Fraktion
Weihnachtsüberraschung in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres Weihnachtlich geschmückte Wasserflaschen, standen in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres auf dem Platz einer jeden Stadträtinn, eines jeden Stadtrates.
Die „Überraschung“ war auch auf die Initiative der SPD-Fraktion „PLASTIKFREIES RATHAUS“ zurückzuführen, die wir im Herbst gestartet hatten.
Initiator Stadtrat Werner Schmoll dankte dem Oberbürgermeister für die gelungene Überraschung. Die SPD-Fraktion habe schon länger auf die angebotenen Plastikflaschen im Sitzungssaal verzichtet. Durch die nun gegebene Alternative könne sich jeder Kollege am Wasserautomaten im Foyer des Rathauses bedienen und die letzten Plastikflaschen werden überflüssig. Die bei der SPD-Aktion verteilte Presseerklärung finden Sie hier >>>
Nach mehr als sechsjährigen Bemühungen war es am 29. September 2022 soweit: Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Betriebsausschuss einstimmig die Sanierung der Toilettenanlage bei dem traumhaft gelegenen Aussichtscafé im Hardbergbad. Ab der kommenden Saison ist damit eine wichtige Voraussetzung erfüllt, dass die Schwimmbadgastronomie in der denkmalgeschützten Anlage nachhaltig gesichtert ist. Unter dem Motto "Die SPD geht baden" plant die Fraktion im Jahr 2023 einen weiteren Vororttermin, der auch für Mitglieder und Interessierte offen sein soll.
Nachdem mit Blick auf unseren neu erworbenen Welterbestatus eine Verbesserung des völlig desolaten Umfeldes der Römischen Badruinen immer dringlicher geworden ist, macht jetzt die SPD-Fraktion im Gemeinderat Nägel mit Köpfen und stellt einen Antrag nach § 34 der Gemeindeordnung. Das heißt im Klartext: Der neue Oberbürgermeister muss das Thema gleich zu beginn seiner Amtszeit auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen. Das heißt aber auch: Wir haben Vorstellungen für diesen wichtigen Bereich unserer Stadt entwickelt, die attraktiv und vor allem schnell und kostengünstig umsetzbar sind. Eine konrete Vorstellung wie das Ganze aussehen kann, haben wir in Form einer Visualisierung, die vom Architekturbüro Kühnl + Schmidt erstellt wurde, gleich mitgeliefert. Besser kann's die Verwaltung nicht haben...
Informieren Sie sich hier über den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll >>>
Mit großer Genugtuung und Freude hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass nach 8 bzw. 5 Jahren unsere Vorschläge zur Digitalisierung des Parkens in Baden- Baden in die Praxis umgesetzt worden sind. Dabei wurde mit EasyPark ein System- Anbieter gefunden, der sehr eng mit dem von uns bereits vor langer Zeit vorgeschlagenen und dem „als digitaler Pionier der deutschen Parkenbranche“ bekannten Unternehmen „evopark“ zusammenarbeitet. Handy-Parken und kontaktloses Einfahren und Bezahlen in unseren Parkgaragen sind wichtige und anderswo seit langem übliche Dienstleistungen, bei denen wir als Fremdenverkehrsmetropole gerade noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind.
Nachdem 1,9 Millionen für eine würdige Präsentation und ein angemessenes Umfeld für die römischen Badruinen aus der Mittelfristigen Finzanzplanung der Stadt verschwunden sind, meldet sich Stadtrat Werner Schmoll mit einem "Sofortprogramm" zu Wort.
Lesen Sie hier den entsprechenden Antrag an den Gemeinderat: >>>
Die Oberbürgermeisterin eröffnet die Verlängerung der Fahrradstraße
Mittwoch, 17. März 2021: Die Oberbürgermeisterin eröffnet die Verlängerung der (SPD)-Fahrradstraße, die sie jahrelang bekämpft hat. Auch die Verlängerung des Fahrradparadieses in der Allee bis zum Goetheplatz kam nicht aus einem städtischen THINKTANK sondern ist Ergebnis einer konsequenten Verkehrspolitik der Baden-Badener SPD-Fraktion pro Fahrrad. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Werner Schmoll, freut sich, dass nach all den Jahren die Zustimmung für die SPD-Vorschläge gewachsen ist: "Unser Nahziel ist erreicht, wenn die Querung der Allee umgebaut und gegenüber der Fremersbergstraße bevorrechtigt ist. Dann kann ab dem Goetheplatz mit dem Zeichen 244 (Fahrradstraße) ausgeschildert werden. Eine Werbung für den Radverkehr in unserer Stadt."
Antrag der SPD-Fraktion zur Fahrradstraße in der Allee aus dem Jahr 2015 - mehr >>>
Nach der Verwirklichung der Fußgängerverbindung zwischen der Cité Normandie und der Schwarzwaldstraße sowie der Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer in der Sinzheimer Straße ist die nunmehr eröffnete Aldi-Treppe der dritte wichtige Erfolg für die konsequent fußgängerfreundliche Verkehrspolitik der Baden-Badener SPD-Fraktion im Gemeinderat.
Der von den Sozialdemokraten angeregte Fußgängerzugang zum Aldi-Markt von der Benzbrücke aus ist eine wichtige Alternative zur sogenannten „Diensttreppe“ entlang des Brückenpfeilers, die von zahlreichen Menschen, hauptsächlich aus dem nahen Wohngebiet Briegelackerstraße, als Abkürzung genutzt wurde. Dazu mussten die vielen auch älteren Kunden eine alte Leitplanke überklettern und die engen Stufen einer durch das Schild „Betreten verboten“ eigentlich gesperrten Treppe in Richtung Aldi-Markt hinuntersteigen. Auf dem Rückweg war dies mit Einkäufen noch viel beschwerlicher. In meinem Schreiben vom Januar 2020 hatte ich dies einen „unwürdigen Zustand“ genannt.
