SPD weiterhin für Windenergieanlagen auf Baden-Badener Gemarkung

Keine Blockade sondern verantwortungsvolle Beteiligung an einer erfolgreichen Energiewende.
Die SPD ist bereit, die Folgen des von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstiegs verantwortungsvoll mitzutragen. Dieses verantwortungsvolle Mittragen darf sich allerdings nicht darin erschöpfen, dass andere Regionen und Kommunen die regenerativen Energien für unsere Stadt gewinnen sollen, die Stadt selbst und die Mehrheit im Gemeinderat sich jedoch mit dem Argument der Landschaftsbeeinträchtigung kategorisch verweigern, dazu den nötigen Beitrag zu liefern.

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SPD-Fraktion zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr

„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Der Kürzungsvorschlag widerspricht nach Angaben der Fraktion nicht nur den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Zielen der strategischen Entwicklungsplanung 2020, sondern auch den Aussagen der Parteien bei den Kommunalwahlen 2009. So forderte z.B. dieselbe FWG, die nun nach einem „Eiertanz“ letztendlich den Kürzungen zustimmen will, in 2009 den „weiteren Ausbau“ und eine „bessere Taktung“ des ÖPNV „im Interesse der Bürger“.

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SPD äußert sich zur Radweg Debatte Lange Straße

Die SPD Fraktion Baden-Baden fordert ebenfalls die Auflösung der Parkplätze entlang der Lange Straße für die Nutzung als Radwegfläche. Über den Verlauf der Diskussion in den vergangenen Wochen zeigte man sich jedoch überrascht: Das die enge Verkehrsführung an dieser Stelle problematisch ist, sei schon seit vielen Jahren bekannt. Deswegen habe man von Seiten der SPD Fraktion bereits vor über 12 Jahren einen Antrag zur Aufhebung der Parkplätze eingereicht, der mehrheitlich abgelehnt wurde, so Stadtrat Paul Haußmann, der die SPD Fraktion im Hauptschuss vertritt.

Da sich an jener Stelle Straßenverkehr, Fahrräder und Fußgänger den Platz teilen müssen, sei schlicht kein Platz für den Parkstreifen vorhanden. Diesen durch einen markierten Fahrradweg auf der Fahrbahn zu ersetzen sei nicht nur sinnvoll, sondern um die Gefährdung der Radfahrer entlang der Lange Straße auszuschließen auch unumgänglich.

BABO-Hochhaus, Villa Grundig Staufenbergstraße, Neues Schloß - Stadtrat Fritz Leese frägt nach

Mit einem Brief wendet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden- Baden, Stadtrat Fritz Leese, an OB Gerstner um sich über den Stand verschiedener Bauprojekte zu informieren.

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08.11.2009 in Fraktion

SPD fordert Bürgerversammlung zur Finanzsituation

Die SPD Gemeinderatsfraktion Baden-Baden fordert eine Bürgerversammlung in welcher umfassend über die aktuelle Finanzsituation der Stadt informiert werden muss. Baden-Baden leidet wie viele andere Städte im Bundesgebiet stark unter der Wirtschaftskrise. Dies macht sich vor allem in steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen bei zunehmenden Sozialausgaben sowie Zuschüssen bemerkbar und stellt die Kommune vor große finanzielle Hürden . Damit stellt sich die Frage, wie unter diesen Gegebenheiten der kommunale Haushalt zukünftig nach den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten ist. „Nachdem die Städte Mannheim und Tübingen als Beispiel vorrangegangen sind ist es nun an der Zeit den Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushaltslage zu erläutern.“ So Joachim Knöpfel, Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion. „Bei einer Bürgerversammlung könnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen zur Finanzsituation stellen oder Anregungen einbringen“.

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SPD setzt sich für Oos, Haueneberstein und Sandweier ein

Die SPD Gemeinderatsfraktion Baden-Baden begrüßt die Diskussion über die Aufnahme des Stadtteil Baden-Oos in das Landessanierungsprogramm. Durch den Bau der B 3 neu konnte die Lärmbelastung im Stadtteilkern entschieden gehemmt werden. Nun gilt es weitere Maßnahmen zu treffen um die Verkehrsströme entsprechend zu leiten und die Ortsdurchfahrt optisch aufzuwerten. Dies soll vor allem durch Rad- und Fußwegbeziehungen, Straßen-begleitgrün, mehr Stellplatzangebot sowie weiter ausgebautem öffentlichem Personalverkehr gefördert werden. Neben dem verkehrstechnischen Schwerpunkt sollen aber auch Maßnahmen im kulturellen Bereich ausgeführt werden. Modernere Spielplätze und Aufenthaltsbereiche und nicht zuletzt Investitionen in die Ooser Festhalle die intensiv von örtlichen Vereinen genutzt wird wären wünschenswert. „Die lokale Lage von Oos als Eingangstor zu unserer Stadt wird unterschätzt“ so Joachim Knöpfel, Fraktionsvorsitzender der SPD, „Baden-Oos in das Landessanierungsprogramm aufzunehmen wären wichtige Impulse für die Bürgerinnen und Bürger wie auch Gewerbe und Einzelhandel.“ Die Sozialdemokraten im Gemeinderat werden sich aber auch für eine Diskussion um die Ergänzung von Haueneberstein und Sandweier für den Antrag einsetzen. „Beide Ortschaften könnten ebenfalls durch Maßnahmen innerhalb des Landessanierungsprogramms profitieren, es wäre falsch sie außen vor zu lassen.“

