Nachrichten zum Thema Fraktion
Rostfreie Stadteinfahrt - Anwohner profitieren
Stadtrat Werner Schmoll kämpft seit Jahren für die Verbesserung der Verhältnisse entlang der B 500
Hier geht's zum Download der Anträge zur Fürstenbergallee, zur B 500 und zu den noch immer rostigen Leitplanken:
Aktueller Antrag von 2015:
Anträge aus dem Jahr 2008:
Fraktionsvorsitzender Dr. Hochstuhl: Bürgerhaushalt bleibt auch nach Ablehnung durch Konservative auf der Tagesordnung
Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Baden-Baden
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Grundlagen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes für den Doppelhaushalt 2016/2017 zu schaffen. Im Vorfeld sollte der Gemeinderat zeitnahe über diese neue Beteiligungsform der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen Grundsatzbeschluss fassen.
Begründung:
Erweiterte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gehören zu den Forderungen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen in Deutschland. Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, bei dem die Bürger aktiv in die Planung von kommunalen Ausgaben und Einnahmen und damit in die Verwendung der öffentlichen Gelder einbezogen werden. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein, z.b. Stuttgart, Karlsruhe oder Freiburg. Wir empfehlen, die dortigen Vorgehensweisen und Erfahrungen als Basis für die Erstellung des Baden-Badener Bürgerhaushaltes heranzuziehen.
Auf dem Weg zur Geroldsauer Mühle: Stadtrat Schmoll fordert frei Fahrt für Fahrradfahrer
Knackpunkt Ortsdurchfahrt Lichtental - Hier muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat einiges passieren damit die Strecke entlang der B 500 für Fahrradfahrer sicherer wird.
Lesen Sie hierzu den Antrag der SPD Frakion im Format PDF. Klicken Sie auf das Foto oder hier: mehr >>>
SPD-Antrag zum geplanten Verkehrsleitsystem: Millioneneinsparung durch Verzicht auf veraltete Technik
Hier der Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich gemäß § 34 GemO der Gemeinderat möge beschließen:
1 Der Beschluss zur Einrichtung eines Verkehrs- und Parkleitsystems vom 13.05.2013 wird aufgehoben.
2 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen wie das bestehende, halbdynamische Parkleitsystem mit neuer, verbesserter Technik aufgerüstet werden kann.
3 Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der Baden-Baden Marketing und der Parkgaragengesellschaft (PGG) eine App "Parken in Baden-Baden" samt dazugehörigem Internetauftritt.
4 Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat über den derzeitigen Stand und die Zukunft der Navigationstechnologie sowie über den Verbreitungsgrad von Navigationsgeräten in Pkw zu informieren.
Die Unterschriftenliste zum Nachweis des Quorums habe ich in der Anlage beigefügt. Ich bitte Sie deshalb den Antrag auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.
Begründung:
Zu 1
Der erste Grundsatzbeschluss zu einem Verkehrsleitsystem liegt bereits Jahre zurück. Zwischenzeitlich wurden die Pläne aufgrund der Zuschusssituation deutlich abgespeckt. Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnte man aufgrund der veränderten Bedingungen scheinbar ohne weiteres auf zuvor als wichtig erachtete Teile des Konzeptes verzichten.
In einer ähnlichen Situation wie Baden-Baden war im Herbst 2014 die Stadt Gelsenkirchen: Deren Stadtrat hob vor gut einem halben Jahr ihren ursprünglichen Beschluss zum Bau eines dynamischen Verkehrsleitsystems im Stadtbezirk Gelsenkirchen-Buer genau mit den Argumenten auf, die die SPD-Fraktion am 25. April 2013 im Bauausschuss gegen die Baden-Badener Verkehrsleitpläne vorbrachte. Die entsprechende Vorlage der nordrheinwestfälischen Großstadt habe ich dem Antrag beigefügt.[1]
Zwischenzeitlich hat sogar der Baden-Badener Hotel- und Gaststättenverband den Wunsch der Verwaltung zurückgewiesen, das bestehende, statische Hotelleitsystem gemeinsam mit der Stadt zu erneuern. Hauptargument: Zu teuer. Außerdem hätten fast alle anreisenden Gäste ein Navi, die Schilder seien deshalb überflüssig.
Ich denke auch bei den Besucherinnen und Besuchern des Festspielhauses und des Kurhauses kann man davon ausgehen, dass sie nicht auf Anzeigen eines Verkehrsleitsystems angewiesen sind und eher auf die Stimme ihres Navis oder des Smartphones vertrauen.
Mit dem selben Argument kann man auch auf die riesigen, den optischen Eindruck äußerst störenden sogenannten "Lern-Schilder" entlang der Stadteinfahrt verzichten, die viel zu kompliziert (Farben merken und auf kleineren Schildern wiederfinden) sind. Außerdem muss man bei den Schildern bereits sein angestrebtes Ziel kennen. Der moderne Autofahrer gibt in diesem Fall die Adresse seines Ziels ins Navi ein oder lässt sich über das Smartphone lenken.
