Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Fraktion: Haushaltsrede 2015 des Vorsitzenden Kurt Hochstuhl
Hier geht's zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut: HHREDEDE
Nägel mit Köpfen: Gemeinschaftsschule endlich auch in Baden-Baden?
Antrag von Stadtrat Dr. Hochstuhl zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beantragt die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Baden-Baden ohne Präjudizierung des letztendlichen Standorts und bittet Sie, diesen Antrag rechtzeitig auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen.
Begründung: Nach den uns vorliegenden Informationen werden die im Umland von Baden-Baden neustens eingerichteten Gemeinschaftsschulen sehr gut angenommen, auch von einer zunehmenden Zahl von Schülern und Schülerinnen aus Baden-Baden. Daraus lässt sich ein zunehmendes Interesse der Eltern an der neuen Schulform schließen. Grund genug, die Gemeinschaftsschule als neues, abrundendes Element in das Portfolio der Schulangebote aufzunehmen.
Parken in Lichtental: Gleiche Standarts für alle Stadtteile
Antrag von Stadtrat Paul Haußmann "Ruhender Verkehr in Lichtental" im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen:
Auf dem Parkplatz in Lichtental, Hauptstraße, hinter dem alten Rathaus, wird kurzfristig die erste halbe Stunde kostenlos angeboten.
Die Verwaltung wird beauftragt, mittelfristig ein Parkierungskonzept zu erarbeiten, das wie z.B. in der Weststadt und in Oos freies Parken zulässt.
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Gemeinderatssitzung wie hoch der Überwachungsgrad der oberirdischen Parkplätzen in den einzelnen Stadtteilen ist.
Begründung:
Lichtental ist in seiner Bevölkerungs-und Einzelhandelsstruktur vergleichbar mit den Stadtteilen Weststadt und Oos. In der Weststadt gibt es seit langem ein gut funktionierendes System mit einer Parkscheibenregelung mit gleichzeitigem Anwohnerparkrecht. In Oos gab es schon immer ( außer natürlich am Bahnhof ) die Möglichkeit überall frei zu parken; auch an der Festhalle, wo mittlerweile der Parkplatz durch den Abriss der „Linde“ wesentlich erweitert wurde. Dort und in der Weststadt denkt sicher niemand daran, Parkgebühren einzuführen.
Im Sinne der Gleichbehandlung der einzelnen Stadtteile bitte ich Sie zumindest die erste halbe Stunde Parken auf dem Parkplatz hinter dem alten Rathaus freizugeben.
BABO - Es tut sich was.
Dornröschenschlaf bald zu Ende? Stadtrat Werner Henn äußert sich zur Zukunft des Hochhauses.
SPD Stadtrat Werner Henn begrüßt, dass das Babo Hochhaus endlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden soll. Das Engagement des türkischen Investors ist zu begrüßen und zu unterstützen, um aus dem denkmalgeschützten Haus ein erfolgreiches Mittelklassehotel im Westen der Stadt entstehen zu lassen.
Dazu seine Anregung an den Betreiber:
Das Babo Hochhaus ist in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes, von dort kann man schnell die Innenstadt sowie den Flughafen Söllingen erreichen. Es würde sich anbieten mit der Deutschen Bahn Gespräche aufzunehmen um das Hotel als ICE Hotel innerhalb des Konzern DB zu bewerben und Werbung am Baden Airpark zu machen.
Viele Flüge starten sehr früh, andere kommen spät abends an. Das Hotel würde sich als Zwischenstopp für Reisende anbieten um entspannt auf oder von einem Flug anzukommen.
Die Reisende haben die Möglichkeit mit dem ÖPNV vom Bahnhof oder Flughafen direkt ins Hotel, aber auch zu einem Kurzabstecher in die Innenstadt zu fahren, oder im angestrebten Dachrestaurant einen angenehmen Abend in Baden-Baden zu genießen.
Fahrradverleihsystem: SPD-Fraktion holt sich Anregungen beim Bundessieger.
Besuch in Mainz
In den nächsten Wochen steht die Entscheidung über die Einführung eines Fahrradverleihsystems in Baden-Baden auf der politischen Agenda des Betriebsausschusses.
