Nachrichten zum Thema Fraktion
Stadtrat Leese fragt den OB: Wo geht’s denn bitte zur Fettquelle und wo genau sind die Römischen Badruinen?
Nochmals angeregt durch die Artikel "Bis auf den letzten Tropfen genutzt" im BT vom 27.03.13 und "Alle Trinkbrunnen sind abgestellt" im BT vom 30.03.13 fühle ich mich dazu verpflichtet, anzuregen, dass die Stadt Baden-Baden in Zusammenarbeit mit der Kur- und Tourismus mbH und der Carasana-Bäderbetriebe im Bereich Fettquelle und auch Römische Badruinen tätig wird.
Diese Örtlichkeit, dieses Kleinod "Fettquelle", ist ein schöner Mosaikstein unserer Bäderstadt und gehört auch im Hinblick auf die Bewerbung Weltkulturerbe/Bäderstädte einfach dazu.
Deutsch-französisches Zentrum für Geschichte und Begegnung
SPD Fraktion will Grundsatzentscheidung im Gemeinderat.
Der Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
den nachfolgenden Antrag zur Einrichtung eines "Zentrums für deutsch-französische Geschichte und Begegnung" habe ich erstmals im Jahre 2002 (damals für die Fraktion der GRÜNEN) gestellt.
Die damalige Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Lang, teilte mir daraufhin zwar mit, dass sie der Idee positiv gegenüberstehe, jedoch keine Möglichkeit sehe, das Projekt zu realisieren. Eine Behandlung des Antrages im Gemeinderat wollte Frau Lang nicht zulassen. Nachfolgend bildete sich zwar ein Kreis von Unterstützern der Projektidee, der sehr stark von Herrn Erstem Bürgermeister Dr. Rückert unterstützt wurde. Nach dessen Weggang gingen aber leider viele bereits geknüpfte Kontakte verloren.
Besonders bedauerlich ist, dass sich Professor Steinbach, der zwei Jahre nach Veröffentlichung meines Antrages anlässlich seiner Eröffnungsrede für das Stadtmuseum im Jahr 2004 einen fast gleichlautenden Vorschlag für ein deutsch-französischen Museum in Baden-Baden machte und anfänglich dieser Initiativgruppe angehörte, mit der Projektidee mittlerweile eigene Wege geht.
Trotzdem wurden die Bemühungen zur Realisierung der Einrichtung weiter fortgesetzt. Beispielsweise traf ich noch im vergangenen Jahr im Beisein von Frau Dr. Engels (Straßburg) mit dem Ancien Sénateur Daniel Hoeffel (dem Ideengeber des Projektes) zusammen, der uns erneut seine Unterstützung in den deutsch-französioschen Gremien zusagte, denen er noch angehört.
Nachdem aber dennoch die vielen Bemühungen von engagierten Deutschen und Franzosen trotz vieler positiver Bekundungen von offiziellen Stellen nicht zum Ziel geführt haben, wollen wir, dass dieser Antrag, der heute immer noch in all seinen Teilen volle Gültigkeit hat, im obersten Gremium unserer Stadt diskutiert wird.
Wir meinen, dass es an der Zeit ist, dass der Gemeinderat sagt ob er ein solches Projekt in unserer Stadt für sinnvoll hält oder nicht. Weitere Bemühungen um das Projekt hinter verschlossenen Türen halten wir nicht für zielführend.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich nach § 34 GemO, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bundesregierung, den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Rheinlandpfalz und dem Saarland sowie mit französischen Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, in Baden-Baden ein ,,Zentrum für deutsch-französische Geschichte und Begegnung" einzurichten.
Begründung/Erläuterung
Das ,,Zentrum fürdeutsch-französische Geschichte und Begegnung" ist Arbeitstitel einer Projektidee, die Deutsche und Franzosen in Baden-Baden und im Elsass entwickelt haben.
Keine Privatisierung unserer städtischen Wasserversorgung
Antrag von Stadtrat Werner Henn im Wortlaut:
Hände weg von der Wasserversorgung -
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware. Beitritt zur Initiative "Wasser ist ein öffentliches Gut"
Die SPD Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat fordert alle Mitglieder des kurstädtischen Gemeinderates auf, sich bei unseren Vertretern im Europäischen Parlament, gegen die Privatisierungspläne des EU Kommissars Barnier zu stimmen und mit einem gemeinsamen Votum des Gemeiderates zu unterstreichen.
Wir schließen uns der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ an und fordern den Oberbürgermeister auf, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden-Baden deren Aufruf zu unterzeichnen.
Begründung:Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung dem dafür zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht. Dieser Vorschlag zielt auf eine Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung.
Gemeinschaftsschule: SPD-Fraktion bereit zum Dialog mit dem Gesamtelternbeirat
Vorschläge der SPD-Fraktion werden heiß diskutiert.