Als zukunftssichere, intelligente und kostengünstige Alternativen zu der am 13.05.2013 vom Gemeinderat verabschiedeten Sitzungsvorlage 13.136, Verkehrs- und Parkleitsystem - Projektbeschluss - sehen wir die unter den Punkten 2, 3 und 4 aufgeführten Vorschläge zur Lenkung des motorisierten Individualverkehrs in Baden-Baden.
Ergänzend und in erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass umweltfreundliche Verkehrsarten weiter gestärkt werden. Autoverkehr zu vermeiden ist besser als Autoverkehr - auf welche Art auch immer - lenken zu müssen.
Zu 2
Im Gegensatz zur oben aufgeführten Alternative in Gelsenkirchen-Buer gibt es in Baden-Baden ein bestehendes halbdynamisches Parkleitsystem. Die Aussage der entsprechenden Schilder "besetzt" oder "frei" ist in der täglich Praxis völlig ausreichend. Die Erfahrung zeigt, dass die Autofahrer das gewünschte Parkhaus auch dann anfahren würden, wenn in einem neuen Schild stehen würde "Freie Plätze: 3". Sie nehmen dann wie heute eine meist geringe Wartezeit in kauf.
Wir erwarten, dass die Verwaltung sich z.B. bei der Herstellerfirma des bestehenden "halbdynamischen" Systems, der Firma Dambach in Gaggenau, kundig macht und dem Gemeinderat alle Möglichkeiten zur Erneuerung und Ergänzung darstellt.
Eine Erfassung der genauen Belegungszahlen wäre bei den heutigen technischen Gegebenheiten ohne weiteres möglich. Diese könnten dann z.B. an die bereits weit verbreitete App "ADACParkinfo", in der bereits heute die Baden-Badener Parkgaragen vertreten sind.
ADACParkinfo: https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/Parkinfoapp.aspx
Gemeinschaftsschule bleibt weiter auf der Tagesordnung
Patt bei der Abstimmung im Gemeinderat
Die Position der SPD-Fraktion vorgetragen durch den Vorsitzenden Dr. Kurt Hochstuhl:
Beginnen wir mit einem Zitat: In einer der Arbeitsgruppensitzungen zum Schulentwicklungsplan 2012 hat Herr Krämer-Mandeau – zweifelsohne ein Experte mit einem über Baden-Baden hinausreichenden Erfahrungsschatz – folgendes ausgeführt: "Baden-Baden muss sich im Bereich der Sekundarstufe neu aufstellen, will es den schulischen Herausforderungen gerecht werden".
Seit nunmehr drei Jahren dreht sich die bildungspolitische Diskussion in der Stadt, ja im Land, um die Neuaufstellung des Sekundarbereichs, in dem die Gemeinschaftsschule als integrative neue Schulform ihren Platz finden soll.
Entschieden wird diese Neuaufstellung im kommunalen Bereich; das juristische Procedere ist dabei eindeutig festgelegt. Ich erspare mir die Aufzählung der einzelnen Etappen: nur lediglich so viel: Eine wesentliche Rolle kommt der Schulkonferenz zu, die ein entsprechendes Votum abzugeben hat, danach ist der zuständige Ausschuss und schließlich als Entscheider der Gemeinderat gefragt. Diese drei Akteure haben ein Mandat in diesem Prozess.
Wie lief und läuft dieser nun in Baden-Baden ab? Die Voten der Schulkonferenzen wurden bei der letzten Abstimmung von der Ablehnungsmajorität übergangen und als wesentlicher Grund für ihre Entscheidung, ein einstimmiges Votum des Gesamtelternbeirats gegen diese neue Schulform ins Feld geführt. Seltsam verkehrte Welt.
Wir betreten in Baden-Baden mit der heutigen Entscheidung nun wahrlich kein Neuland. Seit zwei Jahren gibt es diese neue Schulform schon - in Städten, aber auch in kleineren Gemeinden. Erfahrungen damit sind also vorhanden. Und diese bestätigen, nicht zuletzt mit den Anmeldezahlen, die z.T. weit die Zahl der Schüler/innen mit Werkrealschulempfehlungen übertreffen, den integrativen Ansatz der Gemeinschaftsschule und damit letztendlich ihren Erfolg.
Ich zitiere aus der Stuttgarter Zeitung vom 17.4.: In Stuttgart haben sich insgesamt 362 Schüler an sechs Standorten für die neue Schulart angemeldet. Damit lässt die Gemeinschaftsschule die Werkrealschule deutlich hinter sich – dort haben sich nur noch 197 Schüler beworben.
SPD-Fraktion: Haushaltsrede 2015 des Vorsitzenden Kurt Hochstuhl
Hier geht's zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut: HHREDEDE
Nägel mit Köpfen: Gemeinschaftsschule endlich auch in Baden-Baden?
Antrag von Stadtrat Dr. Hochstuhl zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beantragt die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Baden-Baden ohne Präjudizierung des letztendlichen Standorts und bittet Sie, diesen Antrag rechtzeitig auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen.
