Nachrichten zum Thema Fraktion
Stadträtin Ulrike Mitzel will freies Parken auch für Lichtental
Die Regelung hat sich in anderen Stadtteilen bewährt. Lesen Sie hier Ulrike Mitzels Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Mergen,
„leidenschaftlich, sozial und bürgernah“ mit diesen Eigenschaften sind wir bei der vergangenen Kommunalwahl angetreten und haben unseren Bürgern durch unser Handeln eine gerechte und bürgerfreundliche Stadt versprochen.
Daher können wir nicht umhin, nochmals das Thema „Parksituation in Lichtental“ anzusprechen. Bereits im Dezember 2014 hat unser Fraktionskollege Paul Haußmann im Namen der SPD-Fraktion ein begrenztes kostenfreies Parken hinter dem alten Rathaus beantragt. Knapp ein Jahr später, im Oktober 2015, wurde ein weiterer Antrag mit gleicher Zielsetzung meinerseits gestellt. Eine detaillierte Beantwortung ist bisher ausgeblieben. Mündlich wurde Ihrerseits jedoch signalisiert, dass dies nicht in Ihrem Sinne sei.
Der Stadtteil Lichtental verfügt derzeit über einen spärlich ausgeprägten Einzelhandel, den es gilt zu stärken und natürlich auch auszubauen. Leerstände können schon seit mehreren Jahren nur schwer wieder belegt werden.
Wie sie bei Ihrem letzten Vor-Ort-Termin in der Weststadt erfahren konnten, ist das Parken ein wichtiges Instrument, um den Einzelhandel zu stärken und natürlich auch zu beleben.
SPD weiterhin gegen Millionenveschwendung bei Verkehrsleitystem - Beseitigung des Nadelöhrs beim Kurhaus gefordert
Antrag von Stadtrat Schmoll an den Gemeinderat: Einrichtung einer Abbiegespur zur Kurparkgarage
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
In der Diskussion um den Bau eines Verkehrs- und Parkleitsystems in Baden-Baden hatte die SPD-Fraktion immer dafür geworben, dass die Einfahrtsituation bei der Kurparkgarage grundlegend verändert werden müsse, um Rückstaus bis zum Hindenburgplatz und weiter zu vermeiden.
Wir vertreten die Auffassung, dass vor Aufhebung des bestehenden Sperrvermerks geprüft werden soll, ob sich die Verkehrssituation bei hohem Parkdruck in der Innenstadt nicht schon dadurch entspannt, dass eine Abbiegespur zur Einfahrt der Tiefgarage gebaut wird. Nur zwei Bäume müssten weichen für den immensen Vorteil, dass sich die Stausituation vor der Einfahrt in die Kurparkgarage entzerrt und die ursprünglich geplante „Überlauffunktion“ (Poller runter wenn Tiefgarage voll) auch tatsächlich hergestellt werden kann.
Nach Überzeugung der SPD-Fraktion werden Bürger und Gäste auch nach der Installation eines Parkleitsystems weiterhin bis zur gewünschten Parkgarage fahren und dort eine geringe bis mittlere Wartezeit in Kauf nehmen, um ihr Fahrzeug in der bevorzugten Garage abzustellen.
„Am Beispiel Stuttgart konnte belegt werden, dass sich vor ‚beliebten’ Parkhäusern zu bestimmten Zeiten Warteschlangen bilden, während trotz Leitsystem benachbarte Anlagen noch Kapazitäten aufwiesen.
SPD-Fraktion fordert Nachhaltige Entwicklung des Hardbergbades
Stadtrat Werner Schmoll schickt gleich drei Anträge an die OB
Seit Jahrzehnten kämpft die Baden-Badener SPD-Fraktion um Erhalt, Verbesserung und Fortentwicklung des Hardbergbades. Für Stadtrat Schmoll ist das Bad nicht nur ein Platz für Sport, Spiel, Spaß und Gesundheit sondern auch ein Ort wo ganze Generationen sozialisiert wurden und miteinander aufgewachsen sind. Lange Zeit gab es Überlegungen mancher in der Rathausspitze und im Gemeinderat, das Hardbergbad aufzulösen und statt dessen ein sogenanntes Spaßbad im Wörthböschel zu bauen. Diese Gedanken sind nach der großen Erneuerung mittlerweile zwar vom Tisch. Es gilt aber immer wieder sich für diese wichtige Einrichtung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kinder und Jugendlichen stark zu machen.