Ein Fahrradverleihsystem ist Teil des am Ende der letzten Legislaturperiode im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Fahrradkonzepts der Stadt Baden-Baden. In Vorbereitung der Umsetzung des Baden-Badener Systems reiste die kurstädtische SPD-Fraktion nach Mainz, um das dortige Fahrradverleihsystem genauer unter die Lupe zu nehmen. Die schon länger vorbereitete Besichtigung gewann insofern Brisanz, als offensichtlich durch die Stadtwerke im August zwei Fahrradverleihsysteme begutachtet worden waren, ohne dass allerdings die Entscheidungsträger im Betriebsausschuss davon unterrichtet, noch gar zur Vor-Ort-Besichtigung zugelassen worden sind.
Das Mainzer Konzept errang im bundesweiten Wettbewerb „Innovation, öffentliche Fahrradverleihsysteme – neue Mobilität in Städten“ im Jahre 2009 unter 44 eingereichten Bewerbern den ersten Platz.
Antrag auf Einsetzung eines Umweltausschusses
Stadtrat Hochstuhl fordert Bündelung umweltrelevanter Kompetenzen aus dem Bau- und dem Forstausschuss in einem eigenen Gremium
Hier sein Antrag im Wortlaut:
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beantragt, der Gemeinderat möge die Einrichtung eines Umweltausschusses beschließen und die damit notwendig werdende Änderung der Hauptsatzung vornehmen. Der Umweltausschuss soll die bisherigen im Bau-, Umlegungs- und Umweltausschuss angesiedelten Aufgabenbereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung und Stadtgestaltung, Umwelt- und Naturschutz und die im Ausschuss für Forst, Weinbau und Landwirtschaft angesiedelten Aufgabenbereich zusammenfassen und bündeln.
Der Ausschuss soll unter Einbeziehung sachkundiger Fachleute aus Verbänden und Vereine (z.B. NABU, Verein Stadtbild, BUND etc.) ein beschließender Ausschuss werden.
Begründung:
Die Gestaltung unserer Umwelt als Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und deren Nachkommen erfordert aus unserer Sicht eine Bündelung der bisher in mindestens zwei Ausschüssen verteilten Aufgaben des Umweltschutzes. Auch rechtfertigt die neue Funktion Baden-Badens als Eingangstor zum ersten Nationalpark in Baden-Württemberg diese strategische Zeichensetzung. Stadtentwicklung, Stadtplanung und Stadtgestaltung ist ohne Einbindung der uns umgebenden Naturlandschaft nicht sinnvoll. Die Einbeziehung sachkundiger Fachleute (ohne Stimmrecht) in die Arbeit des Ausschusses ermöglicht neue Formen der Partizipation und der frühzeitigen Beteiligung in diesem zentralen Bereich der Lebensgestaltung.
Das Stadtgebiet von Baden-Baden weist einen Höhenunterschied von fast 1000 m auf, mit mediterranen wie montanen Lebensgemeinschaft. Dementsprechend vielseitig sind die anzutreffenden Lebensräume mit ihrem unterschiedlichen Artenspektrum.
Wir betrachten es als unseren Auftrag, diese Biodiversität zu erhalten und behutsam weiter zu entwickeln.
SPD-Fraktion stellt sich personell neu auf
Führungsduo mit Werner Henn und Kurt Hochstuhl
In der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeinderatsfraktion der SPD stand auch die Neuwahl der Fraktionsspitze auf der Tagesordnung. Einstimmig gewählt wurden dabei die Stadträte Kurt Hochstuhl und Werner Henn, die gemeinsam als Doppelspitze die Fraktion führen werden. Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer wurde Stadtrat Paul Haußmann gewählt. Joachim Knöpfel, bisheriger Fraktionsvorsitzender, war nach 15 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl angetreten: "15 Jahre Fraktionsführung haben viel Kraft gekostet, die Lasten und die zunehmenden Aufgaben in diesem Amt auf mehrere Schultern zu verteilen ist daher ein folgerichtiger Schritt", so der bisherige Frontmann der Fraktion. Zukünftig sollen von der Fraktion ernannte Sprecher für einzelne politische Themenfelder (Bildung, Kultur, Verkehr usw.) das Profil der Fraktion nach außen schärfen und ihr damit in der Öffentlichkeit mehr „Gesicht“ geben. Die Kommunikation und die Rückkopplung der Fraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern wie mit den Mitgliedern der SPD in Baden-Baden werden auch weiterhin zu den zentralen Daueraufgaben der politischen Arbeit der Fraktion gehören.
