Nachrichten zum Thema Fraktion
Cité: Es weihnachtet sehr
SPD-Fraktion setzt sich für Weihnachtsbeleuchtung im neuen "Stadtteil" ein. Stadtrat Werner Schmoll erinnert Bürgermeister Hirth an Vorschläge aus dem vergangenen Jahr.
Lesen Sie seinen Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Stadtteil Cité wohnen mittlerweile ca. 3000 Bürgerinnen und Bürger. Er zählt damit bereits heute zu den größeren Stadtteilen in Baden-Baden obwohl die „Bretagne“ noch nicht fertiggestellt ist.
Die Cité nimmt immer mehr ihre endgültige Gestalt an und ist daran, eine eigene Identität zu entwickeln. Neben Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Arbeitsplätzen und Freizeiteinrichtungen gehören dazu auch andere Dinge, die dafür sorgen, dass sich Menschen dort zu Hause fühlen.
Ich bin mir sicher, dass in diesem Zusammenhang - wie auch in anderen Stadtteilen - ein Weihnachtsbaum oder eine Weihnachtsbeleuchtung in der Adventszeit wichtig wären. Dies habe ich seit 2010 mehrfach beantragt.
Nachdem Sie mir im vergangenen Jahr mitteilten, meinen Vorschlag, die prägende Buche vor der Simulationsbühne der Eventakademie (ehemalige Kirche) mit einer dauerhaft verbleibenden LED-Weihnachtsbeleuchtung auszurüsten, prüfen zu wollen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob es für die kommende Adventszeit möglich sein wird, den Weihnachtsschmuck dort zu installieren.
Im vergangenen Jahr ergab sich als Ersatzlösung kurzfristig die einmalige Chance, dass ein Künstler bereit war, seine für den Hof des Klosters Lichtental entworfene Adventspyramide in der Cité Paris aufzustellen, da die andauernden Bauarbeiten im Kloster eine Präsentation des Kunstwerkes dort nicht erlaubten. Diese Bauarbeiten sind nun abgeschlossen und ich gehe ich davon aus, dass die Adventspyramide im Cistercienserinnenkloster in Lichtental ihren Platz finden wird.
Stadtrat Dr. Hochstuhl: Offene Sachdiskussion statt moralische Entrüstung
Bloedt-Werner verunglimpft missliebige Äußerungen
Empört über den Stil der SPD in Sachen Augustaplatz zeigt sich Stadtrat Bloedt-Werner. In altbekannter Manier versucht der Moralapostel der CDU, ihm missliebige Äußerungen und Positionen zu verunglimpfen. Dabei verkennt er offenbar, dass die Zeiten des Durchpaukens von Großprojekten auch in Baden-Baden längst vorbei sind. Dass er und mit ihm seine Partei sich unempfindlich zeigen gegenüber den bereits jetzt vorliegenden vielfältigen kritischen Fragen zum Inhalt der Veränderungspläne und dem Zeitrahmen ihrer Umsetzung, lässt das Schlimmste befürchten für den von ihm selbst ins Gespräch gebrachten „Dialog mit dem Bürger“, den er wohl eher als eine Abnickveranstaltung betrachtet.
Vielleicht passt es dazu, dass der Mahner nach eigenem Bekunden die im Rathaus gezeigten Architektenentwürfe am Montag noch gar nicht zur Kenntnis genommen hatte. Darüber sollte er nachdenken und sich der Sachdiskussion stellen, anstatt sich einmal mehr als Sittenwächter aufzuspielen.
Stadtverwaltung behindert Aufklärungsarbeit der SPD-Frakktion in Sachen Kanalbeiträge und Abwassergebühren
Stadtrat Kurt Hochstuhl drängt auf Beantwortung seiner Fragen zur Gewinn-Verlustrechnung des Eigenbetrieb Umwelttechnik und zu den Kanalbeiträgen
Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Am 7. Juli habe ich den Antrag gestellt, mir eine Aufstellung über die auf die Abwassergebühren umgelegten Kanalbeiträge seit der Aufhebung der alten Satzung bis zum Jahre 2012 zukommen zu lassen.