Lesen Sie hier die Hardbergbadanträge der Fraktion zu den nachfolgenden Themen:
Restaurant und Liegewiesen >>>
SPD steht ohne Wenn und Aber zu Ihrer Verantwortung bei der Energiewende
Der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl aus Anlass der Beratungen im Gemeinderat zur erneuten Offenlage des Teilfächennutzungsplans Windenergie:
Wir alle wissen, wie kurzlebig die Politik, insbesondere die Kommunalpolitik ist. Die allenthalben betonte und eingeforderte Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit wird häufig eiligst über Bord geworfen, selbst wenn nur kleine Wellen den Kahn erreichen und ihn in leichtes Schlingern geraten lassen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist ein beredtes Beispiel dafür.
Wir alle sind gut beraten uns der Vorgeschichte zu erinnern. Am Anfang stand, wenn Sie so wollen, eine Wende, die Energiewende 2011, die unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe von Fukushima mit großer Akzeptanz verkündet wurde. Die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger (Sonne, Wasser, Wind, Biomasse usw.) ist – auch angesichts des Klimawandels, dessen Folgen wir nicht mehr nur im Fernsehen an exotischen Orten, sondern auch schon in unmittelbarer Nachbarschaft beobachten können – ist die Zukunftsaufgabe der modernen Industriegesellschaften. Und da sollte jeder mit sich selbst beginnen und nicht auf andere schauen und warten, was die zustande bringen.
Die Stadt Baden-Baden, dieser Gemeinderat hat sich auf den Weg gemacht, dieser Zukunftsaufgabe gerecht zu werden. Einstimmig wurde in diesem Rund ein strategisches Ziel für diese Stadt beschlossen, Baden-Baden 37, wonach der CO 2-Ausstoß bis 2020 um 37% reduziert werden soll. Ein ehrgeiziges Ziel, das wissen wir alle. Ein Ziel, das nur zu erreichen ist, wenn der Anteil der Windkraftenergie mindestens 10% des Strombedarfs ausmacht. Insgesamt sollt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung mindestens 30% erreichen.
Zusammen mit den Landesvorgaben aus Stuttgart ist dies die rechtliche, aber auch politische Basis, auf der wir uns bewegen.
Presseerklärung Kurt Hochstuhl: SPD lehnt nachträgliche Änderungen am bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2016/17 ab
Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Umsetzung des beschlossenen Haushalts 2016/17. Ohne Einschaltung des Gemeinderats verfügte sie anfänglich eine 20%-Kürzung der Ausgabenbudgets der einzelnen Fachbereiche und Ämter, ehe sie zurückrudern musste und der Verwaltung nunmehr eine 10%-Kürzung vorgibt.
„Über solche Maßnahmen zu befinden, ist hoheitliche Aufgabe des Gemeinderats und fällt nicht allein in die Kompetenz der Rathausspitze“, so SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl. Seine Kritik richtet sich vor allem darauf, dass zwar eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt worden sei, der auch eine umfangreiche Liste von Einsparungsmöglichkeiten überreicht wurde, die erwähnte 10%-Kürzung jedoch als vorgegeben und nicht verhandelbar dargestellt wird. Betroffen davon sind weite Bereiche der Stadtgesellschaft: die kulturellen, karitativen und im Bereiche des Sports tätigen Vereine ebenso wie die Wohlfahrtsverbände, die Notfallorganisationen (DRK; THW; DLRG) bis hin zu den Betreuungsangeboten in den Schulen, den Kürzungen bei den Schulbudgets und dem beispielhaften Projekt BABALU, Baden-Badener Lernunterstützung.
