Nachrichten zum Thema Fraktion
Verwaltung lehnt kombinierte Fußgänger-/Fahrradbrücke ab
Schmoll bleibt dennoch weiter am Ball
In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin betont der SPD-Stadtrat er respektiere ihre Einschätzung, dass es derzeit beim Fachgebiet Tiefbau nur wenig freie Kapazitäten gebe um den Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer Fußgänger-/Radfahrerquerung prüfen und umsetzen zu lassen. Nicht teilen könne er ihre spontane Bewertung der Akzeptanz der Maßnahme, die, wie die Verwaltung es zutreffend beschreibt, im Wesentlichen von der Steigung der Brückenrampe abhängt.
Stadtrat Schmoll bittet deshalb OB Mergen spätestens bis zur übernächsten Sitzung des Gemeinderates eine nachvollziehbare Berechnung vorzulegen wie die Verwaltung bei der Steigung der Rampe auf einen Wert von „bis zu 6 %“ kommt.
Die Fraktion gehe davon aus, dass mit einer Steigung von weniger als 4% eine attraktive kombinierte Fußgänger-/Fahrradquerung der B 500 möglich sein w rde.
Lesen Sie hier die ablehnende Antwort der Oberbürgermeisterin auf den Antrag der SPD-Fraktion >>>
Stadtrat Paul Haußmann fordert Abbruch des Shuttle-Bus-Versuchs zum Hardbergbad
SPD-Fraktion beantragt Beratung im Betriebsausschusses zum Thema Parken am Hardbergbad.
Nach der Anfrage von Paul Haußmann an den für die Bäder zuständigen Dezernenten Alexander Uhlig und der sich anschließenden kontroversen Debatte zum Thema Shuttle-Bus-Versuch sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer kritischen Haltung bestätigt. Für die Sozialdemokraten im Gemeinderat fordert der Stadtrat nun den sofortigen Abbruch des Versuchs, falls bei gleichbleibender Erfolglosigkeit am kommenden Sonntag" sich wiederum kein Badegast für das Angebot der Stadtwerke interessiert.
Lesen Sie hier das Schreiben von Stadtrat Paul Haußmann an Bürgermeister Uhlig>>> sowie seine Anfrage im Betriebsausschuss>>>
Kann der Gordische Knoten der Fußgänger-/Radfahrerquerung endlich gelöst werden?
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat greift den Vorschlag von Günther Beile (AdFC) auf, den Fußgänger- bzw. den Fahrradverkehr beim Verfassungsplatz (Tunneleingang) über eine Brücke bis in die Hector Berlioz-Anlage beim Festspielhaus zu führen.
Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll >>>
SPD-Vorschläge zur zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr
In Kürze soll der Feuerwehrbedarfsplan im Gemeinderat verabschiedet werden, der die Einsatzbereitschaft der Wehren langfristig sichern soll.
Das Problem: „Im Hinblick auf die eingeschränkte Tagesverfügbarkeit der freiwilligen Feuerwehr fehlen ca. 20 bis 30 ehrenamtliche Kräfte, die kurze Anfahrtswege zur Feuerwache haben und während der „kritischen Zeiten“ (Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr) auch verfügbar sind. Nur so können auch für die 2. Eintreffzeit die festgelegten Funktionsstärken innerhalb der vorgegebenen Eintreffzeiten durch freiwillige Kräfte erreicht werden.“ Die Alternative zu den auch tagsüber verfügbaren freiwilligen Feuerwehrleuten sind zusätzliche hauptamtliche Kräfte, die voll zu Lasten des städtischen Stellenplans und des Haushalts gehen.
Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits im November vorigen Jahres Vorschläge gemacht, die deren Vorsitzender, Kurt Hochstuhl einfordert.
Antrag "Stärkung Ehrenenamt bei der Feuerwehr" an den Gemeinderat von 2017 >>>
Einen weiteren Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr schickte Hochstuhl am vergangenen Donnerstag an die OB.