Am 15. Juli habe ich Ihnen die im Nachgang aufgelisteten, verkürzt wiedergegebenen Zusatzfragen gestellt und um deren zeitnahe Beantwortung „noch vor der Sommerpause“ gebeten.
1 Was stellt der Eigenbetrieb Umwelttechnik der Gemeinde Sinzheim für die Reinigung pro Kubikmeter Abwasser in Rechnung?
2 Ist dieser identisch mit dem Betrag, der Baden-Badener Bürgern in Rechnung gestellt wird?
3 Liegt dem Rechnungsprüfungsamt der Geschäftsbericht 2012 des Eigenbetriebs Umwelttechnik vor? Wann wurde er vorgelegt? Weswegen war das Rechungsprüfungsamt bisher noch nicht in der Lage, den Rechnungsabschluss des Eigenbetriebs Umwelttechnik zu prüfen?
4 Liste der geplanten Investitionen des Eigenbetriebs Umwelttechnik
Darüber hinaus hatte ich ergänzend zur Bilanz des Eigenbetriebs Umwelttechnik eine Gewinn-Verlustaufstellung der einzelnen Kostenstellen und Kostenarten für 2011 und 2012 gefordert.
Bisher ist keine der Fragen mir beantwortet worden, noch gingen die erbetenen Auflistungen mir zu. Da Sie bei der letzten Gemeinderatssitzung die Behandlung meines Antrags für nach der Sommerpause angekündigt haben, benötige ich die angeforderten Auskünfte zur Vorbereitung der Sitzung.
Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,
Dr. Kurt Hochstuhl
Weitere Schreiben von Stadtrat Hochstuhl zur Problematik können Sie hier herunterladen.
mehr <<<
mehr <<<
Linie 205 soll ab Dezember auch die Cité Bretagne bedienen
SPD-Fraktion fordert Einrichtung der Haltestelle Bretagne
Lesen Sie Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich übersende Ihnen die Aufnahme einer schon seit Beendigung der Erschließung vorgesehenen Haltestelle in der Cité Bretagne, die kein weiteres Jahr mehr vor sich hin rotten sollte. Im Laufe der Zeit wird der jetzt schon vorhandene Pflanzenbewuchs den Belag dieser Haltestelle weiter angreifen und zum Sanierungsfall machen, bevor die Linie 205 auch die Cité Bretagne bedient.
Das beigefügte Foto soll auch ein Symbol dafür sein, dass es höchste Zeit ist, die Linie 205 über die Cité Bretagne zu führen. Die Vermarktung der Grundstücke und die Bebauung dort lief ungewöhnlich gut, sodass schon heute ein großer Bedarf für eine ÖPNV-Anbindung anzunehmen ist. Die Cité-Neubürgerinnen und Neubürger sind potentielle Neukunden für unsere Baden-Baden-Linie (BBL). Die BBL sollte deshalb angebotsorientiert vorgehen.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich deshalb, der Gemeinerat möge beschließen:
Die Haltestelle in der Bretagne wird zeitnah von ihrem Pflanzenbewuchs befreit.
Die Errichtung zweier Wartehäuschen wird vorbereitet.
Die Linie 205 wird zum Winterfahrplan 2013 über die Cité Bretagne geführt.
Freundliche Grüße,
Werner Schmoll
Umwege vermeiden - SPD will Verbesserung für Fußgänger in der Cité
Lesen Sie den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
derzeit gibt es in der Cité Normandie nur eine einzige barrierefreie, fußläufige Erschließung in Richtung Schwarzwaldstraße. Eine weitere, wichtige Öffnung des Viertels für Fußgänger ist in einiger Entfernung zwar vorhanden, bildet aber für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen oder für Gehbehinderte eine teilweise unüberwindbare Hürde.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich deshalb der Gemeinderat möge beschließen:
Der bestehende „Trampelpfad“ in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück der „Brücke 99“ wird zur Verbesserung der fußläufigen Erschließung der Cités Normandie und Paris barrierefrei ausgebaut und asphaltiert.
