Nachrichten zum Thema Fraktion
Neues Schloss: SPD-Vorschlag sichert Vorgaben im Bebauungsplan ab.
"Öffentlich-rechtlicher Vertrag" Teil der Vereinbarungen mit der Eigentümerin Hasawi
SPD-Fraktion stellt Antrag im Gemeinderat. Hier die Forderungen im Wortlaut:
Bauantrag Sanierung/Erweiterung/Umnutzung des Neuen Schlosses, Schlossstraße 22; hier: Befreiungsantrag für Wohnnutzung - Vertagungsantrag, Beauftragung eines Rechtsgutachtens
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, der Bauausschuss möge beschließen:
o Tagesordnungspunkt 1 der heutigen öffentlichen Sitzung des Bauausschusses, Bauantrag Sanierung/Erweiterung/Umnutzung des Neuen Schlosses, Schlossstraße 22; hier: Befreiungsantrag für Wohnnutzung, wird vertagt.
o Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag zu geben, ob die in den Verhandlungen zwischen der Stadt Baden-Baden und der Eigentümerin des Neuen Schlosses, Firma Badriah Investments, Amsterdam, vertreten durch die beauftragten Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Haver & Mailänder, Stuttgart, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Gerstenmaier und Dr. Kauffeld) festgelegten Regelungen zur beantragten Befreiung zu Wohnzwecken von der Festsetzung „Hotelnutzung“ des Bebauungsplans „Neues Schloss“ dazu geeignet sind sicherzustellen, dass eine andere Nutzung als eine Hotelnutzung ausgeschlossen werden kann.
o Der Gutachter wird aufgefordert, neben der rechtlichen Prüfung der Verwaltungsvorschläge eigene Vorschläge zur Sicherung der im Bebauungsplan vorgesehenen Hotelnutzung zu unterbreiten.
o Die Verwaltung prüft, ob zusätzlich zur öffentlich-rechtliche Sicherung der Hotelnutzung durch die Festsetzung „Sondergebiet kurörtliche Nutzung-Hotel“ im Bebauungsplan „Neues Schloss“ ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Eigentümerin sinnvoll ist.
Besuch im FOC Roppenheim - Fraktion will Informationen aus erster Hand
Anbindung des FOC Roppenheim an die touristische Vermarktung der Stadt Baden-Baden und der Region Mittelbaden
Die SPD-Fraktion Baden-Baden in Begleitung des Citymanagers Herrn Gruner hat am 07.06.12 das FOC Roppenheim – the style outlets – besucht, um sich über Möglichkeiten des gegenseitigen grenzüberschreitenden Partizipierens zu in-formieren. Dass eine Kontaktaufnahme geboten ist, darauf hat Herr Stadtrat Schmoll und Unterzeichner (Anhang) schon 2008 hingewiesen.
Nach langem Warten im Stau vor der Grenze und langwieriger Parkplatzsuche (die 1800 Parkplätze und auch die um-liegenden Feldwege waren zugeparkt) wurden wir in dem sehr stark besuchten Outletcenter von Madame Legeay, Ge-neraldirektorin für Frankreich der spanischen Outlet-Betreiber-Gruppe Neinver, freundlich empfangen.
Madame Legeay berichtete, dass das Unternehmen höchst zufrieden sei mit dem überwältigenden Besucherandrang, der so nicht erwartet wurde.
In dem weiteren, sehr offenen und freundlichen Gespräch wurde erörtert, welche Interessen und Möglichkeiten beste-hen aus diesem Verkaufs- und Eventmagneten FOC Roppenheim Wertschöpfungen für die gesamte Region zu erzielen.
SPD-Fraktion fordert Erleichterungen für die Anwohner der Balzenbergstraße
Unser Antrag an den Gemeinderat im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die heute noch für den Kfz-Verkehr gesperrte Einfahrt in die Balzenbergstraße beim Bernhardusplatz wird nach Wiedereröffnung des Michaelstunnels mit Zeichen 267 und Zusatzzeichen 1020 für Anlieger und Radfahrer freigegeben.
Begründung:
Die Einfahrt in die Balzenbergstraße wurde im Zuge der Verkehrsregelungen zur Sanierung des Michaelstunnels durch das Zeichen 267 für motorisierte Fahrzeuge aus Richtung Bernhardusplatz gesperrt. Erlaubt war durch das Zusatzzeichen 1022, „Radfahrer frei“, die Einfahrt für Fahrräder.
Viele Anwohner, die mit ihrem Auto aus Richtung Weststadt/Rheinstraße in die Balzenbergstraße einfahren wollen, müssen große Umwege über die Ampelanlagen Ebert- und Verfassungsplatz in Kauf nehmen.