Paul Haußmann will die Bürger von Oberbeuern nicht im Regen stehen lassen
Im Namen der Bürgerinnen und Bürger fordert der SPD-Stadtrat "Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste der Baden-Baden-Linie in Oberbeuern"
Nachfolgen können Sie seinen Antrag an die Verwaltung im wortlaut lesen:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nachdem ich in der Vergangenheit mehrfach von Bürgern angesprochen wurde, möchte ich Sie auf ein Problem aufmerksam machen, von dem viele Menschen in Oberbeuern betroffen sind: An zwei wichtigen Bushaltestellen, Sauersbosch und Lerchenbergweg, fehlen Unterstellmöglichkeiten wie sie mittlerweile fast flächendeckend an den Haltestellen auf dem Gebiet der Baden-Baden-Linie installiert wurden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Ich beantrage deshalb, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wie an den stadteinwärtigen Haltestellen Sauersbosch und Lerchenbergweg die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass dort Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste der Baden-Baden-Linie eingerichtet werden können.
Bei einem Mangel an geeigneten Grundstücken sollte dabei auch eine geringfügige Verlegung der jeweiligen Haltestellenstandorte in Erwägung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Haußmann, Stadtrat
Lichtentaler Allee wird zur Fahrradstraße
Kommt der Grünpfeil auch in Baden-Baden?
Werner Henn macht sich stark für alternative Abbiegeregelung an den kurstädtischen Ampeln.
Vehemente Unterstützung erhält der Stadtrat von der Lokalpresse. Lesen Sie hier die vollständige Berichterstattung und Kommentierung im Badischen Tagblatt >>> und bei goodnews4 >>>
Quartiersgaragen für die Weststadt
SPD-Forderungen für das "zweite Centrum der Stadt"
Die Verwaltung hat im Rahmen der Diskussion um die Erweiterung von Arvato Bertelsmann zugesagt, ein Parkierungskonzept für die Rheinstraße und ihre Nebenstraßen erstellen lassen zu wollen. Ein solches Konzept war schon seit längerem von der SPD-Fraktion für die Gesamtstadt gefordert und von der Verwaltung in Aussicht gestellt worden.
An erster Stelle steht für uns eine weitere Optimierung des ÖPNV-Angebots für Betriebe und Behörden rund um die Rheinstraße. Jeder nicht in Anspruch genommene Stellplatz in der Weststadt trägt dazu bei, die Parkierungsprobleme weiter abzuschwächen.
Eine weitere wichtige Forderung der SPD-Fraktion ist eine strikte Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Bewohnerparkzone Weststadt. Illegal abgestellte Fahrzeuge behindern Anwohner, Gäste, Kunden, Handwerker, Arztpraxen und Geschäftsleute gleichermaßen.
Für uns die ausreichende Bereitstellung von Stellplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner einer der Schlüssel für die Weiterentwicklung des „zweiten Zentrums der Stadt“, wie Dr. Carlein die Weststadt in seiner Amtszeit oft nannte. Dazu gehört auch ein ansprechendes Wohnumfeld mit einer Nahversorgung, die eine wichtige Voraussetrzung für die Lebensqualität in der Weststadt bildet. Deshalb brauchen wir auch ausreichend viele Stellplätze für Handel und Gewerbe in der Rheinstraße und seinen Seitenstraßen.
Lesen Sie zu diesem Thema den Antrag der SPD-Fraktion "Quartiersgaragen für die Weststadt" >>>
Weitere Infos zum SPD-Antrag "Quartiersgaragen für die Weststadt":
Ausschnitt aus dem Prospekt der Verwaltung zum „Wohnumfeldprogramm Rheinstraße >>>
Schwarzwaldstraße, Aumattstraße, Innenstadt
SPD stellt Ideen zur Verkehrs-Entwicklung des Bereichs Ooswinkel/Oosscheuern zur Diskussion
Lesen Sie in der Folge den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:
nach dem in Kürze beginnenden Bauabschnitt III wird zu entscheiden sein, ob und wann der bereits grundsätzlich beschlossene Kreisverkehrsplatz am Knoten Schwarzwaldstraße/Murgstraße für rund 2,5 Millionen Euro tatsächlich gebaut wird.
In Zusammenhang mit unseren Überlegungen zur Fortführung einer Buslinie über die Schwarzwaldstraße und zur Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung in Richtung Aumattstadion/Oosscheuern hat sich uns die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schwarzwaldstraße als Vorfahrtsstraße zu bevorrechtigen und die Murgstraße als Einmündung umzubauen.
