Nachrichten zum Thema Fraktion
Unterführung beim Ooser Bahnhof: SPD-Antrag umgesetzt
Fahrradstreifen sorgen für mehr Sicherheit
In der Unterführung beim Ooser Bahnhof wurde, wie von der Verwaltung angerkündigt, die Rampe für Fahrradfahrer in Richtungsspuren aufgeteilt. Die Maßnahme sorgt für mehr Sicherheit in dem sehr unübersichtlichen Abschnitt einer wichtigen Radwegeverbindung. Der entsprechende Antrag von SPD-Stadtrat Werner Schmoll vom 29. August 2018 ging auf eine Anregung aus der Bürgerschaft zurück.
ENDLICH! Der Bernhardusplatz ist wieder autofrei
Nach jahrelangen Bemühungen der SPD-Fraktion ist es geschafft.
Der Bernhardusplatz ist wieder in einen kinder- und bürgerfreundlichen Zustand ohne Blech und mit viel Aufenthaltsqualität zurückversetzt worden. Stadt und Kirchengemeinde haben nach Ansicht von Stadtrat Werner Schmoll eine gute Lösung gefunden. Gleichzeitig hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat Vorschläge gemacht, wie die Anwohner in diesem Teil der Weststadt ihr Auto wohnungsnah unterbringen können. Leider war der zuständige Dezernet in der letzten Gemeinderatssitzung nicht auf eine Frage von Stadtrat Schmoll in der Sache eingerichtet. Bürgermeister Uhlig: "Sie bekommen schriftlich Nachricht."
Neues Wohnen in Baden-Baden
Neue Wohngebiete in der Aumatt- und in der Schussbachstraße,
die sehr schnell realisiert werden können, sind Teil eines Antrages von Stadtrat Dr. Hochstuhl. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat schlägt konkret das riesige Schussbachareal und eine dritte Reihe von Gebäuden in der städtischen Wohnsiedlung in der Aumattstraße vor.
Wechsel im Amt des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Baden-Baden
SPD-Fraktion will Radverkehrspolitik in der Stadt auf breiterer Basis als bisher. Der Vorsitzende Dr. Hochstuhl schreibt deshalb an die Oberbürgermeisterin und an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.
Mehr Sicherheit für Fahrradunterführung am Ooser Bahnhof
Stadtrat Werner Schmoll fordert für die SPD-Fraktion eine Trennung der Richtungsfahrbahnen für Radler in der Unterführung
Das Problem sei, dass die von der Ooser Bahnhofstraße kommenden Radfahrer aufgrund des abschüssigen Weges mit ordentlichem Tempo in die Unterführung fahren und dabei oftmals das gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfahrgebot missachten, einmal weil sie zu zweit nebeneinander fahren, zum anderen aus purer Unachtsamkeit oder auch aus Bequemlichkeit.
Da die Zufahrt zur Unterführung einen leichten Linksschwenk mache, könnten diese Radfahrer natürlich auch nicht sehen ob ihnen jemand entgegenkommt.
Die von unten kommenden Fahrradfahrer würden durch die Biegung des Radweges naturgemäß ebenfalls in ihrer Sicht behindert und mit gefährlichen Begegnungen konfrontiert. Viele Fahrradfahrer klingelten bevor sie in die Unterführung einfahren oder aus dem „Tunnel“ herauskommen, aus Furcht vor dem unkalkulierbaren Gegenverkehr.
Die SPD-Fraktion hoffe auf eine baldige Reaktion der Verwaltung und auf eine Entschärfung der heutigen Situation.
Sie beantragt deshalb:
"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Sicherheit des Radweges in der Ooser Bahnhofsunterführung dadurch verbessert werden kann, dass die Fahrbahn mit Hilfe einer durchgezogenen Linie geteilt wird. Durch Richtungspfeile mit Fahrradpiktogramm soll angezeigt werden, wer in welcher Spur zu fahren hat."
Verwaltung lehnt kombinierte Fußgänger-/Fahrradbrücke ab
Schmoll bleibt dennoch weiter am Ball
In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin betont der SPD-Stadtrat er respektiere ihre Einschätzung, dass es derzeit beim Fachgebiet Tiefbau nur wenig freie Kapazitäten gebe um den Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer Fußgänger-/Radfahrerquerung prüfen und umsetzen zu lassen. Nicht teilen könne er ihre spontane Bewertung der Akzeptanz der Maßnahme, die, wie die Verwaltung es zutreffend beschreibt, im Wesentlichen von der Steigung der Brückenrampe abhängt.