Die neue Treppe erspart den Fußgängern aus Richtung Briegelackerstraße einen Umweg von mehr als 200 m bei jedem Einkauf. Bei hochgerechnet 100 Einkäufen pro Jahr wären das gut 20 Kilometer.
Hier das SPD-Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“ (§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben)
Mit der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Verkehrsbetriebe, hat die Verwaltung unsere Rechte als Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt.
Die faktische Teilprivatisierung von Aufgaben, die seit über 110 Jahre verantwortungsvoll und erfolgreich in den Händen unserer Stadtwerke liegen, haben eine grundsätzliche politische, rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die unter keinen Umständen dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind.
Neben dieser Missachtung unserer Rechte als Stadträte wurden darüberhinaus auch die Mitbestimmungsrechte unserer Beschäftigten mit Füßen getreten. Der örtliche Personalrat wurde nicht in den Entscheidungsprozess der Betriebsleitung eingebunden, obwohl, entgegen der Auffassung der Verwaltung, zahlreiche Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben durch die Fremdvergabe bedroht sind.
SPD: Diskussion über Machbarkeitsstudie zu Zubringer-Deckel nur auf Augenhöhe
Wir schreiben das Jahr 1989. Die Inbetriebnahme des Michaeltunnels, mit dem einzig und allein die Innenstadt entlastet werden sollte, stand kurz bevor. Lange Zeit hatte die Politik den Bürgern im Westen unserer Stadt versprochen, dass es eine Umgehungsstraße B 500 neu geben wird, durch die sie vom unerträglichen Durchgangsverkehr entlastet werden sollten.
Als sich aber noch vor Eröffnung des Tunnels am 5. Dezember 1989 abzeichnete, dass die große Querspange einer geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung zum Opfer fallen würde, sprang die damalige SPD-Fraktion mit ihrem verkehrspolitischen Sprecher Werner Schmoll in die Bresche und forderte für die Anwohner des hochbelasteten Zubringers in der Weststadt adäquate „Ausgleichsmaßnahmen“.
Die Idee einer Tieferlegung der B 500 war geboren. Am 24. Juli 1989 stellte die SPD-Fraktion den Antrag mit dem Titel „Alternative Planungen im Falle eines Verzichts auf die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Umgehungsstraße B 500 neu“.
Der frühere Oberbürgermeister Dr. Carlein hat sicherlich den großen Verdienst, dass er vor mehr als 30 Jahren den Michaelstunnel vorangetrieben hat. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion. Er war es leider aber auch, der mit dem Ausspruch „edel aber unbezahlbar“ dafür sorgte, dass der SPD-Vorschlag einer Tieferlegung des Zubringers nicht zum Zuge kommen konnte.
Seit mindestens 5 Jahren kämpft auch SPD-Stadtrat Henn für eine Untertunnelung des gesamten Zubringers vom „Tausendfüßler“ bis zum Verfassungsplatz. Und nun, mehr als 30 Jahre nach dem „Niet“ ihres damaligen CDU-Oberbürgermeisters bedient sich jetzt die christdemokratische Fraktion gemeinsam mit ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten dieser Blaupausen und verspricht den Baden-Badenern eine „Verkehrsrevolution“.
Wider besseren Wissens vermeidet es Herr Gernsbeck aber die Urheber in der Öffentlichkeit zu nennen. In einem Interview gefragt „Von wem ging denn diese Initiative aus?“ antwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das Thema wabert (!) ja schon lange in der Stadtgesellschaft rum.“ Er sagte dies in vollem Bewusstsein obwohl zumindest die Initiative des SPD-Stadtrats Werner Henn aus dem Jahr 2015 ihm noch im Gedächtnis hätte sein müssen.
Im Grundsatz begrüßt die SPD-Fraktion die Meinungsänderung der CDU. Wenn jetzt aber über dieses wichtige Projekt diskutiert werden soll, so kann dies nur auf Augenhöhe geschehen.
Die Sozialdemokraten werden in den vom Fraktionsvorsitzenden der CDU geforderten „konstruktiven Dialog“ aber nur eintreten, wenn der auch von Seiten der Christdemokraten ehrlich gemeint ist. Keinesfalls darf dieser wichtige Prozess zum Wahlkampfschlager der PR-Kampagnen von Herrn Whitaker und Herrn Wald verkommen. Dies wäre sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Zeitung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden-West von 1989 "Der Zubringer"
Einsatz der SPD-Fraktion für eine bessere "Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden"
Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich die SPD-Fraktion intensiv um eine Verbesserung der Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden. Leider kam es hier nur zu halbherzigen Ansätzen der Verwaltung.
Deshalb stellte Stadtrat Werner Schmoll gleich zu Beginn der Coronakrise zwei Anträge an die Verwaltung, um zu einer schnellen Lösung in diesem Bereich zu kommen. Ein Internetzugang ist zusammen mit der entsprechenden Hard- und Software ein wichtiges Mittel, um älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.
Ganz aktuell wurde der Ansatz der Baden-Badener SPD-Fraktion durch den Altersbericht der Bundesseniorenministerin Franziska Giffey bestätigt.
Laden Sie sich hier den „Achten Altersbericht“ mit dem Titel „Ältere Menschen und Digitalisierung“ sowie die beiden SPD-Anträge zur „Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden“ vom 6. April und 8. Mai 2020 herunter.
Downloads:
"Achter Altersbericht der Bundesregierung", Ältere Menschen und Digitalisierung >>>
Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat: "Tablets für Senioren" >>>
Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat "WLAN für Senioren" >>>

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