Initiative der SPD-Fraktion: Stadtrat Werner Schmoll fordert Bereitstellung von mehr Wohnraum für Benachteiligte
"Wohnraumakquise durch Kooperation" – Ein Modell auch für Baden-Baden?
Der Antrag der Fraktion im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ausgehend von der Veranstaltung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, „Wohnraumversorgung in der Region Karlsruhe im Zeichen des Zuzugs“ am Donnerstag, 3. Dezember 2015 sind wir auf das Modell "Wohnraumakquise durch Kooperation der Stadt Karlsruhe aufmerksam geworden. Im Anschluss an diesen sehr interessanten Informationsabend waren die Verantwortlichen für dieses Programm, Herr Bürgermeister Lenz und Herr Schäfer vom Sozialamt Karlsruhe aufgrund des großen Interesses für dieses wichtige Thema so freundlich, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Regionalverband näher mit dem Projekt bekannt zu machen.
Im Rahmen dieser Unterrichtung kamen wir zu der Überzeugung, dass das Programm "Wohnraumakquise durch Kooperation" eine weitere Säule in der Wohnraumpolitik unserer Stadt bilden könnte, um den künftigen Herausforderungen des Baden-Badener Wohnungsmarktes gewachsen zu sein. Die Zielgruppe des Modells sind Einzelpersonen und Familien, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits wohnungslos sind.
Straßburg: "Verkehrsleitplanung intelligent zu Ende gedacht"
SPD-Fraktion informiert sich in Straßburg über sinnvolle Alternativen.
Die Einführung eines neuen Verkehrsleitsystems bewegt die Gemüter in Baden-Baden. Nach jahrelangen Planungen, verbunden mit enormen Planungskosten, will die vorgestellte Variante so recht niemanden überzeugen. Auch wenn sie sich dynamisch präsentiert, fürchten viele wegen fehlender Einbindung moderner Kommunikationstechnologien (z.B. Smartphone-Apps) ein System, das teuer und dennoch technologisch von vorgestern ist und somit den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht werden kann.
Wie es andernorts geht, darüber informierte sich die SPD-Fraktion kürzlich in Straßburg, der europäischen Metropole.
Vorrangiges Ziel dort ist, das Aufkommen des Individualverkehrs in der Innenstadt zu senken und das Angebot von Park&Ride-Plätzen unter Einbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an der Peripherie zu erhöhen.
Erster Doppelhaushalt: Dr. Hochstuhl will Eröffnungsbilanz
Haushaltsvollzug 2015, Vorbereitung Doppelhaushalt 2016/2017 - Die Anfrage des Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Gemeinderatssitzung vom 30.September 2015 habe ich beantragt, den Mitgliedern des Gemeinderats einen Status über den städtischen Haushalt 2015 vorzulegen, aus dem der Abfluss der im beschlossenen Haushalt vorgesehenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr erkennbar wird.
Bis heute ist dieser Finanzstatus noch nicht bei mir eingetroffen. Ich bitte dies zeitnahe erledigen zu wollen.
Für den Haushaltsvollzug 2015 und die Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2016/2017 ergeben sich noch weitere Fragen und Forderungen:
- Wann liegen die gesetzlich vorgeschriebenen, längst überfälligen Jahresabschlüssen 2013/2014 mit Stellungnahme des Rechungsprüfungsamtes vor?
- Ab wann sind belastbare Aussagen zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2015 zu erwarten?
- Wie hoch ist der prozentuale Anteil der auf den einzelnen Kostenstellen bereits verausgabten Haushaltsmittel?
- Ist mit ähnlich hohen Haushaltsresten in 2015 wie in 2014 zu rechnen?
- Wie ist der Stand der Abarbeitung der vom Haushaltsjahr 2014 in 2015 übertragenen Haushaltsreste?
- Verfügt die Stadt über eine Einnahme- und Ausgaberechnung für die Kosten der Flüchtlinge in 2104 und 2015? Wenn ja, dann bitte ich um Kenntnisgabe dieser Rechnung, wenn nein, fordere ich die Erstellung einer solchen Einnahme- und Ausgabenrechnung mit einer Differenzierung zwischen investiven und laufenden Kosten.
