Nachrichten zum Thema Fraktion
Schmoll: Schwarzwaldstraße übersignalisiert
Stadtrat Werner Schmoll fordert Aufklärung und Korrekturen
Lesen Sie den Antrag an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Beschlussvorlage 14.231, „Sanierung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße“, ist zu unter Punkt 3.2 Signalisierung zu lesen:
„Die heute in vielen Bereichen zu schmalen Linksabbiegestreifen werden auf die notwendige Fahrbahnbreite von 3,00 m aufgeweitet, damit eine Signalisierung der Knotenpunkte möglich und / oder nachträglich ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen ermöglicht wird.
Vorgesehen ist, mit Verwirklichung der Maßnahme den Knotenpunkt Schwarzwaldstraße / Kinzigstraße / Pariser Ring mit einer Lichtsignalanlage auszustatten, da hier die verkehrstechnische Untersuchung zumindest für den vormittäglichen Berufsverkehr die Notwendigkeit der Signalisierung aufgezeigt hat. Die übrigen Knotenpunkte wie z. B. Schwarzwaldstraße/Bauernfeldstraße, Schwarzwaldstraße/Hubertusstraße oder Schwarzwaldstraße / Ausfahrt Feuerwehr bzw. Informationsstelle werden baulich so ausgerüstet, dass eine nachträgliche Signalisierung dieser Knotenpunkte ohne größere Aufwendungen möglich sein wird. An der Einmündung Schwarzwaldstraße / Im Metzenacker ist geplant, den heute vorhandenen Fußgängerüberweg durch eine Fußgängersignalanlage zu ersetzen. Eine Signalisierung dieser Einmündung ist evtl. auch aufgrund der vorgesehenen Verlagerung der DRK-Rettungswache notwendig.“
Ergebnis der Umgestaltung war aber, dass alle Einmündungen der Schwarzwaldstraße und sogar zwei Aus- bzw. Einfahrten von Betriebsgeländen sofort und nicht „nachträglich“ mit Lichtzeichenanlagen (LZA) ausgestattet wurden, die von morgens bis abends in Betrieb sind.
Widerstand der SPD-Fraktion gegen Bahnpendler-Abzocke
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wehrt sich vehement gegen die Einführung von Parkgebühren am Ooser Bahnhof
Lesen Sie den Antrag des Fraktionsvorsitzend Dr. Hochstuhl im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die SPD-Fraktion beantragt nach § 34 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Behandlung der Park § Ride Situation als Teil des kommunalen Verkehrs- und Parkleitsystems auf die Tagesordnung der nächsten, spätestens übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.
Begründung:
Das geltende Verkehrs- und Parkleitsystem in Baden-Baden setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Insbesondere im Bereich Parkierungssystem in Baden-Baden wurde in der Vergangenheit der Gemeinderat als oberstes Organ in die Beschlussfassung über einzelne dieser Komponenten einbezogen. Ich erinnere an die länger zurückliegende Entscheidung zum Cineplex-Parkhaus als Park&Ride-Einrichtung oder die kürzlich getroffenen Entscheidungen über die Sonderzonen in Lichtental bzw. Oos (Stichworte: Brötchentaste und zweistündiges gebührenfreies Parken).
Eine Beteiligung des gesamten Gemeinderats bei der Entscheidung über den zukünftigen Charakter der bisher gebührenfreien Park§Ride-Plätze in Baden-Baden-Oos-Süd und Baden-Baden-Oos-West ist unseres Wissens bislang nicht vorgesehen.
Eine solche Beteiligung halten wir jedoch aus Gründen der Transparenz des Handelns der politischen Akteure und der Verwaltung in dieser Stadt für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kurt Hochstuhl
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der SPD
Badisches Tagblatt: "SPD lässt nicht locker" >>>
Badische Neueste Nachrichten: SPD bleibt daran! >>>
Aktion „Zu Fuß zur Schule“ in Zeiten des Klimawandels und der CO2-Diskussionen
Stadtrat Werner Schmoll fordert zum xten Mal eine konzertierte Aktion zur Eindämmung des immer weiter zunehmenden Mama-/Papa-Taxiverkehrs.