08.11.2009 in Fraktion

SPD-Fraktion Baden-Baden zu Besuch im Frida Karlo Kunstmuseum

Einen interessanten Einblick in das Leben der Frida Kahlo konnten die Fraktions-mitglieder bei dem Besuch des Frida Kahlo Museums nehmen. Die interessante Führung unter Hans-Jürgen Gehrke vergegenwärtige Visuell durch über 100 Gemälde ihr Leben von Geburt an bis zum Tod. Die Wurzeln der mexikanischen Künstlerin, die zu den bedeutendsten Vertreterinnen des Surrealismus gehört, lassen sich nach Baden-Baden zurück verfolgen, ihr Vater stammt aus der Kurstadt. Gehrke betonte, dass das Museum die exklusiven Lizenzen der Banco de Mexiko besitzt und somit als solches weltweit einzigartig ist. Weiter erwähnte er den überregionalen Anspruch der Dauerausstellung und die Tatsache dass das Museum mit über 600m², im Stil des „Casa Azul“, zu den größten Baden-Badens gehört. "Das Kunstmuseum Gehrke-Remund mit der Frida Kahlo Dauerausstellung liefert einen wertvolle kulturellen Beitrag für unseren Stadt", ist sich da auch der Fraktionsvorsitzende Joachim Knöpfel sicher.

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SPD-Fraktion begrüßt Anbauverbot für Genmais

Stadtrat Werner Henn begrüßt, im Namen der SPD-Fraktion, die Verordnung der Bundesregierung, den Anbau von genmanipulierten Mais MON810 zu verbieten. Es hat sich gezeigt, dass sich die Bedenken der knappen Mehrheit des Gemeinderates als begründet erwiesen haben und die Entscheidung richtig war, ein Aussaatverbot genmaipulierter Sorten auf städtischen Liegenschaften zu erlassen. Schade, dass sich die Mehrheit der CDU-Fraktion nicht durchringen konnte, dem Antrag von Grünen und SPD zu folgen, sich dafür aber dem Unternehmerlobbyismus der Großkonzerne untergeordnet hat. Deutschland folgt damit konsquenter Weise den Schritten, die schon in Österreich, Frankreich, Luxemburg, Griechenland und Ungarn vorgenommen wurden.

Lärmschutz Obere Breite / Fürstenbergallee

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD freut sich mit bestimmt allen Bürgern dieser Stadt über die Möglichkeiten die das Konjunk-turpaket II und die Gewerbesteuernachzahlung ergeben.

Der Sanierungsstau in den Schulen kann deutlich gemindert werden, die Sanierung der Bibliothek ist machbar, Entnahmen aus den Rücklagen vermindern sich erheblich und was mich und die Bür-ger der Oberen Breite natürlich sehr stark freut, ist dort die Erstellung einer Lärmschutzmaßnahme.

Die vielen Argumente und Initiativen für eine Lärmschutzmaßnahme Obere Breite, zuletzt mein Schreiben vom 17.01.09, BT vom 21.01.09, haben sich gelohnt und die Bürger dort werden es der Stadt und auch Ihnen Herr Gerstner danken.

Leider gibt es noch einen Wermutstropfen. Die B 500-Anwohner Briegelacker und Fürstenberg-Allee gehen offensichtlich im Moment leer aus. Aber ich gehe davon aus, dass dieser Bereich der nächste ist, der berücksichtigt wird.

Dieser Geldsegen passt sehr gut zu Ihrer Äußerung anlässlich der LA 8 – Eröffnung: „Ich bin glücklich in dieser Zeit Bürgermeister von Baden-Baden zu sein“.

Wir sind froh in dieser Zeit in Baden-Baden leben zu dürfen.

Für Ihre Bemühungen und die Ihrer Verwaltung bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Fritz Leese, Stadtrat

SPD fordert: Lärmschutz für Obere Breite

In einem Brief an Oberbürgermeister Gerstner macht sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Baden, Stadtrat Fritz Leese, für einen Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Obere Breite und Fürstenbergallee stark.

Brief an OB Gerstner

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