Nachrichten zum Thema Aktuelles
Weltkonzern trifft Weltstadt - Amazon und Baden-Baden
Wie sorgen wir dafür, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird und sich die Bürger:innen ihn wieder leisten können?
Landtagskandidat Emile Yadjo-Scheuerer (SPD) im Gespräch mit Almir und Armin Karamehmedovic von der Firma KARA Trockenbau GmbH in Baden-Baden
Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Wie gehen wir mit der großen Herausforderung „Wohnraum-Knappheit“ um? Hierzu war ich zum Gespräch bei der Firma KARA Trockenbau GmbH in Baden-Baden.
Die Firma wurde vor 19 Jahren von Almir Karamehmedovic gegründet und zählt heute mehr als einhundert Mitarbeitende, die auf mehreren Baustellen bundesweit arbeiten. Almir Karamehmedovic betont, dass die bundesweiten Aufträge durch gute Arbeit, gutes Netzwerk und sehr gute Lieferanten wie Baustoff + Metall aus Ottersweier geleistet werden können. Die Zufriedenheit der Kunden habe oberste Priorität in der Firma. Die Zusammenarbeit mit den Lieferanten funktioniere sehr gut, was auch der Kunde merke.
Ja zum Klinikum Mittelbaden 2050!
SPD-Fraktion einstimmig für einen zentralen Klinikstandort / Rückkopplung mit der Parteibasis
Über die Zukunft der Krankenhäuser des Klinikums Mittelbaden beriet die Baden-Badener Ratsfraktion der SPD in einer Hybridsitzung unter Einbindung aktiver Parteimitglieder des Stadtverbandes im Rahmen einer Videokonferenz. Zentrales Thema war die Positionierung der Fraktion zur zukünftigen Struktur des Klinikums und den im Gutachten dazu formulierten Varianten –Zentralklinikum an einem Standort oder zwei Standorte – jeweils mit Neubau. Fachliche Unterstützung hatte sich die Fraktion im Vorfeld von einem Experten in Sachen Raumplanung und Standortentwicklung eingeholt. Auch die „wandelnde Enzyklopädie“ in Sachen Klinikum Mittelbaden, Walter Jüngling, SPD Muggensturm, über Jahrzehnte Mitglied des Aufsichtsrats, stellte sich den Fragen der Teilnehmenden.
Und derer gab es viele. Besonders die Gewährleistung der Notfallversorgung vor Ort war ein Thema, das bewegte. Walter Jüngling stellte klar, dass schon jetzt die ambulante Notfallversorgung durch den allgemeinärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgt, der an den Kliniken z.B. in Balg und Rastatt ansässig ist und der klinischen Notfallmedizin vorgeschaltet ist. Dieser kann unabhängig von den Standorten des KMB vor Ort erhalten bleiben. Ebenso sind der Rettungsdienst sowie die palliative Notfallversorgung unabhängige Strukturen und wären von einer möglichen Reduzierung der Standorte nicht betroffen.
„Größte Sorgfalt für das Lebensmittel Nr. 1: Unser Wasser“
Strandbad Sandweier-Behindertenstellplätze - Erfolg für die Behinderten MitbürgerInnen
SPD Stadtrat Werner Henn zeigt sich erfreut über die positive Rückmeldung der Verwaltung auf seine Anfrage im Betriebsausschuss!
"Ich freue mich auch im Namen der Betroffenen, dass hier eine sehr gute und auch nachhaltige Lösung gefunden wurde und hoffe, die zukünftigen Planungen werden vorher auch mit der Behindertenbeauftragten abgesprochen“, so Henn der den Neubau der Behindertenparkplätze am Strandbad Sandweier moniert hatte.
Auf Seine Anfrage Antwortete die Verwaltung wie folgt:
[...]
Sehr geehrter Herr Stadtrat Henn,
auf Ihre Anfrage im Betriebsausschuss in Sachen Behindertenstellplätze am Strandbad Sandweier möchten wir Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass die ausgewiesenen Behindertenstellplätze mit einem Pflaster neu belegt werden. Das ausgewählte Pflaster ist gut begehbar und verfügt dennoch über eine hohe Versickerungsleistung (s. beigefügte Fotos). Das Pflaster wurde mit der Behindertenbeauftragten, Frau Welsch abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
[...]
Das Sterben der Innenstadt
Im Badischen Tagblatt erschienen in den vergangenen Wochen mehrere Artikel zum Geschäftesterben in Baden-Badens Innenstadt. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat sich damit befasst und die Kreisvorsitzende hat dazu einen Leserbrief ans BT verfasst. Erschienen am 25. November 2020.
Gesunde Vielfalt -keine Spur
Das Geschäftesterben in der Innenstadt ist gespenstig. Schon vor Corona waren die Geschäfte hier unter großem Druck. Immer wieder war der Ruf nach Veränderung mal zu hören, letztendlich ist aber nichts geschehen. Eine Modekette hat geschlossen, eine andere zog in den Laden ein. Von einer guten Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur, Gastronomie und Shoppen, einer gesunden Vielfalt ist seit Jahren keine Spur! Ich frage mich allerdings auch, wer sind die Hausbesitzer in Baden-Badens Innenstadt, Menschen, die hier ihre Abschreibungsobjekte unterhalten? Welche Interessen haben diese, nur Geld verdienen kann ja bald als Argument nicht mehr ziehen. Was unternimmt die Stadt, sind Hauskäufe, oder vielleicht ein Zusammenspiel mit den Immobilienbesitzern geplant? Immer wieder flammt die Idee auf, die teuren Parkgebühren zurückzuerstatten? Der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und mir, als Kreisvorsitzende bereitet diese Entwicklung jedenfalls Sorgen, denn von den Geschäftsschließungen sind viele Frauen betroffen. Wenn die Stadt nicht endlich etwas unternimmt und gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband Konzepte erarbeitet, wie die Innenstadt belebt werden kann, ist es für viele Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, bald nicht mehr realisierbar.
