Nachrichten zum Thema Fraktion
Einsatz fürs Stadtbild - SPD-Fraktion kämpft für öffentliche Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Presseerklärung der SPD-Fraktion im Gemeinderat:
Öffentlichkeit der Tagungen des Gestaltungsbeirats
SPD begrüßt die Ankündigung der Stadt, SPD-Forderung nach Transparenz damit erfüllt
Erfreut zeigt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion über die Ankündigung des zuständigen Dezernenten, Sitzungen des Gestaltungsbeirates auch öffentlich abzuhalten. Sie sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Transparenz im Bereich der Stadtentwicklung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als wichtiges und zugleich als sensibel zu behandelndes Thema angesehen wird.
Fast 100 neue aber untaugliche Fahrradständer bei der "Geroldsauer Mühle" installiert
Stadtrat Werner Schmoll fordert Durchsetzung des einstimmig vom Gemeinderast beschlossenen Fahrradverkehrskonzeptes
Hier sein Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 25.03.2014 hat der Gemeinderat einstimmig das Radverkehrskonzept beschlossen, das klare Vorgaben für die Anlage von Fahrradabstellanlagen enthält. Danach sollen die früher üblichen Vorderradständer nicht mehr zum Einsatz kommen und künftig nur noch „anforderungsgerechte Rahmenhalter installiert werden. Ein Austausch ist nach und nach vorgesehen
Am 5.11.2014 wurde mit der Novelle der Landebauordnung die Anlage von Fahrradabstellplätzen gesetzlich geregelt. Das Gesetz trat am 14.3.2015 in Kraft. §37, Abs. 2 besagt: „Notwendige Fahrrad-Stellplätze müssen eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen...“ Diese Vorgabe kann bei Fahrradständern mit Vorderradklemmen nicht eingehalten werden.
Umso erstaunter war ich, als ich kürzlich in der neu eröffneten „Geroldsauer Mühle“ mein Fahrrad abschließen wollte und - entgegen allen öffentlichen Beteuerungen - nur Abstellanlagen mit Vorderradhaltern vorfand, bei denen eine Fixierung des Fahrradrahmens nicht möglich war.
In die Konzeption der Naturparkmarktscheune mit Gastronomie in Geroldsau, die „die Stadt Baden-Baden ... in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord entwickelt hat werden hunderttausende Euros aus dem Baden-Badener Stadtsäckel und aus dem Leader-Projekt des Landes in eine optimale Radverkehrsanbindung investiert. Warum war es vor diesem Hintergrund nicht möglich, „anforderungsgerechte“ Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen? Wurde der Investor trotz engster Zusammenarbeit mit der Verwaltung etwa falsch oder garnicht beraten? Bei bei der „Geroldauer Mühle“ wurden fast 100 neue, aber „nicht anspruchsgerechte" Vorderradständer installiert.
Scheinbar war es nicht möglich, neueste gesetzliche Vorgaben und die Vorgaben des jüngst beschlossenen Radverkehrskonzeptes der Stadt Baden-Baden umzusetzen. Dies ist umso unverständlicher als mit dem künftigen Grobbachradweg und der Anbindung der Marktscheune an das Mountainbike-Netz der Fahrradverkehr eine zentrale Rolle beim ökologischen Verkehrskonzept spielt.
Aus dieser Erfahrung heraus beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Stadt Baden-Baden erlässt eine Satzung zur Anlage von Fahrradabstellplätzen.
- Im Doppelhaushalt 2015/16 werden Mittel eingestellt, die speziell für den Umbau veralteter Fahrradabstellanlagen an Schulen, öffentlichen Gebäuden und den Bädern eingesetzt werden.
- Die Verwaltung informiert den Bauausschuss über die im März diesen Jahres erfolgte Novellierung der Landesbauordnung und die seit 1. Juli 2015 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur neuen Stellplatzverordnung.
„Wohnen am Tannenhof“ - SPD-Fraktion gegen Riesenklötze auf SWR-Gelände
Ablehnung des Siegerentwurfs des städtebaulichen Wettbewerbs „Wohnen am Tannenhof“ durch die SPD - Die Verletzung der Auslobungsregeln darf nicht belohnt werden. Der anstehende Bebauungsplan muss regulierend eingreifen!