- Wie stellt sich die Prognose in Sachen Kosten der Flüchtlingsunterbringung für den Doppelhaushalt 2016/2017 dar (ebenfalls unterschieden in investive und laufende Kosten)?
- Wann ist der Bericht zum Vollzug der Einführung von INFOMA und dem Wechsel von der Kameralistik zur Doppik zu erwarten?
- Wann liegt endlich die Eröffnungsbilanz der Stadt Baden-Baden vor?
- Auf welcher kalkulatorischen Basis werden – ohne Vorliegen einer Eröffnungsbilanz – die Abschreibungen berechnet?
- Werden die real erwirtschafteten Abschreibungen in den Rücklagen ausgewiesen?
- Erfolgt die Verbuchung bilanzieller Verluste auf das Eigenkapital (Rücklagen)?
Windkraft in Baden-Baden
Stadträtin Mitzels Anfrage im Gemeinderat am 20.07.2015 bezüglich Windkraft in Baden-Baden:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
der Strategische Entwicklungsplan 2020 sieht im Prinzip 1 vor, den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf rund 25 % zu erhöhen, die Evaluation des Strategischen Entwicklungsplanes hat diesen Anteil sogar auf 30 % erhöht. Dieses Ziel lässt sich schwerlich ohne den Einsatz von Windkraft erreichen.
Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan wurden nach Abwägung sämtlicher Belange zwei Standorte auf Baden-Badener Gemarkung als Konzentrationszonen ausgewiesen. Das Verfahren wurden in Gang gebracht, derzeit läuft noch die Offenlage bis 22.07.2015 Beide Standorte sind aufgrund der Lage in der Nähe zur Wohnbebauung, Zuwegung und dem angeblich fehlenden Ostwind sehr umstritten.
Gegen den Standort Wettersberg wurde eine Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ gegründet. Seit Gründung der Bürgerinitiative sind viele Stimmen innerhalb der Bevölkerung im Umlauf, die Rückschlüsse auf etwaige Entwicklungen schließen lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Verwaltung stellen:
Parken in Lichtental: Stadträtin Ulrike Mitzel fordert Gleichbehandlung mit anderen Stadtteilen
"Öffentlicher Parkraum in Lichtental" - Der SPD-Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
in der Aufsichtsratssitzung der Parkgaragengesellschaft am 08.07.2015 hat die Vertretung der SPD Fraktion eine Veränderung der Parkgebühren in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) beantragt. Im Sinne des nur noch spärlich bestehenden Einzelhandels rund um den Brahmsplatz in Lichtental wurde in dieser Sitzung vorgeschlagen, die Parkgebühren mindestens für die ersten 30 Minuten zu erlassen. Dies wurde leider abgelehnt. Die Ablehnung wurde mit der Gleichbehandlung in anderen Ortsteilen begründet.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist dies nicht nachvollziehbar. Gerade in den vergangenen Jahren wurde mit verschiedenen Aktionen (zB. Leistungschau, netzwerk lichtestal.net) versucht, den Einzelhandelsstandort in Lichtental zu stärken. Rund um den Brahmsplatz gibt es keinen öffentlichen unentgeltlichen Parkraum. In vielen anderen Ortsteilen, sowie zB. in der Weststadt, im Stadtteil Sandweier oder auch in Oos ist dieser vor oder rund um die Einzelhandelsgeschäfte vorhanden. Der dort vorhandene öffentliche Parkraum wird nicht von der Parkgaragengesellschaft verwaltet und steht den Bürgern kostenfrei zur Verfügung.
Hier wird unserer Meinung nach das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt.
Daher beantragen wir, den vorhandenen Parkraum in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) aus der Zuständigkeit der Parkgaragengesellschaft herauszunehmen, um ihn dann der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Über eine bald mögliche Entscheidung würden wir uns sehr freuen.
Ulrike Mitzel, SPD Fraktion
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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