Stellungnahme im Gemeinderat vom 23.11.2020
Moria ist scheinbar aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Nicht jedoch das Problem, dass viele, zu viele Menschen bei ihrer Flucht vor politischer Verfolgung, vor Hunger und bei ihrem Streben nach einer sicheren Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes "auf der Strecke" bleiben.
Es würde Baden-Baden gut zu Gesicht stehen, ein wenn auch kleines Zeichen der Menschlichkeit mit dem Beitritt zur See-Brücke zu setzen.
Dass dies vielen hier schwer fällt, ist uns, ist mir bewusst.
Aber um es klar festzuhalten. Die weit mehr als 200 Kommunen, die diese Initiative unterstützen sind beileibe nicht nur SPD-lastige Kommunen. Und sie tun dies auch nicht, um extremistische Splittergruppen salonfähig zu machen, wie die AFD suggeriert. Ja, beide von der extremen Rechten genannte Gruppierungen sind Beobachtungsfälle des Verfassungsschutzes. Sie befinden sich damit allerdings auf Augenhöhe mit Teilen der Jugendorganisation dieser AFD, die sich – wenn sie denn mal alle anwesend sind – hier so gerne als Biedermänner präsentieren. Doch dies nur am Rande!
Bei der Sitzung des Gemeinderats im Mai des Jahres herrschte wegen den unterschiedlichsten Resolutionsentwürfen zum Schluss ein großes Wirrwarr. Festzumachen daran, dass beim damaligen Abstimmungsmarathon auch ein bis dato nicht in Frage gestellter früherer Beschluss des Gemeinderats zur zusätzlichen Aufnahme von 2 UMA's (unbegleitete minderjährige Ausländer) gleich mitgekippt wurde beim Großreinemachen für ein flüchtlingsfreies Baden-Baden.
Die Forderungen nach einer europäischen Lösung hören sich gut an, auch wenn wir alle, zumindest die meisten hier im Saale befürchten, dass es auf absehbare Zeit keine europäische Lösung geben wird.
Auch das Feindbild der Schlepper ist für viele ein hinreichender Grund, nichts zu tun.
Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass die Mehrzahl der Menschen, die vor allem zwischen 1939 und 1945 Deutschland verlassen mussten, auf eine Vielzahl von Schleppern angewiesen waren, um ihr Leben zu retten. Schlepper, die aus ihrer Tätigkeit auch ein Geschäftsmodell machten. Gerade in unserer Gegend, an der Grenze zur Schweiz gab es Dutzende solcher Schleppernetzwerke, die damit Geld verdienten, aber auch Menschenleben retteten.
Ich kann an Sie nur appellieren, im Vertrauen auf ihre Humanität, unserem Antrag zuzustimmen. Auch in der Hoffnung, dass diese kleine Geste der Solidarität wahrgenommen wird, nicht nur in der Welt um uns, sondern insbesondere bei uns, im kleinen Biotop Baden-Baden, wo viele Menschen schon im Mai mir sagten, die paar bekommen wir auch noch integriert.
Wie können wir im Talmud lesen: „Wer nur ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt"
SPD kämpft für Anbindung des SWR an den ÖPNV
SPD Stadtrat Werner Henn kämpft weiter für eine vernünftige Anbindung des SWR und des neuen Wohngebietes „Am Tannenhof“ an den ÖPNV.
Die BBL hat das erweiterte Angebot rund um den Sender in der Fremersbergstraße mit dem Fahrplanwechsel reduziert, da angeblich keine Nachfrage da war.
Der Testversuch der Stadtwerke war nicht aussagekräftig, so Henn, denn die Zählungen wurden zu Beginn der Corona Pandemie und somit des ersten Lockdowns durchgeführt. Der SWR hat mit Rücksicht auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter, alle die es können, in das Homeoffice geschickt, so dass es kaum MitarbeiterInnen gab die den Bus in Anspruch hätten nehmen können. Zumal sind viele der jetzt noch im Sender tätigen zu Uhrzeiten im Dienst, in denen keine Busse mehr oder noch verkehren.
Zufrieden zeigte sich der Stadtrat dann mit dem Versprechen der Verwaltung, bei „normalen Verhältnissen“ einen neuen Versuch zu starten um das Quartier öfter mit Bussen anzufahren.
Ostern 2020
Die SPD Baden-Baden wünscht allen Menschen ein frohes und gesegnetes Osterfest!
Ein frohes und friedliches Osterfest wünscht...
...der SPD-Stadtverband, die SPD-Ortsvereine Baden-Baden, Sandweier, Haueneberstein und Rebland sowie die SPD-Fraktion im Gemeinderat.
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