Fraktion
Stadträtin Mitzels Anfrage im Gemeinderat am 20.07.2015 bezüglich Windkraft in Baden-Baden:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
der Strategische Entwicklungsplan 2020 sieht im Prinzip 1 vor, den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf rund 25 % zu erhöhen, die Evaluation des Strategischen Entwicklungsplanes hat diesen Anteil sogar auf 30 % erhöht. Dieses Ziel lässt sich schwerlich ohne den Einsatz von Windkraft erreichen.
Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan wurden nach Abwägung sämtlicher Belange zwei Standorte auf Baden-Badener Gemarkung als Konzentrationszonen ausgewiesen. Das Verfahren wurden in Gang gebracht, derzeit läuft noch die Offenlage bis 22.07.2015 Beide Standorte sind aufgrund der Lage in der Nähe zur Wohnbebauung, Zuwegung und dem angeblich fehlenden Ostwind sehr umstritten.
Gegen den Standort Wettersberg wurde eine Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ gegründet. Seit Gründung der Bürgerinitiative sind viele Stimmen innerhalb der Bevölkerung im Umlauf, die Rückschlüsse auf etwaige Entwicklungen schließen lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Verwaltung stellen:
"Öffentlicher Parkraum in Lichtental" - Der SPD-Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
in der Aufsichtsratssitzung der Parkgaragengesellschaft am 08.07.2015 hat die Vertretung der SPD Fraktion eine Veränderung der Parkgebühren in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) beantragt. Im Sinne des nur noch spärlich bestehenden Einzelhandels rund um den Brahmsplatz in Lichtental wurde in dieser Sitzung vorgeschlagen, die Parkgebühren mindestens für die ersten 30 Minuten zu erlassen. Dies wurde leider abgelehnt. Die Ablehnung wurde mit der Gleichbehandlung in anderen Ortsteilen begründet.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist dies nicht nachvollziehbar. Gerade in den vergangenen Jahren wurde mit verschiedenen Aktionen (zB. Leistungschau, netzwerk lichtestal.net) versucht, den Einzelhandelsstandort in Lichtental zu stärken. Rund um den Brahmsplatz gibt es keinen öffentlichen unentgeltlichen Parkraum. In vielen anderen Ortsteilen, sowie zB. in der Weststadt, im Stadtteil Sandweier oder auch in Oos ist dieser vor oder rund um die Einzelhandelsgeschäfte vorhanden. Der dort vorhandene öffentliche Parkraum wird nicht von der Parkgaragengesellschaft verwaltet und steht den Bürgern kostenfrei zur Verfügung.
Hier wird unserer Meinung nach das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt.
Daher beantragen wir, den vorhandenen Parkraum in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) aus der Zuständigkeit der Parkgaragengesellschaft herauszunehmen, um ihn dann der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Über eine bald mögliche Entscheidung würden wir uns sehr freuen.
Ulrike Mitzel, SPD Fraktion
Presseerklärung der SPD-Fraktion im Gemeinderat:
Öffentlichkeit der Tagungen des Gestaltungsbeirats
SPD begrüßt die Ankündigung der Stadt, SPD-Forderung nach Transparenz damit erfüllt
Erfreut zeigt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion über die Ankündigung des zuständigen Dezernenten, Sitzungen des Gestaltungsbeirates auch öffentlich abzuhalten. Sie sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Transparenz im Bereich der Stadtentwicklung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als wichtiges und zugleich als sensibel zu behandelndes Thema angesehen wird.
Stadtrat Werner Schmoll fordert Durchsetzung des einstimmig vom Gemeinderast beschlossenen Fahrradverkehrskonzeptes
Hier sein Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 25.03.2014 hat der Gemeinderat einstimmig das Radverkehrskonzept beschlossen, das klare Vorgaben für die Anlage von Fahrradabstellanlagen enthält. Danach sollen die früher üblichen Vorderradständer nicht mehr zum Einsatz kommen und künftig nur noch „anforderungsgerechte Rahmenhalter installiert werden. Ein Austausch ist nach und nach vorgesehen
Am 5.11.2014 wurde mit der Novelle der Landebauordnung die Anlage von Fahrradabstellplätzen gesetzlich geregelt. Das Gesetz trat am 14.3.2015 in Kraft. §37, Abs. 2 besagt: „Notwendige Fahrrad-Stellplätze müssen eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen...“ Diese Vorgabe kann bei Fahrradständern mit Vorderradklemmen nicht eingehalten werden.
Umso erstaunter war ich, als ich kürzlich in der neu eröffneten „Geroldsauer Mühle“ mein Fahrrad abschließen wollte und - entgegen allen öffentlichen Beteuerungen - nur Abstellanlagen mit Vorderradhaltern vorfand, bei denen eine Fixierung des Fahrradrahmens nicht möglich war.