Hier sein aktuelles Schreiben an die Verwaltung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit mehr als 10 Jahren versuche ich die Aktion „Zu Fuß zur Schule“ stadtweit als Standart für alle Baden-Badener Bildungseinrichtungen zu etablieren.
Gelungen ist mir dies allerdings nur in meiner ehemaligen Schule in Haueneberstein, wo die entsprechende jährliche Aktionswoche zum Profil der Schule gehört.
Meine jahrelangen Bemühungen, dass alle Baden-Badener Schulen an dem bundes- ja weltweiten Projekt teilnehmen, wurden zwar immer von der Verwaltung unterstützt. Regelmäßig wies das entsprechende Amt die Schulen auf die Aktion hin. Leider waren die Kollegen Schulleiter bisher aber nicht zu überzeugen. Herr Bürgermeister Liebenstein ermöglichte mir im Oktober 2008, das Projekt auf einer Schulleitertagung vorzustellen und für eine künftige Teilnahme aller Baden-Badener Schulen an „Zu Fuß zur Schule“ zu werben. Mein Vortrag wurde seinerzeit zwar sehr wohlwollend aufgenommen. Die Resonanz war aber gleich null. Lediglich in Sandweier gab es sporadische Teilnahmen.
Obwohl ich in der Sache stets am Ball blieb und das Problem der Mama-/Papataxis in den darauf folgenden Jahren immer wieder auch von anderer Seite thematisiert wurde, gab es bisher noch keinen ernsthaften Versuch, das Problem endlich in einer stadtweiten Kampagne anzugehen.
Stadtrat Werner Schmoll reagiert mit großem Unverständnis auf die jüngste Pressemitteilung der Grünen im Gemeinderat
Schmoll: Grüne mitverantwortlich für autoorientierte Verkehrspolitik in Baden-Baden
Passend zur Ankündigung der Stadtverwaltung, dass demnächst zwei weitere Riesenschilderbrücken beim Verfassungsplatz und beim Festspielhaus gebaut werden sollen falle der mittlerweile größten Gemeinderatsfraktion ein, dass das Baden-Badener Verkehrs- und Parkleitsystem vielleicht doch im Desaster enden könne und versuche politisch die Notbremse zu ziehen.
Mit ihrer Kritik an der Verkehrslenkung durch das System versuchten die Grünen, so der SPD-Stadtrat, von ihrer Mitverantwortung für den absehbaren Millionen-Flop abzulenken. Am 28.11.2016 habe die Grüne Fraktion das zu 100% autoorientierte Verkehrs- und Parkleitsystem im Gemeinderat mit ihrer Zustimmung selbst mit auf den Weg gebracht. Nun so zu tun als habe man in den jahrelangen Beratungen nichts von der Verknüpfung des Projektes mit Park&Ride mitbekommen, könne man nur als Versuch der Grünen Fraktion bewerten, vom eigenen Versagen abzulenken.
Wenn jetzt Frau Böhlen auch noch versuche die derzeit etwas überstrapazierte CO2-Karte zu spielen und der „Stadtverwaltung“ und den „beratenden Ingenieuren“ Versagen bei der Planung vorzuwerfen, erinnere das stark an die in der Politik schon immer sehr beliebte Methode „Haltet den Dieb“. Die Grünen sollten, so Stadtrat Schmoll, zu ihrer Verantwortung beim Parkleitsystem stehen. Der Vorwurf des „Schildbürgerstreiches“ falle ganz offensichtlich auf sie selbst zurück.
Bericht über Presseerklärung der Grünen in den BNN >>>
Bericht über Reaktion von Stadtrat Werner Schmoll in den BNN >>>
SPD-Kritik an Verkehrspolitik – Dennoch: Lichtentaler Brötchentaste persönlicher Erfolg für Stadtrat Paul Haußmann
Erster Antrag liegt mehr als fünf Jahre zurück
Seit kurzem sind mit dem Verkehrs- und Parkleitsystem (VPLS) und den Preiserhöhungen bei den Parkgebühren verkehrspolitische Änderungen in Kraft, die sowohl das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger als auch das Budget der Stadt Baden-Baden nicht unwesentlich betreffen. Beide Maßnahmen wurden gegen die Stimmen der SPD vom Gemeinderat beschlossen.