Eine Öffnung mit der von uns vorgeschlagenen Schilderkombination, Zeichen 267 mit Zusatzschild 1020, würde es ermöglichen, dass Anwohner wie früher zu ihren Häusern gelangen können und gleichzeitig Schleichverkehr durch die Balzenbergstraße in Richtung Innenstadt vermieden wird.
Die Maßnahme ist problemlos und kostengünstig einzuführen. Allerdings müssen am Anfang regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden.
Freundliche Grüße,
Werner Schmoll, Stadtrat
Stadtrat Werner Henn fordert Klausurtagung zu Verkehr!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geggus,
in Steinbach finden nun schon die 34. Mittelalterlichen Winzertage mit
großem Erfolg und reger Publikumsbeteiligung statt. Wie jedes Jahr
strömen die Bewohner der Reblandgemeinden, der Stadt Baden-Baden, seiner
Stadtteile sowie aus dem Umland nach Steinbach. Wie jedes Jahr, schafft
es die Baden-Baden Linie, auch diesmal NICHT an diesen Tagen einen
Sonderfahrplan für die zahlreichen Besucher einzurichten. Dabei wäre es
so einfach und günstig, wenn man die BBL Linie 216 ab 20 Uhr mit EINEM
einzigen Solobus weiterfahren lassen würde. Mit einem Stundentakt vom
Augustaplatz/ Neuweir Kirche, hin und zurück könnten Neuweier, Varnhalt
und die Innenstadt bis 23 Uhr angebunden werden. Dabei hätte nur ein
einziger Fahrer samt Bus länger disponiert werden müssen.
Am Heiligen Abend 2011 hatte die BBL sämtliche Buslinien im
Samstags-Normalbetrieb fahren lassen, obwohl es dafür überhaupt keinen
sinnvollen Anlass gab. Nach 13 Uhr hatten alle Geschäfte geschlossen,
folglich sind die Busse leer in der Gegend herumgefahren. Die
Geschäftsleitung der BBL begründete es mit "Anregungen aus der
Bevölkerung". Seltsam, dass es für ein Stadtfest, das über drei Tage
tausende Besucher anzieht, keine "Anregungen" gab. Wo bleibt die
Verantwortung der Geschäftsleitung und der Stadtverwaltung gegenüber den
Teilnehmern am Fest aber auch des Straßenverkehrs? Mir ist nicht
bekannt, dass bei Winzertagen der Verkauf von NICHTalkoholischen
Getränken im Vordergrund steht.
Mit einer einfachen, kostengünstigen und unbürokratischen Lösung hätten
die Stadtwerke/BBL beweisen können, dass sie ihren
Dienstleistungsauftrag und ihre Kundenfreundlichkeit ernst nehmen. Genau
das Gegenteil haben sie, leider wieder Mal, unter Beweis gestellt.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sollte ein System nach dem
Prinzip: „Mobilität für alle“ gewährleisten. So gesehen ist es eine
Aufgabe des ÖPNV und somit der BBL,
Mobilität als Daseinsvorsorge im allgemeinen Interesse zu betrachten
und als Gut der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Erster
Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geggus, ich fordere Sie
auf, nach der Sommerpause und der Wiederinbetriebnahme des Tunnels, eine
Klausurtagung zum Thema Verkehr insgesamt einzuberufen, auf der
sämtliche bisherigen Maßnahmen, Fahrpläne der BBL sowie Fahrradkonzepte
komplett, nach den Vorstellungen der Bürger aus Baden-Baden 2020
angedacht werden sollen. Es dürfen keine Denkverbote und auch keine
Sprüche wie "das geht nicht", oder "das haben wir schon immer so
gemacht" als Grundlage genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stadtrat
Werner Henn
SPD-Fraktion: Neues Schloss in den Gemeinderat!
Position der SPD-Fraktion zur Diskussion um das Neue Schloss
Die SPD-Fraktion will die Entscheidung über die Umwandlung einer im Bebauungsplan vorgeschriebenen Hotelbebauung in eine Privatnutzung des Areals im Bebauungsplan „Neues Schloss“ an den Gemeinderat verweisen.
Der Bebauungsplan „Neues Schloss“ gehört zum historischen Herz des römerzeitlichen, mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Baden-Baden. Damit gehört er zu den sensibelsten Bereichen der Innenstadt und prägt wesentlich den Charakter dieses Bereiches.
