, die Verschwendungswut sowie die Haushaltspolitik auf Pump“ eben dieses Staates an. Soll der Staat jetzt wieder neue Schulden aufnehmen, um Prestigeobjekte zu erwerben, die niemandem etwas nutzen? Oder wollen die zwei Herrschaften die Familie Hassawi nun enteignen? Gegen die Enteignung der maroden Hypo-Real-Estate Bank hat ihr stellvertretender Bundesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am Freitag im Bundestag wortwörtlich gesagt: „Verstaatlichung ist ein Tabubruch!“ Der „sogenannte“ FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hakt noch nach:
"Privateigentum ist ein Grundrecht". Anscheinend doch nicht.

Wenn diese beiden Herren so überzeugt sind von ihren genialen Plänen, wieso findet sich dann kein Privatinvestor, der aus dem Schloss eine Goldgrube machen will? Der Staat soll bitteschön all das machen, was die großartigen Investoren scheuen. Risiken, Investitionen, Vorleistungen, all das soll die Gesellschaft übernehmen. Wenn es gut laufen sollte, sind die gleichen Leute da und schreien nach Privatisierung. Geht es schief, wird der Staat beschimpft, dass er mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann.

Was nun meine Herren? Narrenkappe aufsetzen, damit die Menschen das wahre Gesicht dahinter erkennen!

Vorfahrt für Bürger-, Klima- und Umweltschutz

Sehr geehrter Herr OB Gerstner,
sehr geehrter Herr Droll,

das Thema Lärm- Stau- und Abgasbelästigung ist eines der zentralen Probleme unsere Innenstadt. Um die Belastungen, entstanden durch den Verkehr, zu mindern sind schon viele richtige Maßnahmen unternommen worden, einige müssen aber noch dringen angegangen werden. Meiner Meinung nach, auch die schnelle Umstellung unserer Busflotte auf
verbrauch- und abgasärmere Fahrzeuge. Deshalb mein Antrag:

Die Stadtverwaltung und die Geschäftsleitung der BBL mögen alle Möglichkeiten prüfen, wie wir schnellst möglich einen Hybridbus zur Probe nach Baden-Baden bekommen könnten. In München fährt ein Gelenkbus der Firma Solaris Deutschland GmBH seit dem 21. August im normalen Linienbetrieb. Der Test ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen, die Reaktionen aus der Bevölkerung und der Touristen sind aber alle positiv.
Fahrgäste, Urlauber und Einwohner erkennen den „Urbino 18 Hybrid“ von Weitem an seinem Schriftzug „Hybrid-Technik“. Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) fährt den Gelenkzug extra im Innenstadtbereich, um den Viktualienmarkt, um größt mögliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Ein solcher Bus, der von Mai bis Oktober die Gäste unserer Stadt auf der Linie 201, vom Bahnhof in die Innenstadt befördern würde, wäre ein großer Imagegewinn für den Kurort, würde die Luftverschmutzung verringern, ist leiser im Betrieb und emmitiert zum Teil sogar nur 5% Co2 des vergleichbaren PKW Ausstoßes.
Ein Praxistest würde auch die Vor- und Nachteile verschiedener Antriebstechniken aufzeigen. Egal, für welchen Hersteller oder System sich die BBL entscheiden sollte, eine Signalwirkung hätte der Betrieb eines alternativen Busses allemal.

Herzliche Grüße,

Werner Henn
Stadtrat

25.01.2009 in Pressemitteilungen

SPD nominiert Kandidaten für Kommunalwahl

Der SPD-Stadtverband hat auf seiner Nominierungsversammlung am Samstag, dem 24.Januar, für die Kommunalwahl im Juni eine starke Liste zusammengestellt, auf der sich 40 Kandidaten und 4 Ersatzkandidaten jeglicher Couleur vorstellen, um gemeinsam für die Baden-Badener Sozialdemokratie in den Wahlkampf zu ziehen.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn zeigt sich zuversichtlich: „Ich freue mich insbesondere, dass auch einige Bürger auf unserer Liste stehen, die nicht SPD-Mitglieder sind. Das zeigt: Die SPD macht gute und glaubwürdige Politik.“ Er beschwor die Baden-Badener Sozialdemokraten, gemeinsam und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen, um das Ergebnis der letzten Wahl zu verbessern.
Henn: „Wir haben Potential. Viele interessante Köpfe stehen auf unserer Liste, gemeinsam wollen wir den Bürgern zeigen, wofür wir stehen.“ Kontinuierliche Arbeit, erste Erfolge bei der Modernisierung der Schulen sowie das Engagement, Verantwortung für die Schwachen in unserer Stadt zu übernehmen, zeichne die SPD aus.

Fraktionsvorsitzender Joachim Knöpfel zeigt sich erfreut: „Alle amtierenden SPD-Stadträte treten im Juni wieder an. Das zeigt: Die SPD steht für Kontinuität.“ Zugleich übt er Kritik am geplanten Haushalt der Stadt, welcher Spareinlagen aufbrauche und darüber hinaus neue Schulden mache, ohne an eine langfristige Perspektive zu denken. „Genau deshalb wollen wir Wahlen gewinnen. Wir brauchen Mehrheiten, um das Ruder in die Hand zu nehmen.“ Nach dieser Nominierungsversammlung sehe er die SPD auf einem guten Weg, so Knöpfel.

weiterlesen

10.05.2008 in Pressemitteilungen

Schandfleck muss Weg

Stadtrat Werner Henn appelliert an die Stadtverwaltung, für den letzten Schandfleck auf der Einfahrt zur Stadtmitte eine schnelle
Lösung zu finden.

Die ehemalige Fahrbereitschaft der französischen Streitkräfte, direkt
am Zubringer in der Hubertusstraße ist seit dem Wegzug der Franzosen
in einem erbärmlichen Zustand. Der Putz an den Wänden bröckelt ab, die
Umzäunung ist eingerissen, Unkraut wuchert und nun ist auch ein
tragender Pfeiler der Dachkonstruktion durchgebrochen und wird über
eine abenteuerliche Hilfskonstruktion abgestützt. Das alles in einem
nicht richtig abgesicherten Bereich, in dem sich spielende Kinder
tödliche Verletzungen zuziehen könnten.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.