Haushaltsrede 2014 der SPD-Fraktion am 27. Januar 2014
Der Fraktionsvorsitzende Joachim Knöpfel unterstreicht mit seiner vielbeachteten Rede die kritische Haltung der SPD zum scheidenden Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Damen und Herren Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Herr OB hat in seiner Haushaltsrede 2014 wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine kleine persönliche Bilanz gezogen. Ich möchte deshalb für meine Fraktion die heutige Haushaltsrede verbinden mit „8 Jahre Oberbürgermeister Gerstner“. Vorweg: Die Zusammenarbeit mit Ihnen war alle Zeit gut und vertrauensvoll. Wir werden Sie dort loben, wo Sie Lob verdienen, aber – getreu der bayerischen Lebensweisheit „zu viel Weihrauch macht selbst den schönsten Heiligen rußig“ – auch Kritisches beisteuern. Sie und wir hatten die letzten beiden Jahre finanziell sehr gute Jahre. 2014 wird wahrscheinlich noch besser. Diese positiven Zahlen sind das Ergebnis vieler Faktoren, von außen beeinflusst aber auch von innen gesteuert. Wir haben ein ungebremstes Wirtschaftswachstum mit einem erfreulichen Rückgang der Arbeitslosenquote auch in Baden-Baden. (Dafür ist übrigens ganz wesentlich verantwortlich der 2002 eingeführte Euro!)
Vollständige Haushaltsrede 2014 hier herunterladen >>>
Stadtrat Werner Schmoll will keine Blechwüste auf dem Bernhardusplatz
Schmoll fordert Gespräche zwischen Verwaltung und Kirchengemeinde. Hier sein Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgergermeister,
als gebürtiger „Rheinsträßler“ war ich schon immer stolz auf unsere Bernharduskirche, die mit ihrer einzigartigen Architektur das Bild der Weststadt prägt. Nachdem durch die wachsende Motorisierung der sogenannte „Kirchenplatz“ und die Rheinstraße immer mehr zur reinen Blechwüste verkamen, entschloss man sich in den 80er Jahren und zu Beginn der 90er Jahre dazu, das Wohnumfeld schöner und menschenfreundlicher zu gestalten und den Fußgängern ihre angestammten Bereiche Stück für Stück zurückzugeben. Genau so wie wir das jetzt für die Ooser Bahnhofstraße beschlossen haben.
Viele städtische Mittel und noch mehr Landesmittel (ca. 2/3 der Gesamtkosten) sind damals in das „Wohnumfeldprogramm Rheinstraße“ geflossen. Dort, wo gebaut werden konnte, gibt es heute viel Grün und breite Gehwege. Aus dem Parkplatz vor der Kirche wurde nach langen Planungen und Diskussionen der Bernhardusplatz wie wir ihn ca. 20 Jahre lang kannten: autofrei mit Bänken und Bäumen bestückt, geöffnet an den Markttagen mittwochs und samstags sowie für Gottesdienste und für Veranstaltungen im Gemeindehaus.
Seit einiger Zeit allerdings hat sich die Situation auf dem Bernhardusplatz grundlegend gewandelt. Die Poller, die 20 Jahre lang dafür sorgten, dass der „Kirchenplatz“ die meiste Zeit der Woche autofrei war, wurden dauerhaft beiseite gelegt sodass die Einfahrt immer offen ist. Dies hat sehr schnell dazu geführt, dass der Platz wieder zur Blechwüste verkommen ist.
Der neue Weihnachtsbaum für die Cité - Konzertierte Aktion von Stadt, GSE und EURAKA
Stadtrat Werner Schmoll bedankt sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Cité: Tolle Cité-Tanne bringt Identität für den neuen Stadtteil.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
Alle Termine
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