SPD fordert von OB Brief an ukrainische Partnerstadt Jalta
Mit großem Respekt und Verständnis begrüßt die SPD Baden-Baden die Entscheidung unseres Bundespräsidenten Gauck, einer Einladung in die Ukraine nicht Folge zu leisten. Der dortige Zustand der Menschenrechte, insbesondere das Verfolgungsschicksal der ehemaligen ukrainischen Staatspräsidentin Timoschenko, gibt Anlass zur Sorge und nährt Zweifel an einem rechtsstaatlichen Umgang mit Andersdenkenden. Das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden ist für uns inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig.
Die SPD Baden-Baden fordert in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung Baden-Baden erneut auf, an unsere Partnerstadt Jalta heranzutreten und sie zu bitten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dieses Unrecht zu beenden.
SPD-Fraktion tagt öffentlich in Ebersteinburg
Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden
Nahe bei den Menschen – SPD-Fraktion vor Ort in Ebersteinburg
Eine Fraktionssitzung der besonderen Art hielt die SPD-Fraktion vergangene Woche ab. Die österlichen Wochen ohne Ausschuss, Aufsichtsrat- noch Gemeinderatssitzungen nutzten die städtischen Sozialdemokraten, um sich vor Ort in Ebersteinburg über die Entwicklung dieses Stadtteiles ein eigenes Bild zu machen. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei das neue Baugebiet „Langenäcker“. Auf das derzeit einzige zur Verfügung stehende Bauland und auf eine wohnungsorientierte Innenentwicklung des Ortes setzt Ebersteinburg große Hoffnung, kann doch nur durch Zuzug junger Familien die innerörtliche Infrastruktur gesichert und auch in Zukunft aufrecht erhalten werden. Dass Ebersteinburg dabei durchaus kreative Wege zu gehen in der Lage ist, unterstrich Ortsvorsteher Falk, als er über das Vorgehen des Ortschaftsrates bei der einstigen Neubelebung der dörflichen Nahversorgung berichtete.
Baden-Baden als weiteres „Schaufenster der Elektromobilität“
SPD-Fraktion für Hybridtechnologie im ÖPNV
„Baden-Baden als weiteres Schaufenster der Elektromobilität in Baden-Württemberg“, dies fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat als Konsequenz ihrer Informationsfahrt zum führenden Hybridbus-Hersteller EvoBus in Mannheim zu Beginn der Woche. Mit Initiativen in Bund, Land und Gemeinderat wollen die Baden-Badener Stadträte versuchen, Unterstützung, Knowhow und Fördermittel nach Baden-Baden zu holen, um „eMobility“ auch in mittleren Kommunen Baden-Württembergs voranzutreiben.
Weiterhin Andienung der Schwarzwaldlandschaft durch Baden-Baden-Linie. Sozialdemokraten lehnen Streichungspläne ab.
Die Pläne der Verwaltung, die Linie 245 montags und dienstags ersatzlos zu streichen, stoßen auf heftige Kritik der kurstädtischen Sozialdemokraten. Ihr erklärter Wille ist, auch weiterhin permanente Anbietung der Höhenlagen des nördlichen Schwarzwaldes an die Stadt Baden-Baden zu gewährleisten.
Die SPD Baden-Baden und die Gemeinderatsratsfraktion lehnen Kürzungen im ÖPNV mit Nachdruck ab
Die SPD Baden-Baden begrüßt die Entscheidung des ersten Bürgermeisters
Werner Hirth, die Streichung der Buslinie 245 von der Tagesordnung des
Betriebsaussschusses zu nehmen. Damit ist aber leider noch keine
Entscheidung FÜR den Erhalt der Linie gefallen, sondern nur ein
Aufschub. „Wir als SPD unterstützen Bürgermeister Hirth, wenn er sich
für den Erhalt der Linie beim Landlkreis Ortenau und Rastatt einsetzen
will. Wir sehen das Verhalten der Landkreise als völlig inakzeptabel an
und verstehen diese Entscheidung nicht“, so der SPD
Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn, der auch Mitglied des
Forstausschusses ist. In den letzten Jahren hat unser städtisches
Forstamt viel Geld auf den Höhenlagen des Schwarzwaldes investiert, der
Wildnis- und der Luchspad sind ein grandioser Erfolg mit über 70.000
Besucher pro Jahr. Zahlreiche Jugendliche nutzen diese Busverbindung im
Winter zu den Skiliften, Schulen zu Tagesausflügen, zahlreiche Vereine ,
die Pächter der Ausflugslokale usw. sind auf diese Verbindung
angewiesen. Wie stellen die Verantwortlichen sich den Schwarzwald in
einigen Jahren denn vor? Als eine riesige, zubetobierte und mit
Privatautos verstopfte Landschaft? Die Parkplätze der Region sind heute
schon bei guter Witterung völlig überlastet.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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