In die Konzeption der Naturparkmarktscheune mit Gastronomie in Geroldsau, die „die Stadt Baden-Baden ... in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord entwickelt hat werden hunderttausende Euros aus dem Baden-Badener Stadtsäckel und aus dem Leader-Projekt des Landes in eine optimale Radverkehrsanbindung investiert. Warum war es vor diesem Hintergrund nicht möglich, „anforderungsgerechte“ Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen? Wurde der Investor trotz engster Zusammenarbeit mit der Verwaltung etwa falsch oder garnicht beraten? Bei bei der „Geroldauer Mühle“ wurden fast 100 neue, aber „nicht anspruchsgerechte" Vorderradständer installiert.
Scheinbar war es nicht möglich, neueste gesetzliche Vorgaben und die Vorgaben des jüngst beschlossenen Radverkehrskonzeptes der Stadt Baden-Baden umzusetzen. Dies ist umso unverständlicher als mit dem künftigen Grobbachradweg und der Anbindung der Marktscheune an das Mountainbike-Netz der Fahrradverkehr eine zentrale Rolle beim ökologischen Verkehrskonzept spielt.
Aus dieser Erfahrung heraus beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen:
Ablehnung des Siegerentwurfs des städtebaulichen Wettbewerbs „Wohnen am Tannenhof“ durch die SPD - Die Verletzung der Auslobungsregeln darf nicht belohnt werden. Der anstehende Bebauungsplan muss regulierend eingreifen!
Die SPD-Fraktion stellt sich gegen die mehrheitliche Entscheidung des Preisgerichts beim städtebaulichen Wettbewerb „Wohnen am Tannenhof“. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, die sie mit ihrer Ablehnung der Reihenfolge der Wettbewerbsteilnehmer im Rahmen der abschließenden Preisgerichtssitzung bereits zum Ausdruck gebracht hatte. „Es ist nicht unsere Absicht, die städtebauliche Qualität der einzelnen Projekte gegeneinander auszuspielen“, so das Mitglied des Preisgerichts, Fraktionsvorsitzender Kurt Hochstuhl. „Aber wenn der Siegerentwurf sich nicht an wesentliche Rahmendaten des Auslobungstextes gehalten hat, muss nachgefragt werden“, so Hochstuhl weiter.
Jubiläum des Mittwochsmarktes
Stadtrat Werner Schmoll freute sich ganz besonders über ein Jubiläum, das am 23. August in der Weststadt anstand. Zu diesem Datum jährte sich zum zwanzigsten Mal der Tag, an dem der Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz, neben dem Samstag, auch mittwochs abgehalten wurde.
„Ganz besonders“ deshalb, weil zu Beginn die Chancen des Wochenmarktes, auch in Teilen der Presse, sehr skeptisch gesehen wurden. Nach einem ersten Antrag für die SPD-Fraktion im Frühjahr 1989, vielen Bemühungen in den Gremien des Gemeinderates und einem weiteren Schreiben Schmolls an den damaligen Oberbürgermeister Wendt am 14. April 1992, ging der Wochenmarkt erstmals am Samstag, 21. August 1993, (ohne Eröffnungszeremonie) in Betrieb. Nachdem sich die Händler vom ersten Tag an sehr zufrieden mit dem Standort „Bernhardusplatz“ gezeigt hatten, wurde schon bald der Wunsch nach einem weiteren Markttag laut. Am Mittwoch, 23. August 1995, war es dann soweit: Mit dem zweiten Markttag hatte sich der Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz endgültig als eine Institution fest etabliert, die bis heute aus der Weststadt nicht mehr wegzudenken ist.
Pressemitteilung: Runder Tisch im Sommerloch? SPD-Gemeinderatsfraktion zum Neuen Schloss.
Pressemitteilung der Fraktion >>>>
Hintergrundinformation: Weshalb der Markgraf nach dem 1. Weltkrieg das Neue Schloss behalten durfte. Mehr >>>
Stadtrat Werner Schmoll kämpft seit Jahren für die Verbesserung der Verhältnisse entlang der B 500
Hier geht's zum Download der Anträge zur Fürstenbergallee, zur B 500 und zu den noch immer rostigen Leitplanken:
Aktueller Antrag von 2015:
Anträge aus dem Jahr 2008:
Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Baden-Baden
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Grundlagen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes für den Doppelhaushalt 2016/2017 zu schaffen. Im Vorfeld sollte der Gemeinderat zeitnahe über diese neue Beteiligungsform der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen Grundsatzbeschluss fassen.
Begründung:
Erweiterte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gehören zu den Forderungen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen in Deutschland. Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, bei dem die Bürger aktiv in die Planung von kommunalen Ausgaben und Einnahmen und damit in die Verwendung der öffentlichen Gelder einbezogen werden. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein, z.b. Stuttgart, Karlsruhe oder Freiburg. Wir empfehlen, die dortigen Vorgehensweisen und Erfahrungen als Basis für die Erstellung des Baden-Badener Bürgerhaushaltes heranzuziehen.
Knackpunkt Ortsdurchfahrt Lichtental - Hier muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat einiges passieren damit die Strecke entlang der B 500 für Fahrradfahrer sicherer wird.
Lesen Sie hierzu den Antrag der SPD Frakion im Format PDF. Klicken Sie auf das Foto oder hier: mehr >>>

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