Diese Lösung hätte den Vorteil, dass auf die Herstellung des geplanten Kreisverkehrsplatzes verzichtet werden könnte und man gleichzeitig in der Lage wäre, alle für den Kreisverkehr vorgesehen Sicherheitsstandards umzusetzen. Nicht zu unterschätzen: Mittel in Höhe von circa 2 Millionen könnten eingespart werden. Dieser Betrag könnte dann dazu verwendet werden in der Fortführung der Schwarzwaldstraße eine Busverbindungsbrücke in Richtung Aumattstadion/Oosscheuern herzustellen und zu finanzieren.
All diese Maßnahmen bilden einen Komplex und müssen insgesamt betrachtet und beurteilt werden.
Wir beantragen deshalb, die nachfolgenden Punkte von Seiten der Verwaltung prüfen und erste Ergebnisse noch vor Baubeginn des 3. Bauabschnittes des Schwarzwaldstraßenumbaus vorlegen zu wollen.
- Die Schwarzwaldstraße wird unter Verzicht auf die geplante Kreisverkehrslösung gegenüber der Murgstraße bevorrechtigt und baulich so verändert, dass Fahrspuren und Rad- sowie Fußgängerwege klar und übersichtlich geführt werden können.
- Umgehender Planungsbeginn für eine neue Oosbrücke beim Aumattstadion
- Einrichtung einer neuen oder Erweiterung einer bestehenden Buslinie „Bahnhof-Oosscheuern-Innenstadt“
- Verlagerung der bestehenden Haltestelle „Ooswinkel“ auf Höhe Schwarzwaldstraße 39 gegenüber Aldi-Markt
- Einrichtung einer neuen Haltestelle „Schneckennudel“
- Einrichtung einer neuen Haltestelle „Aumattstadion“
- Einrichtung einer neuen Haltestelle „Oosscheuern“
- Einbindung der neu zu planenden Buslinie in die Überlegungen zur ÖPNV-Erschließung des Bebauungsplangebietes "Dienstleistungsbereich Aumattstraße"
Der Mittwochsmarkt in der Weststadt bleibt
SPD-Stadtrat kämpft für Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz
Nachdem Marktbesucher sich wegen einer drohenden Verlegung des Weststadtmarktes auf den neugestalteten Platz bei der Ooser Festhalle an Stadtrat Schmoll gewandt hatten, schrieb der gebürtige Weststädter sofort an die Oberbürgermeisterin, mit der Bitte um Aufklärung.
Jetzt, nachdem sich die Marktbeschicker nach Jahrzehnten einen stabilen Kundenstamm aufgebaut hätten stieße diese Absicht auf völliges Unverständnis. Aussage eines Marktbeschickers: "Wenn wir da raus sollen, bleiben wir ganz weg.“ Auch Kundinnen und Kunden können sich die Weststadt ohne Mittwochsmarkt nicht vorstellen. Frau Mackert (Kundin) beispielsweise: Ich bin fassungslos."
Es könne nicht sein, dass Stadt einen Stadtteil gegen einen anderen ausspielt werde. Wenn sich die Oberbürgermeisterin einen Markt für Oos wünschen, müsse sie sich etwas einfallen lassen. Aber bitte nicht auf Kosten der Weststadt!
Mit der Bitte um Aufklärung richtete er drei Fragen an die Verwaltungschefin:
1. In welchem gemeinderätlichen Gremium wurde die Marktverlegung besprochen/beschlossen?
2. Warum wird nur überlegt den Mittwochsmarkt in der Weststadt zu verlegen? Wurden auch andere Standorte ins Auge gefasst?
3. Haben Sie bereits mit den Marktbeschickern des Marktes auf dem Bernhardusplatz gesprochen? Wenn ja, wie waren deren Reaktionen?
Nur einen Tag später, nachdem die mögliche Streichung des Mittwochsmarktes für einigen Wirbel in der Presse gesorgt hatte, antwortete die OB Stadtrat Schmoll.
Schreiben von Frau Mergen zu ihren Wochenmarktplänen >>>
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
Alle Termine
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