Die SPD-Fraktion stellt sich gegen die mehrheitliche Entscheidung des Preisgerichts beim städtebaulichen Wettbewerb „Wohnen am Tannenhof“. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, die sie mit ihrer Ablehnung der Reihenfolge der Wettbewerbsteilnehmer im Rahmen der abschließenden Preisgerichtssitzung bereits zum Ausdruck gebracht hatte. „Es ist nicht unsere Absicht, die städtebauliche Qualität der einzelnen Projekte gegeneinander auszuspielen“, so das Mitglied des Preisgerichts, Fraktionsvorsitzender Kurt Hochstuhl. „Aber wenn der Siegerentwurf sich nicht an wesentliche Rahmendaten des Auslobungstextes gehalten hat, muss nachgefragt werden“, so Hochstuhl weiter.
Wochenmarkt in der Weststadt - SPD-Antrag
Jubiläum des Mittwochsmarktes
Stadtrat Werner Schmoll freute sich ganz besonders über ein Jubiläum, das am 23. August in der Weststadt anstand. Zu diesem Datum jährte sich zum zwanzigsten Mal der Tag, an dem der Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz, neben dem Samstag, auch mittwochs abgehalten wurde.
„Ganz besonders“ deshalb, weil zu Beginn die Chancen des Wochenmarktes, auch in Teilen der Presse, sehr skeptisch gesehen wurden. Nach einem ersten Antrag für die SPD-Fraktion im Frühjahr 1989, vielen Bemühungen in den Gremien des Gemeinderates und einem weiteren Schreiben Schmolls an den damaligen Oberbürgermeister Wendt am 14. April 1992, ging der Wochenmarkt erstmals am Samstag, 21. August 1993, (ohne Eröffnungszeremonie) in Betrieb. Nachdem sich die Händler vom ersten Tag an sehr zufrieden mit dem Standort „Bernhardusplatz“ gezeigt hatten, wurde schon bald der Wunsch nach einem weiteren Markttag laut. Am Mittwoch, 23. August 1995, war es dann soweit: Mit dem zweiten Markttag hatte sich der Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz endgültig als eine Institution fest etabliert, die bis heute aus der Weststadt nicht mehr wegzudenken ist.
SPD-Gemeinderatsfraktion: Eigentumsrecht und Neues Schloss Baden-Baden
Pressemitteilung: Runder Tisch im Sommerloch? SPD-Gemeinderatsfraktion zum Neuen Schloss.
Pressemitteilung der Fraktion >>>>
Hintergrundinformation: Weshalb der Markgraf nach dem 1. Weltkrieg das Neue Schloss behalten durfte. Mehr >>>
Rostfreie Stadteinfahrt - Anwohner profitieren
Stadtrat Werner Schmoll kämpft seit Jahren für die Verbesserung der Verhältnisse entlang der B 500
Hier geht's zum Download der Anträge zur Fürstenbergallee, zur B 500 und zu den noch immer rostigen Leitplanken:
Aktueller Antrag von 2015:
Anträge aus dem Jahr 2008:
Fraktionsvorsitzender Dr. Hochstuhl: Bürgerhaushalt bleibt auch nach Ablehnung durch Konservative auf der Tagesordnung
Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Baden-Baden
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Grundlagen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes für den Doppelhaushalt 2016/2017 zu schaffen. Im Vorfeld sollte der Gemeinderat zeitnahe über diese neue Beteiligungsform der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen Grundsatzbeschluss fassen.
Begründung:
Erweiterte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gehören zu den Forderungen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen in Deutschland. Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, bei dem die Bürger aktiv in die Planung von kommunalen Ausgaben und Einnahmen und damit in die Verwendung der öffentlichen Gelder einbezogen werden. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein, z.b. Stuttgart, Karlsruhe oder Freiburg. Wir empfehlen, die dortigen Vorgehensweisen und Erfahrungen als Basis für die Erstellung des Baden-Badener Bürgerhaushaltes heranzuziehen.