Begründung: Nach den uns vorliegenden Informationen werden die im Umland von Baden-Baden neustens eingerichteten Gemeinschaftsschulen sehr gut angenommen, auch von einer zunehmenden Zahl von Schülern und Schülerinnen aus Baden-Baden. Daraus lässt sich ein zunehmendes Interesse der Eltern an der neuen Schulform schließen. Grund genug, die Gemeinschaftsschule als neues, abrundendes Element in das Portfolio der Schulangebote aufzunehmen.
Parken in Lichtental: Gleiche Standarts für alle Stadtteile
Antrag von Stadtrat Paul Haußmann "Ruhender Verkehr in Lichtental" im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen:
Auf dem Parkplatz in Lichtental, Hauptstraße, hinter dem alten Rathaus, wird kurzfristig die erste halbe Stunde kostenlos angeboten.
Die Verwaltung wird beauftragt, mittelfristig ein Parkierungskonzept zu erarbeiten, das wie z.B. in der Weststadt und in Oos freies Parken zulässt.
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Gemeinderatssitzung wie hoch der Überwachungsgrad der oberirdischen Parkplätzen in den einzelnen Stadtteilen ist.
Begründung:
Lichtental ist in seiner Bevölkerungs-und Einzelhandelsstruktur vergleichbar mit den Stadtteilen Weststadt und Oos. In der Weststadt gibt es seit langem ein gut funktionierendes System mit einer Parkscheibenregelung mit gleichzeitigem Anwohnerparkrecht. In Oos gab es schon immer ( außer natürlich am Bahnhof ) die Möglichkeit überall frei zu parken; auch an der Festhalle, wo mittlerweile der Parkplatz durch den Abriss der „Linde“ wesentlich erweitert wurde. Dort und in der Weststadt denkt sicher niemand daran, Parkgebühren einzuführen.
Im Sinne der Gleichbehandlung der einzelnen Stadtteile bitte ich Sie zumindest die erste halbe Stunde Parken auf dem Parkplatz hinter dem alten Rathaus freizugeben.
BABO - Es tut sich was.
Dornröschenschlaf bald zu Ende? Stadtrat Werner Henn äußert sich zur Zukunft des Hochhauses.
SPD Stadtrat Werner Henn begrüßt, dass das Babo Hochhaus endlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden soll. Das Engagement des türkischen Investors ist zu begrüßen und zu unterstützen, um aus dem denkmalgeschützten Haus ein erfolgreiches Mittelklassehotel im Westen der Stadt entstehen zu lassen.
Dazu seine Anregung an den Betreiber:
Das Babo Hochhaus ist in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes, von dort kann man schnell die Innenstadt sowie den Flughafen Söllingen erreichen. Es würde sich anbieten mit der Deutschen Bahn Gespräche aufzunehmen um das Hotel als ICE Hotel innerhalb des Konzern DB zu bewerben und Werbung am Baden Airpark zu machen.
Viele Flüge starten sehr früh, andere kommen spät abends an. Das Hotel würde sich als Zwischenstopp für Reisende anbieten um entspannt auf oder von einem Flug anzukommen.
Die Reisende haben die Möglichkeit mit dem ÖPNV vom Bahnhof oder Flughafen direkt ins Hotel, aber auch zu einem Kurzabstecher in die Innenstadt zu fahren, oder im angestrebten Dachrestaurant einen angenehmen Abend in Baden-Baden zu genießen.
Fahrradverleihsystem: SPD-Fraktion holt sich Anregungen beim Bundessieger.
Besuch in Mainz
In den nächsten Wochen steht die Entscheidung über die Einführung eines Fahrradverleihsystems in Baden-Baden auf der politischen Agenda des Betriebsausschusses.
Ein Fahrradverleihsystem ist Teil des am Ende der letzten Legislaturperiode im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Fahrradkonzepts der Stadt Baden-Baden. In Vorbereitung der Umsetzung des Baden-Badener Systems reiste die kurstädtische SPD-Fraktion nach Mainz, um das dortige Fahrradverleihsystem genauer unter die Lupe zu nehmen. Die schon länger vorbereitete Besichtigung gewann insofern Brisanz, als offensichtlich durch die Stadtwerke im August zwei Fahrradverleihsysteme begutachtet worden waren, ohne dass allerdings die Entscheidungsträger im Betriebsausschuss davon unterrichtet, noch gar zur Vor-Ort-Besichtigung zugelassen worden sind.
Das Mainzer Konzept errang im bundesweiten Wettbewerb „Innovation, öffentliche Fahrradverleihsysteme – neue Mobilität in Städten“ im Jahre 2009 unter 44 eingereichten Bewerbern den ersten Platz.
Termine heute
04.05.2024, 19:00 Uhr
öffentlich
Irish Folk Music - Live mit Galway Calling
Die ZENTRALE, Rheinstraße 63, 76532 Baden-Baden
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