Haushaltsrede 2009 der SPD-Fraktion

Die Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat, Joachim Knöpfel, zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Baden-Baden vom 19. Januar 2009:

weiterlesen

Haushaltsrede 2009 der SPD- Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in der Vorberatung im Hauptausschuss gab es nur wenige Auseinandersetzungen, noch weniger als zum letztjährigen Haushalt. Das hat auch seinen Niederschlag gefunden in der dürftigen Berichterstattung der Ortspresse. Leserbriefe über unsere Haushaltsberatung waren nicht auszumachen. Das gibt auch Gelegenheit, auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurückzublicken.

Vergangenheit und Zukunft vereinigen sich heute in der über uns hereingebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Heuschrecken, Hedge- Fonds und ungezügelte Profitgier sind scharf zu verurteilen; wenn die Verfechter der freien Marktwirtschaft in diesen Zeiten Schiffbruch erlitten haben, muss der Staat dennoch eingreifen, auch wenn damit die Regeln der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Es werden Unternehmen gerettet, die nach marktwirtschaftlichen Regeln liquidiert werden müssten. Der immer wieder beschworene Selbstreinigungsprozess der Wirtschaft wird außer Kraft gesetzt. Den Ruf nach einem starken Staat hat die SPD seit 1870 erhoben, wieder einmal hat sich diese Haltung als richtig bewahrheitet.

Für den ganzen Artikel auf "mehr" klicken.

weiterlesen

Synergieeffekte nutzen

In einem Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner nimmt Stadtrat Fritz Leese den Bau des Factory-Outlet-Center (FOC) Roppenheim zum Anlass, an die Chancen und Möglichkeiten, die dieses Projekt für Baden-Baden bietet, zu erinnern. Gerade das Ziel, "FOC-Besucher" auch in die Baden-Badener Innenstadt zu locken.

Brief von Stadtrat Fritz Leese

Anfrage zu „Arbeit muss sich lohnen", auch bei der Stadt Baden-Baden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie hinlänglich bekannt, wurden auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Reinigungsdienste, wie man so schön Neudeutsch sagt, „out-ge-sourced“. So auch bei der Stadtverwaltung Baden-Baden.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung werden Fremdfirmen für die Gebäudereingung eingesetzt?

2. Hat die Verwaltung überprüft, ob die Beschäftigten dieser Fremdfirmen gemäß Tarif entlohnt werden und was hat dies ergeben?

3. Muss die Stadt bzw. die ARGE möglicherweise den Beschäftigten dieser Fremdfirmen aufstockende Arbeitslosenhilfe zahlen?

4. Erinnere ich mich richtig, dass es einen Gemeinderatbeschluss gibt, der die Vergabe nur an Fremdfirmen vorsieht, die gemäß Tarif entlohnen?

5. Sollte Ziff. 3 der Fall sein; wie stellt sich die Verwaltung zu diesem Phänomen?

Für Ihre Bemühungen und die Ihrer Mitarbeiter bedanke ich mich schon vorab und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Fritz Leese
Stadtrat

Zukunft der Stadt Baden–Baden/ehemaliges Opel-Gelände

In Sorge um die Zukunft des ehemaligen Opel-Geländes wendet sich Stadtrat Fritz Leese in einem Brief an den Inhaber Franz Bernhard Wagener:

Sehr geehrter Herr Wagener,
in der letzten Gemeinderatssitzung habe ich im öffentlichen Teil angefragt, ob die Stadtverwaltung neue Erkenntnisse bezüglich der Verwertung bzw. Bebauung des ehemaligen Opel-Geländes hat, welches sich nun seit vielen Jahren in Ihrem Besitz befindet.

Eigentlich ist es müßig auf den Anlass einzugehen, aber es ist nun einfach mal so, dass viele Bürger dieser Stadt keinerlei Verständnis mehr haben, dass sich dieses exponierte Grundstück unserer Stadt, die eine Gesamtanlagensatzung verabschiedet hat und sich um die Zuerkennung „Weltkulturerbe“ bemüht, in einem derart jämmerlichen Zustand befindet. Die erbärmliche Umzäunung ist unansehnlich und brüchig. Sicherheitsrichtlinien dürfte sie m. E. nicht genügen. Ich hoffe nicht, dass spielende Kinder auf dem Areal verunglücken.

In meiner Anfrage habe ich auch dargelegt, dass es ja zwischenzeitlich gelungen ist, das Entrè zur Innenstadt ganz erheblich aufzuwerten. Eine jahrzehntelange Baulücke gegenüber der Shell-Tankstelle wurde durch das Hotel "Holiday-Inn-Express" schön geschlossen. Das Anwesen Langestraße 79, jetzt die Gaststätte "Besitos", wurde nach doch längerem Warten letztendlich schön restauriert. Der Bayrische Hof ist neu gestrichen und das Batschari-Gebäude erscheint auch im neuen Glanz.

Da ist dieses desolate und vor allen Dingen nicht zu übersehende Opel-Gelände am Eingang unserer Stadt, direkt gegenüber dem Festspielhaus, schon ein Affront für die Bewohner, die Besucher der Stadt, des Festspielhauses und auch Ihrer Kundschaft.

Herr Wagener, Sie, der sich doch so stark für den Verbleib der Kaufkraft in der Innenstadt einsetzt, was absolut legitim und richtig ist, bitte ich, auch tatsächlich innenstadtfördernde Entscheidungen zu treffen. Ich merke ganz bewusst an, dass es an der Vermarktung nicht liegen kann. Hier wird derzeit alles verkauft, auch ein BaBo-Hochhaus.

Es kann ja wirklich nur in Ihrem Interesse liegen, wenn Gäste aus Nah und Fern sowie unsere Bürger ein schönes Entrè in die Stadt haben.

Zu Bedenken bleibt auch, ob es für Sie und Ihren Betrieb von Vorteil ist, sollte sich dieses Thema zum Wahlkampfthema (ganz einfach: tut sich was oder tut sich nichts ?) 2008/2009 entwickeln. Einfache Themen sind immer gut.

Auf Grund Ihres persönlichen und wirtschaftlichen Engagements hoffe ich auf eine für die Stadt Baden–Baden positive Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Leese
Stadtrat

Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

im letztjährigen Haushalt war für das Haushaltsjahr 2008 noch ausgegangen worden von einer Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt iHv 881 T€, jetzt werden es über 6 Mio. € sein. Das ist ein überaus erfreuliches Ergebnis. Weitere positive Aspekte der vorliegenden Planung haben meine beiden Vorredner schon aufgezeigt. Mit einer Ausnahme kann meine Fraktion auch zustimmen, dass aus der Rücklage 2 Mio. € entnommen werden sollen; immerhin wird damit auch Vermögen angeschafft, Grundstücke erworben. Wir unterstützen ausdrücklich den Erwerb der Grundstücke im Heitzenacker und in der Hubertusstraße.

Mit unserer Zustimmung bereits zum Haushalt 2007 war eine Entnahme aus der Rücklage geplant iHv über 8 Mio. €, letztlich werden nur 5 Mio. € aus der Rücklage entnommen. Auch das rechtfertigt, im Jahr 2008 Entnahmen aus der Rücklage von 2 Mio. € einzustellen. Das ergibt zum Jahresende 2008 einen Stand der Rücklagen iHv 9 Mio. €. Damit wäre der Stand der Rücklagen fast wieder erreicht wie im Jahr 1998, wie Sie sich alle erinnern, in gewisser Weise ein Schicksalsjahr für den städtischen Haushalt, verstärkt durch den Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen und übrigen Steuern in den folgenden Jahren.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.