Auf dem Weg zur Geroldsauer Mühle: Stadtrat Schmoll fordert frei Fahrt für Fahrradfahrer
Knackpunkt Ortsdurchfahrt Lichtental - Hier muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat einiges passieren damit die Strecke entlang der B 500 für Fahrradfahrer sicherer wird.
Lesen Sie hierzu den Antrag der SPD Frakion im Format PDF. Klicken Sie auf das Foto oder hier: mehr >>>
SPD-Antrag zum geplanten Verkehrsleitsystem: Millioneneinsparung durch Verzicht auf veraltete Technik
Hier der Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich gemäß § 34 GemO der Gemeinderat möge beschließen:
1 Der Beschluss zur Einrichtung eines Verkehrs- und Parkleitsystems vom 13.05.2013 wird aufgehoben.
2 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen wie das bestehende, halbdynamische Parkleitsystem mit neuer, verbesserter Technik aufgerüstet werden kann.
3 Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der Baden-Baden Marketing und der Parkgaragengesellschaft (PGG) eine App "Parken in Baden-Baden" samt dazugehörigem Internetauftritt.
4 Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat über den derzeitigen Stand und die Zukunft der Navigationstechnologie sowie über den Verbreitungsgrad von Navigationsgeräten in Pkw zu informieren.
Die Unterschriftenliste zum Nachweis des Quorums habe ich in der Anlage beigefügt. Ich bitte Sie deshalb den Antrag auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.
Begründung:
Zu 1
Der erste Grundsatzbeschluss zu einem Verkehrsleitsystem liegt bereits Jahre zurück. Zwischenzeitlich wurden die Pläne aufgrund der Zuschusssituation deutlich abgespeckt. Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnte man aufgrund der veränderten Bedingungen scheinbar ohne weiteres auf zuvor als wichtig erachtete Teile des Konzeptes verzichten.
In einer ähnlichen Situation wie Baden-Baden war im Herbst 2014 die Stadt Gelsenkirchen: Deren Stadtrat hob vor gut einem halben Jahr ihren ursprünglichen Beschluss zum Bau eines dynamischen Verkehrsleitsystems im Stadtbezirk Gelsenkirchen-Buer genau mit den Argumenten auf, die die SPD-Fraktion am 25. April 2013 im Bauausschuss gegen die Baden-Badener Verkehrsleitpläne vorbrachte. Die entsprechende Vorlage der nordrheinwestfälischen Großstadt habe ich dem Antrag beigefügt.[1]
Zwischenzeitlich hat sogar der Baden-Badener Hotel- und Gaststättenverband den Wunsch der Verwaltung zurückgewiesen, das bestehende, statische Hotelleitsystem gemeinsam mit der Stadt zu erneuern. Hauptargument: Zu teuer. Außerdem hätten fast alle anreisenden Gäste ein Navi, die Schilder seien deshalb überflüssig.
Ich denke auch bei den Besucherinnen und Besuchern des Festspielhauses und des Kurhauses kann man davon ausgehen, dass sie nicht auf Anzeigen eines Verkehrsleitsystems angewiesen sind und eher auf die Stimme ihres Navis oder des Smartphones vertrauen.
Mit dem selben Argument kann man auch auf die riesigen, den optischen Eindruck äußerst störenden sogenannten "Lern-Schilder" entlang der Stadteinfahrt verzichten, die viel zu kompliziert (Farben merken und auf kleineren Schildern wiederfinden) sind. Außerdem muss man bei den Schildern bereits sein angestrebtes Ziel kennen. Der moderne Autofahrer gibt in diesem Fall die Adresse seines Ziels ins Navi ein oder lässt sich über das Smartphone lenken.
Als zukunftssichere, intelligente und kostengünstige Alternativen zu der am 13.05.2013 vom Gemeinderat verabschiedeten Sitzungsvorlage 13.136, Verkehrs- und Parkleitsystem - Projektbeschluss - sehen wir die unter den Punkten 2, 3 und 4 aufgeführten Vorschläge zur Lenkung des motorisierten Individualverkehrs in Baden-Baden.