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Das Schreiben an Bürgermeister Geggus zur "Änderung des Schulsystems" von Stadtrat Kurt
Hochstuhl im Wortlaut:
Aus der Schulentwicklungsplanung 2012 die richtigen Konsequenzen ziehen. Rahmenbedingungen und Zeitplan für Einführung der Gemeinschaftsschule festlegen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Auch wenn im vergangenen Jahr der Gemeinderat auf der Grundlage der umfassenden Erhebungen der Schulentwicklungsplanung eine beeindruckende Investitionsliste im Schulbereich auf den Weg gebracht hat, bleibt das Kernproblem der Schulpraxis – Überführung des weiterhin dreigliedrigen Baden-Badener Schulsystems in die Zweigliedrigkeit – noch zu lösen. Die Erfahrungen der meisten anderen Bundesländer und auch die systemischen Empfehlungen der Schulentwicklungsplanung sprechen hier eine deutliche Sprache: Für das Ausschöpfen der Begabungsreserven unserer Kinder ist ein Schulsystem, das jenseits eines leistungsfähigen gymnasialen Angebots weitere Differenzierungen vornimmt, weder geeignet noch zeitgemäß.
Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, in 2013 Eckpunkte für die mittelfristige Einführung des zweigliedrigen Schulsystems – Grundschule, Gemeinschaftsschule mit gymnasialem Angebot und Gymnasien – aufzustellen, den Schulverbund zu klären, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung zu erarbeiten und die Ergebnisse zeitnahe im Schul-, Kultur- und Sportausschuss zur Beratung vorzustellen.
Stadtrat Paul Haußmann: Rotlichtüberwachung dringen notwendig
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Installierung stationärer LZA-Überwachungsanlagen ( Rotlicht-Überwachung ) am Ebertplatz, Verfassungsplatz und an der Jagdhausstraße.
Bei sporadischen Kontrollen durch die Polizei, bestätigt durch eigene Wahrnehmung, werden gerade an den genannten Stellen häufige Verstöße von Seiten der Verkehrsteilnehmer festgestellt, die immer wieder gefährliche Situationen heraufbeschwören.
Da die Polizei schon aufgrund ihrer Personalstärke nicht in der Lage ist, permanent diese LZA zu überwachen und der Gemeindliche Vollzugsdienst hierzu nicht ermächtigt ist, sehen wir die Installierung von Überwachungsanlagen als dringend notwendig an.
Wir beantragen daher die Aufnahme der entsprechenden Investitionsmittel in den Haushalt 2013.
Eine Rotlichtverstoß wird nach dem Bußgeldkatalog mit 50 Euro geahndet. Dauert die Rotlichtphase jedoch länger als 1 Sekunde, kostet es für den Verkehrssünder 125 Euro, außerdem 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkte in Flensburg.
Da die Rotlichtphase von länger als einer Sekunde nicht von Polizeibeamten mit einer Stoppuhr festgestellt werden können, wird eine Kamera installiert, die diese Verstöße aufzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Haussmann
Fraktionssitzung in Bühl - SPD-Stadträte informieren sich im Medienzentrum
Zu einer sehr informativen Fraktionssitzung trafen sich die SPD-Stadträte vergangenen Mittwoch im Medienzentrum Mittelbaden in Bühl. Was früher die Filmbildstelle war heißt heute Medienzentrum. Aber anders als bei vielen Wortneuschöpfungen verbergen sich hinter der heutigen Bezeichnung all die vielen technischen Möglichkeiten, die es im Bereich der der Neuen Medien gibt. Sehr beeindruckt zeigten sich die Baden-Badener Kommunalpolitiker denn auch von Equipments wie "Smartboards", digitalen Mikroskopen, Tablet-PCs für die Grundschule und der Trickfilmbox, die Lehrerinnen und Lehrer ungeahnte Perspektiven für ihren Unterricht eröffnen. Sehr zufrieden war der Fraktionsvorsitzende Achim Knöpfel, der die finanziellen Mittel im Rahmen der Beteiligung der Stadt Baden-Baden am Medienzentrum des Landkreises Rastatt in guten Händen sieht.
Gegenüber der Leiterin der Einrichtung, Frau Beate Caspers-Brecht, kündigte er an, dass die SPD-Fraktion sich bei der Stadt Baden-Baden dafür einsetzen wolle, dass künftig auch Kindergärten die Möglichkeit erhalten, vom zukunftsweisenden Bühler Angebot profitieren zu können.
Weihnachten auch in der Cité?
Ein Weihnachtsbaum für die Cité – das ist schon lange der Wunsch der SPD-Fraktion für den neuen Stadtteil. In der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses erneuerten und konkretisierten sie nun ihren Vorschlag.