Die sozialdemokratische Fraktion werde, so deren verkehrspolitischer Sprecher Werner Schmoll, auch weiterhin die verfehlte Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit aus CDU und Grünen kritisch begleiten.
Neben dem völlig überteuerten und total überflüssigen Parkleitsystem sei das auch eine Parkierungspolitik, die weder kundenfreundlich noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei. Entgegen den Forderungen der Sozialdemokraten habe das Gemeinderat im Februar ein Konzept beschlossen, das jeglicher Systematik entbehre.
Von Anfang an sei die Erhöhung der Parkierungspreise ohne ein zunftsfähiges, digitales Rabbattierungskonzept auf erbitterten Wiederstand der SPD gestoßen. Das jetzt beschlossene antiquierte Parkmünzen-Konzept, das für die beteiligten Einzelhändler einen großen bürokratischen Aufwand bedeute, gehe in die falsche Richtung. Außerdem werde der Rückzug des Marktführers Wagener aus dem System wesentlich dazu beitragen, dass die Kunden des Innenstadteinzelhandels mit ihren Einkäufen nur in geringem Umfang profitieren können.
Auch sei die jetzt in Kraft getretene Lösung mit den beiden „Sonderparkplätzen“ in Oos und Lichtental, so Stadtrat Paul Haußmann, das Gegenteil einer von seiner Fraktion geforderten logischen und für alle nachvollziehbaren Vorgehensweise. Ziel der SPD sei weiterhin das kostenfreie Parken in allen Stadtteilen außerhalb der Kernstadt damit der wohnortnahe Einzelhandel künftig überhaupt eine Chance gegenüber den großen Versandhändlern habe. Nur so könne die Nahversorgung in diesen Bereichen dauerhaft gesichert werden.
Dennoch verbucht Haußmann die mittlerweile eingeführte „Brötchentaste“ beim Parkplatz hinter dem ehemaligen Rathaus als persönlichen Erfolg: „Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt, allen Widerständen zum Trotz.“
Römische Badruinen und Friedrichsbad neue Baden-Badener Highlights
Großer Erfolg für SPD-Stadtrat Werner Schmoll - Aufwertung des Friedrichsbades und der Badruinen geben Impuls für das Bäderviertel und die gesamte Stadt
Der unscheinbare Tageseordnungspunkt der Mai-Sitzung des Gemeinderates barg eine handfeste Überraschung: Nach jahrelangen Bemühungen der SPD-Fraktion präsentierte Bürgermeister Alexander Uhlig die Pläne der Verwaltung zum Umbau des Römerplatzes und der Zugänge zu Friedrichsbad und römischen Badruinen. Uhlig kündigte an, dass dafür im kommenden Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt werden sollen. Stadtrat Schmoll: "Das ist eine Riesenchance für das Bäderviertel und die gesamte Stadt. Und eine großer Beitrag zur Bewahrung unseres (Welt)Kulturerbes.
SPD-Forderung: Homeoffice - Erleichterter Zugang für Beschäftigte der Stadt
DGB und SPD für Recht auf Homeoffice
Nur ca. 50 von mehr als 1100 städtische Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.
Der bundesweite Durchschnitt in den Betrieben und Verwaltungen liegt derzeit bei etwa 12%. Mehr als 40% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich aber laut Umfragen „wenigstens ab und zu von zu Hause aus zu arbeiten“ (Der Spiegel Heft 2/2019).
Die SPD-Fraktion hält es deshalb für dringend geboten, dass die bestehenden „Allgemeinen Regelungen für die Telearbeit (Stand 2014)“, überarbeitet und den heutigen Verhältnissen und digitalen Möglichkeiten angepasst werden. Ziel muss es sein, den Zugang zur Telearbeit zu erleichtern und attraktiver zu gestalten.
Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll an den Gemeinderat>>>
„Das Pferd von hinten aufgezäumt!“
SPD-Fraktion kritisiert das Baden-Badener Parkkonzept
„Falsche Reihenfolge“ und „enttäuschendes Ergebnis“, so urteilt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage zum neuen Parkkonzept für Baden-Baden. Dabei stößt der methodische Anssatz der Stadt, die komplizierte Gemengelage in Sachen Parken in Baden-Baden in die Teilbereiche Parkpreiskonzept, Parkraumkonzept und Parkbewirtschaftungskonzept aufzudröseln und diese jeweils gesondert abzuhandeln, durchaus auf Zustimmung in den Reihen der Baden-Badener Sozialdemokraten. Scharf kritisiert Fraktionschef Kurt Hochstuhl allerdings die gewählte Reihenfolge bei der Abarbeitung der Teilkonzepte. Mit dem Parkpreiskonzept, d.h. mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ und lasse den Willen zur Veränderung hin zu einem gerechten und vor allem nachvollziehbaren Parkkonzept vermissen. Überhaupt werden die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Gebühren in den städtischen Parkgaragen nur dann zustimmen, wenn es ein funktionierendes, mit dem innerstädtischen Einzelhandel abgestimmtes Rabattierungssystem gibt.
Regiert die Luftmafia in Baden-Baden?
SPD-Fraktionschef Hochstuhl: „Versachlichung der Debatte und Anerkennung der Fakten“
Eine der Grundkonstanten unserer Zeit scheint das Post-Faktische zu sein, das Ignorieren von Fakten, die nicht ins eigene Bild passen, die Ersetzung der Erkenntnis durch den Glauben, die Ablösung der wissenschaftlichen Vernunft durch die persönliche Überzeugung. All dies garniert mit nebulösen Verschwörungsszenarien, bei denen die politischen Gegner stets als zersetzende Kräfte nie aber als Mitstreiter um den richtigen Weg dargestellt werden. Kommt dann – wie in diesem Falle – noch unzweifelhaft vorhandener persönlicher Ehrgeiz dazu, ist die Entfernung zum politischen Fettnäpfchen nicht weit.
Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU in Baden-Baden liefert derzeit ein Musterbeispiel dafür.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat kann nur dafür plädieren, die Fakten zu den Messungen der Luft in Baden-Baden zur Kenntnis zu nehmen, deren Ergebnisse abzuwarten und nicht, wie getan, einmal mehr Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Autofreie Innenstadt - Heiße Diskussionen um SPD-Vorschläge
Ein 365-Euro-Jahres-Busticket nach Wiener Vorbild für weniger Autos im Centrum von Baden-Baden? Stadtrat Schmoll erinnert Bürgermeister Alexander Uhlig an seine Zermatt-Aussagen.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat erinnerte Bürgermeister Uhlig in einem Schreiben vom November vergangenen Jahres an seine eigenen Aussagen zu Zermatt und Sas-Fee. Seit Jahren warte man darauf, dass seinen Worten auch Taten in Form von konkreten Vorstellungen folgen. Die Alternative für Herrn Uhlig wäre, dass er sagt „es war doch nicht alles so gemeint“. Herr Uhlig hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stadtrat Schmoll seine Bereitschaft erklärt, eine erneute Informationsfahrt nach Zermatt anbieten zu wollen. Dabei könnten nach Meinung der SPD-Fraktion durchaus auch Vertreter des Einzelhandels mit eingebunden werden.
Mittlerweile sei er sich aber sicher, so Schmoll, dass vor Zermatt eine Exkursion nach Wien stehen müsse. Die könnte aufzeigen, dass es durchaus realistische und erreichbare Zwischenziele mit Blick auf Zermatt geben könnte. Alleine der Preisunterschied beim ÖPNV-Jahresticket zwischen Baden-Baden (666,- Euro) und Wien (365,- Euro) lässt erkennen, dass es ein offensichtliches, auch finanzielles Gefälle zwischen Kosten- und Veränderungsbewusstsein gibt. Auch auf eine Fahrt nach Wien sollte für Einzelhandelsvertreter offen sein.
Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll>>>
Lesen Sie hier die Antwort von Bürgermeister Uhlig>>>
Presse: BT BNN Online-Medien: Goodnews4 BadenTV
Termine heute
SPENDEN!
WhatsApp News
Immer frisch über die SPD Baden-Baden informiert, direkt auf dein Smartphone. Einfach diesen Link klicken und unseren Nachrichten-Kanal auf WhatsApp abonnieren.
Für Baden-Baden in Berlin
Für uns in Stuttgart
Für uns in Karlsruhe
Jetzt Mitglied werden!
SPD Baden-Baden auf Facebook