Ergänzend und in erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass umweltfreundliche Verkehrsarten weiter gestärkt werden. Autoverkehr zu vermeiden ist besser als Autoverkehr - auf welche Art auch immer - lenken zu müssen.
Zu 2
Im Gegensatz zur oben aufgeführten Alternative in Gelsenkirchen-Buer gibt es in Baden-Baden ein bestehendes halbdynamisches Parkleitsystem. Die Aussage der entsprechenden Schilder "besetzt" oder "frei" ist in der täglich Praxis völlig ausreichend. Die Erfahrung zeigt, dass die Autofahrer das gewünschte Parkhaus auch dann anfahren würden, wenn in einem neuen Schild stehen würde "Freie Plätze: 3". Sie nehmen dann wie heute eine meist geringe Wartezeit in kauf.
Wir erwarten, dass die Verwaltung sich z.B. bei der Herstellerfirma des bestehenden "halbdynamischen" Systems, der Firma Dambach in Gaggenau, kundig macht und dem Gemeinderat alle Möglichkeiten zur Erneuerung und Ergänzung darstellt.
Eine Erfassung der genauen Belegungszahlen wäre bei den heutigen technischen Gegebenheiten ohne weiteres möglich. Diese könnten dann z.B. an die bereits weit verbreitete App "ADACParkinfo", in der bereits heute die Baden-Badener Parkgaragen vertreten sind.
ADACParkinfo: https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/Parkinfoapp.aspx
Gemeinschaftsschule bleibt weiter auf der Tagesordnung
Patt bei der Abstimmung im Gemeinderat
Die Position der SPD-Fraktion vorgetragen durch den Vorsitzenden Dr. Kurt Hochstuhl:
Beginnen wir mit einem Zitat: In einer der Arbeitsgruppensitzungen zum Schulentwicklungsplan 2012 hat Herr Krämer-Mandeau – zweifelsohne ein Experte mit einem über Baden-Baden hinausreichenden Erfahrungsschatz – folgendes ausgeführt: "Baden-Baden muss sich im Bereich der Sekundarstufe neu aufstellen, will es den schulischen Herausforderungen gerecht werden".
Seit nunmehr drei Jahren dreht sich die bildungspolitische Diskussion in der Stadt, ja im Land, um die Neuaufstellung des Sekundarbereichs, in dem die Gemeinschaftsschule als integrative neue Schulform ihren Platz finden soll.
Entschieden wird diese Neuaufstellung im kommunalen Bereich; das juristische Procedere ist dabei eindeutig festgelegt. Ich erspare mir die Aufzählung der einzelnen Etappen: nur lediglich so viel: Eine wesentliche Rolle kommt der Schulkonferenz zu, die ein entsprechendes Votum abzugeben hat, danach ist der zuständige Ausschuss und schließlich als Entscheider der Gemeinderat gefragt. Diese drei Akteure haben ein Mandat in diesem Prozess.
Wie lief und läuft dieser nun in Baden-Baden ab? Die Voten der Schulkonferenzen wurden bei der letzten Abstimmung von der Ablehnungsmajorität übergangen und als wesentlicher Grund für ihre Entscheidung, ein einstimmiges Votum des Gesamtelternbeirats gegen diese neue Schulform ins Feld geführt. Seltsam verkehrte Welt.
Wir betreten in Baden-Baden mit der heutigen Entscheidung nun wahrlich kein Neuland. Seit zwei Jahren gibt es diese neue Schulform schon - in Städten, aber auch in kleineren Gemeinden. Erfahrungen damit sind also vorhanden. Und diese bestätigen, nicht zuletzt mit den Anmeldezahlen, die z.T. weit die Zahl der Schüler/innen mit Werkrealschulempfehlungen übertreffen, den integrativen Ansatz der Gemeinschaftsschule und damit letztendlich ihren Erfolg.
Ich zitiere aus der Stuttgarter Zeitung vom 17.4.: In Stuttgart haben sich insgesamt 362 Schüler an sechs Standorten für die neue Schulart angemeldet. Damit lässt die Gemeinschaftsschule die Werkrealschule deutlich hinter sich – dort haben sich nur noch 197 Schüler beworben.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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