Nachdem die Verwaltung den Antrag der Sozialdemokraten vom 28.11.2010 zur Aufstellung eines Weihnachtsbaumes in der Cité seinerzeit nicht entsprechen konnte, sei, so ihre Argumentation, die dauerhafte Bestückung eines Baumes bei der Simulationsbühne mit LED-Lichtern eine echte Alternative. Ein erleuchteter Baum an der vorgeschlagenen Stelle sei auch nach der Bebauung der Allee Cité noch weithin sichtbar und ein weiteres Plus für den Eventstandort Simulationsbühne in der dunklen Jahreszeit. Ganz abgesehen davon weise ein Schild am "Kreisel" auf den "Stadtteil Cité" hin. Und was sei so fragt, so Stadtrat Werner Schmoll, ein eigener Stadtteil ohne die weihnachtliche Stimmung eines hell erleuchteten Baumes?
SPD-Forderung: Beendigung der mehr als 15jährigen Bauzaunphase beim sogenannten "Opelgelände"
Stadtrat Werner Schmoll wendet sich mit Bitte an den Oberbürgermeister:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wenn unsere Gäste, die in diesem Jahr zu den Pfingstfestspielen, zur Großen Woche oder zu anderen "Events" in unserer Stadt waren, im nächsten Jahr wiederkommen, werden sie auf der Zielgeraden in die Innenstadt feststellen, dass es den Baden-Badenern immer noch nicht gelungen ist, die riesige ungepflegte Baulücke beim Festspielhaus, zu beseitigen.
Und dies schon vielleicht zum 15. oder zum 16. Mal.
Öffentliche Klagen gab es schon viele zum "Dauerbrenner" Opelgelände, auch Lösungs-Vorschläge. Ein Bürger regte im Rahmen des Entwicklungsprozesses zu Baden-Baden 2020 an, auf dem Grundstück eine Tiefgarage mit darüberliegender Grünfläche unterzubringen.
Wir glauben wie dieser Bürger/diese Bürgerin, dass es an der Zeit ist, dass bei diesem für die Gesamtstadt imageschädigenden Thema endlich Lösungen gefunden werden müssen.
SPD-Fraktion zu Besuch in der Partnerstadt Moncalieri
Auf dem Balkon des Rathauses von Moncalieri zeigen sich Bürgermeister M. Geggus und sein Amtskollege Francesco Maltese mit Ratskollegen aus Moncalieri und der SPD-Fraktion aus Baden-Baden.
Nach 11 Jahren hat die SPD-Fraktion Baden-Baden wieder einmal die Freunde aus unserer Partnerstadt Moncalieri besucht. Die Freude war auf beiden Seiten groß und das Wetter hatte Anfang November 2012 seine freundlichste Seite gezeigt. Neben einem offiziellen Empfang im Rathaus wurden die Besucher durch das Schloss von Moncalieri geführt, das schon viele Jahre zum Weltkulturerbe zählt. Auf dem Programm stand auch die gemeinsame Einweihung einer Gartenausstellung vor dem Schloss und Gespräche mit Vertretern des Partnerschaftsvereins von Moncalieri. Zur Reisegruppe gehörte auch Bürgermeister Michael Geggus sowie der Ehrenbürger von Moncalieri und Altstadtrat Otto E. Kugler.
Cité Normandie - Gemeinderatsfraktion fordert Eingrünung des Umspannwerks in der Bauernfeldstraße
Dazu der Brief von Stadtrat Schmoll an OB Gerstner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die „Normandie“ ist der Teil der sogenannten „Cité“, in den bisher kaum öffentliche Sanierungsmittel geflossen sind. Eine wichtige Investition für dieses Quartier aber auch für den Rest des ehemaligen französischen Stadtteils war allerdings die Erdverkabelung der 110 KV Freileitung, die die weitere Entwicklung auch anderer Cités zu beeinträchtigen drohte. Geblieben ist freilich das riesige Umspannwerk, das mitten in die Cité Normandie mit ihren Wohnblocks hineinragt.
Es ist unabdingbar für die Stromversorgung der gesamten Stadt und kann aus Kostengründen nicht verlagert werden.
Durch den kürzlich erfolgten Austausch des aus dem Jahr 1961 stammenden Transformators und die Aufstellung einer 1 Million Euro teuren, wesentlich leiseren Anlage wurde die jahrelange, starke Belastung der Anwohner durch Geräuschemissionen (Brummgeräusche) spürbar reduziert.
Neben der akustischen Beeinträchtigung war aber schon immer der industrielle Charakter der Anlage ein Fremdkörper inmitten eines ansonsten reinen Wohngebietes.
Diese Tatsache wurde bereits im Rahmenplan für die Cité aufgegriffen. Dort wird angeregt, dass man das Gelände durch Hecken und Bäumen eingrünt um so den sehr negativen Eindruck des Umspannwerks für Anwohner, Passanten und Gäste abzumildern.
Ich möchte den Vorschlag der Stadtplaner aufgreifen und Sie bitten, mit der Eigentümerin der Anlage, der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gespräche zu führen mit dem Ziel, entlang der Umzäunung der Umspannanlage eine Bepflanzung mit Hecken und Bäumen einzurichten.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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