Stadtrat Schmoll bittet deshalb OB Mergen spätestens bis zur übernächsten Sitzung des Gemeinderates eine nachvollziehbare Berechnung vorzulegen wie die Verwaltung bei der Steigung der Rampe auf einen Wert von „bis zu 6 %“ kommt.
Die Fraktion gehe davon aus, dass mit einer Steigung von weniger als 4% eine attraktive kombinierte Fußgänger-/Fahrradquerung der B 500 möglich sein w rde.
Lesen Sie hier die ablehnende Antwort der Oberbürgermeisterin auf den Antrag der SPD-Fraktion >>>
Stadtrat Paul Haußmann fordert Abbruch des Shuttle-Bus-Versuchs zum Hardbergbad
SPD-Fraktion beantragt Beratung im Betriebsausschusses zum Thema Parken am Hardbergbad.
Nach der Anfrage von Paul Haußmann an den für die Bäder zuständigen Dezernenten Alexander Uhlig und der sich anschließenden kontroversen Debatte zum Thema Shuttle-Bus-Versuch sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer kritischen Haltung bestätigt. Für die Sozialdemokraten im Gemeinderat fordert der Stadtrat nun den sofortigen Abbruch des Versuchs, falls bei gleichbleibender Erfolglosigkeit am kommenden Sonntag" sich wiederum kein Badegast für das Angebot der Stadtwerke interessiert.
Lesen Sie hier das Schreiben von Stadtrat Paul Haußmann an Bürgermeister Uhlig>>> sowie seine Anfrage im Betriebsausschuss>>>
Kann der Gordische Knoten der Fußgänger-/Radfahrerquerung endlich gelöst werden?
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat greift den Vorschlag von Günther Beile (AdFC) auf, den Fußgänger- bzw. den Fahrradverkehr beim Verfassungsplatz (Tunneleingang) über eine Brücke bis in die Hector Berlioz-Anlage beim Festspielhaus zu führen.
Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll >>>
SPD-Vorschläge zur zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr
In Kürze soll der Feuerwehrbedarfsplan im Gemeinderat verabschiedet werden, der die Einsatzbereitschaft der Wehren langfristig sichern soll.
Das Problem: „Im Hinblick auf die eingeschränkte Tagesverfügbarkeit der freiwilligen Feuerwehr fehlen ca. 20 bis 30 ehrenamtliche Kräfte, die kurze Anfahrtswege zur Feuerwache haben und während der „kritischen Zeiten“ (Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr) auch verfügbar sind. Nur so können auch für die 2. Eintreffzeit die festgelegten Funktionsstärken innerhalb der vorgegebenen Eintreffzeiten durch freiwillige Kräfte erreicht werden.“ Die Alternative zu den auch tagsüber verfügbaren freiwilligen Feuerwehrleuten sind zusätzliche hauptamtliche Kräfte, die voll zu Lasten des städtischen Stellenplans und des Haushalts gehen.
Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits im November vorigen Jahres Vorschläge gemacht, die deren Vorsitzender, Kurt Hochstuhl einfordert.
Antrag "Stärkung Ehrenenamt bei der Feuerwehr" an den Gemeinderat von 2017 >>>
Einen weiteren Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr schickte Hochstuhl am vergangenen Donnerstag an die OB.
Paul Haußmann will die Bürger von Oberbeuern nicht im Regen stehen lassen
Im Namen der Bürgerinnen und Bürger fordert der SPD-Stadtrat "Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste der Baden-Baden-Linie in Oberbeuern"
Nachfolgen können Sie seinen Antrag an die Verwaltung im wortlaut lesen:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nachdem ich in der Vergangenheit mehrfach von Bürgern angesprochen wurde, möchte ich Sie auf ein Problem aufmerksam machen, von dem viele Menschen in Oberbeuern betroffen sind: An zwei wichtigen Bushaltestellen, Sauersbosch und Lerchenbergweg, fehlen Unterstellmöglichkeiten wie sie mittlerweile fast flächendeckend an den Haltestellen auf dem Gebiet der Baden-Baden-Linie installiert wurden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Ich beantrage deshalb, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wie an den stadteinwärtigen Haltestellen Sauersbosch und Lerchenbergweg die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass dort Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste der Baden-Baden-Linie eingerichtet werden können.
Bei einem Mangel an geeigneten Grundstücken sollte dabei auch eine geringfügige Verlegung der jeweiligen Haltestellenstandorte in Erwägung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Haußmann, Stadtrat
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