Begründung/Erläuterung:
Seit vielen Jahren entwickelt sich der „Trampelpfad“ zwischen Schwarzwaldstraße und Cité Normandie immer mehr zur wichtigen Achse einer fußläufigen Erschließung der Cité Normandie und der benachbarten Cité Paris.
Abwasserdebakel der Vewaltung - Stadtrat Schmoll schreibt an OB
Hier sein Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großem Erstaunen haben wir heute der Presse entnommen, dass Sie nun doch bereit sind, „drei dezentrale Informationsveranstaltungen“ anzubieten um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Neuordnung der Abwassergebühr zu informieren. Noch im April diesen Jahres hatten Sie den Antrag der SPD-Fraktion vom März 2013 abgelehnt, „kurzfristig dezentrale Informationsveranstaltungen zur gesplitteten Abwassergebühr“ anzubieten.
In Ihrer Antwort auf unseren Antrag teilten Sie mir mit, dass die mit „vier bis fünf Mitarbeitern“ besetzte „Info-Hotline“ und „die persönliche Beratung beim Eigenbetrieb Umwelttechnik“ ein „gutes Serviceangebot“ seien.
Dass Sie mit dieser Meinung völlig daneben lagen, müssen wir alle, Verwaltung, Gemeinderat und Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen. Ihre Fehleinschätzung verursacht nun zusätzliche Kosten für uns alle und unnötigen Stress für Ihre Verwaltung.
Nachdem mittlerweile viel Porzellan zerschlagen wurde und viele Bürginnen und Bürger wollen, dass Sie die Kalkulation der Stadt zur Berechnung der Abwassergebühren offenlegen, wird es allerdings nicht mehr nur genügen, dass Sie im „Löwen-Saal“ die Powerpointpräsentation zur „Einführung der gesplitteten Abwassergebühr“ vorführen und diskutieren lassen.
Neues Parkaus am Cité-Kreisel
Stadtrat Leese fordert Kombiticket für Multiplex-Parkhaus in der Cité
Le(e)sen Sie hier seinen Antrag an den Oberbürgermeister im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
wie ja UNISONO erkannt und unbestritten, leidet unsere Stadt unter dem immer noch mehr zunehmenden Fahrzeugverkehr durch Einpendler (BT 03.04.13) und Touristen.
Auf die Zusatzindikation „Atemwegserkrankungen“ zu dem Prädikat „Heilbad“ muss Baden-Baden seit Mitte 2011 verzichten (u. a. goodnews 25.08.11, BT 25.08./26.08.11).
Sie selbst setzen auf Busse und wollen den „Verkehr im Zentrum unattraktiver machen“ (BT bereits 25.09.09), was absolut richtig ist, aber durch ein Parkleitsystem nicht der Fall sein dürfte, denn dies ist eher ein Optimierungssystem zur Verbesserung der Auslastung der Parkgaragen in der Innenstadt und nur möglicherweise den Park-Such-Verkehr reduziert.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsauschusses am 08.05.13 wurde die m. E. sehr, sehr gute und überzeugende Vision vorgestellt, eine Parkgarage im Zusammenhang mit dem dort hoffentlich entstehenden Cinema-Palast in unmittelbare Nähe zum B 500-Turbo-Kreisel zu erstellen, zum Großteil unter der Regie der städtischen Parkgaragengesellschaft.
Es gibt sicherlich keine bessere Stelle um den Verkehr von der Autobahn und vom Süden her aufzufangen und auf den ÖPNV umzuleiten.
Dass die BBL die ÖPNV-Anbindung dann dorthin und eigentlich auch jetzt schon in die Cité erheblich verbessern muss, ist, und nochmals UNISONO, nicht mehr diskussionsfähig. Es muss halt endlich mal passieren.
Mein Anliegen ist es nun, dass in diesem Zusammenhang ein so genanntes „Kombi-Ticket“ für PARKEN -UND - ÖPNV-Nutzung angedacht, geprüft und eingeführt wird.
KISS&RIDE am Bahnhof Baden-Baden
SPD-Fraktion stellt Antrag
Die Möglichkeit am Bahnhof Baden-Baden Personen mit dem eigenen Fahrzeug hinzubringen oder abzuholen sind derzeitig sehr unbefriedigend geregelt.
Gerade in Stoßzeiten hat man nicht immer die Möglichkeit, einen Parkplatz zu finden um Personen kurz aus- oder einsteigen zu lassen.
Dabei kommt es durch Autofahrer, die in Zeitdruck sind, durch Ortsunkundige oder auch durch rücksichtslose Menschen oft zu Behinderungen und teilweise auch zu Gefährdungen.
Lesen Sie den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll an den Oberbürgermeister im Wortlaut.
mehr >>>
Baden-Baden wählt ab 16
SPD-Fraktion fordert Kampagne zur Oberbürgermeisterwahl und zur Kommunalwahl 2014
Der Antrag von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit dem Jugendforum, den Schulen und interessierten Jugendlichen unserer Stadt eine Kampagne zur Oberbürgermeisterwahl und zur Kommunalwahl 2014 unter dem Arbeitstitel "Baden-Baden wählt ab 16"
2. Insbesondere prüft die Verwaltung, inwieweit das Internet in der Lage ist, einen Zugang zu Jugendlichen zu schaffen, mit dem Ziel, eine hohe Beteiligung bei den beiden Wahlen im kommenden Jahr zu erreichen. (Siehe auch unser Antrag "Baden-Baden 2.0 - Neue Formen der Bürgerbeteiligung" vom 15.07.2012)
3. Die an der Initiative beteiligten Jugendlichen und Erwachsenen werden in den Gemeinderat eingeladen um gemeinsam mit der Verwaltung die Ergebnisse ihrer Überlegungen vorzustellen.
Haushaltsmittel in der zur Umsetzung der Initiative notwendigen Höhe werden vom Gemeinderat bereitgestellt.
Begründung/Erläuterung
Am 11.04.2013 beschloss der Landtag in Stuttgart auf Initiative von Innenmister Reinhold Gall das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Dieser Schritt war nach Auffassung der SPD-Fraktion längst überfällig und ist ein Meilenstein bei der Einbeziehung von Jugendlichen in politische Prozesse auf kommunaler Ebene. Eine hohe Beteiligung der unter 18jährigen bei den kommenden Wahlen könnte dazu beitragen, dass sich die Jugendlichen noch mehr mit ihrer Stadt und den hier getroffenen demokratischen Entscheidungen identifizieren.
Grenzüberschreitende Infostelle im Shopping Outlet Roppenheim
Schmolls Anfrage an den Oberbürgermeister:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat darf ich Ihnen mitteilen, dass wir die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Tourismus - Informationscenters im Shopping Outlet in Roppenheim ausdrücklich begrüßen.
Ich gehe davon aus, dass die Stadt Baden-Baden als Gesellschafter der Baden-Baden Marketing GmbH einer der zwanzig in der Presse genannten "Partner des elsässischen und deutschen Tourismus" ist, die diese Einrichtung in Zukunft gemeinsam betreiben werden.
Bitte berichten Sie in der nächsten Sitzung des Gemeinderates darüber ob diese Einschätzung richtig ist und welche Gründe ggf. zu dem (von uns vehement unterstützten) Sinneswandel der Verantwortlichen in Baden-Baden und in der Region geführt haben.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
Alle Termine
WhatsApp News
Immer frisch über die SPD Baden-Baden informiert, direkt auf dein Smartphone. Einfach diesen Link klicken und unseren Nachrichten-Kanal auf WhatsApp abonnieren.
SPENDEN!
