Nachrichten zum Thema Fraktion
"Hindenburgplatz" bald auf dem Müll der Geschichte?
Erfolgreiche Anti-Hindenburgplatz-Demo am Jahrestag der "Machtergreifung"
Genau am 30 Januar 2023, 90 Jahre nachdem der damalige Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und unsägliches Leid über die gesamte Menschheit gebracht hatte, machte sich ein Bündnis aus Baden-Badener Bürgern, Grünen und SPD auf den Weg den Schandfleck "Hindenburgplatz" aus unserem Stadtbild zu tilgen. Vorläufig nur erst einmal für zwei Stunden. Danach wurde die Verhüllung des Straßenschildes wieder abgenommen.
Die Initiatoren sind aber sehr zuversichtlich, dass es in am Platz vor dem Badischen Hof sehr bald zu Veränderungen kommen wird. Dies deutete der Oberbürgermeister beim Abschluss der Kundgebung im Rathausinnenhof an. Dort trat herr Späth ans Fenster seines Büros und rief den dort mit ihren Demo-Schildern ausharrenden Menschen zu: "Ich bin in dieser Frage bei Ihnen."
Gemeinderatsfraktion mit neuer Führung
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat geht in das neue Jahr mit einer neuen Führungsspitze. Nachdem der langjährige Vorsitzende Dr. Kurt Hochstuhl für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand, wählten die sozialdemokratischen Stadträtinnen und Stadträte Ulrike Mitzel als Nachfolgerin. Als Stellvertreterin wurde Karin Fierhauser-Merkel bestimmt.
Plastikfreies Rathaus - SPD-Erfolg und "Weihnachtsüberraschung“ des OB
Weihnachtsüberraschung in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres Weihnachtlich geschmückte Wasserflaschen, standen in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres auf dem Platz einer jeden Stadträtinn, eines jeden Stadtrates.
Die „Überraschung“ war auch auf die Initiative der SPD-Fraktion „PLASTIKFREIES RATHAUS“ zurückzuführen, die wir im Herbst gestartet hatten.
Initiator Stadtrat Werner Schmoll dankte dem Oberbürgermeister für die gelungene Überraschung. Die SPD-Fraktion habe schon länger auf die angebotenen Plastikflaschen im Sitzungssaal verzichtet. Durch die nun gegebene Alternative könne sich jeder Kollege am Wasserautomaten im Foyer des Rathauses bedienen und die letzten Plastikflaschen werden überflüssig. Die bei der SPD-Aktion verteilte Presseerklärung finden Sie hier >>>
Hardbergbad - SPD-Erfolg für alle Baden-Badener!
Nach mehr als sechsjährigen Bemühungen war es am 29. September 2022 soweit: Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Betriebsausschuss einstimmig die Sanierung der Toilettenanlage bei dem traumhaft gelegenen Aussichtscafé im Hardbergbad. Ab der kommenden Saison ist damit eine wichtige Voraussetzung erfüllt, dass die Schwimmbadgastronomie in der denkmalgeschützten Anlage nachhaltig gesichtert ist. Unter dem Motto "Die SPD geht baden" plant die Fraktion im Jahr 2023 einen weiteren Vororttermin, der auch für Mitglieder und Interessierte offen sein soll.
Welterbe und römisches Erbe
Nachdem mit Blick auf unseren neu erworbenen Welterbestatus eine Verbesserung des völlig desolaten Umfeldes der Römischen Badruinen immer dringlicher geworden ist, macht jetzt die SPD-Fraktion im Gemeinderat Nägel mit Köpfen und stellt einen Antrag nach § 34 der Gemeindeordnung. Das heißt im Klartext: Der neue Oberbürgermeister muss das Thema gleich zu beginn seiner Amtszeit auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen. Das heißt aber auch: Wir haben Vorstellungen für diesen wichtigen Bereich unserer Stadt entwickelt, die attraktiv und vor allem schnell und kostengünstig umsetzbar sind. Eine konrete Vorstellung wie das Ganze aussehen kann, haben wir in Form einer Visualisierung, die vom Architekturbüro Kühnl + Schmidt erstellt wurde, gleich mitgeliefert. Besser kann's die Verwaltung nicht haben...
Informieren Sie sich hier über den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll >>>
8 Jahre nach dem ersten Antrag der SPD-Fraktion: Digitales Parken geht in Baden-Baden an den Start
Mit großer Genugtuung und Freude hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass nach 8 bzw. 5 Jahren unsere Vorschläge zur Digitalisierung des Parkens in Baden- Baden in die Praxis umgesetzt worden sind. Dabei wurde mit EasyPark ein System- Anbieter gefunden, der sehr eng mit dem von uns bereits vor langer Zeit vorgeschlagenen und dem „als digitaler Pionier der deutschen Parkenbranche“ bekannten Unternehmen „evopark“ zusammenarbeitet. Handy-Parken und kontaktloses Einfahren und Bezahlen in unseren Parkgaragen sind wichtige und anderswo seit langem übliche Dienstleistungen, bei denen wir als Fremdenverkehrsmetropole gerade noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind.
SPD-Fraktion: Sofortige Umgestaltung des Römerplatzes!
Nachdem 1,9 Millionen für eine würdige Präsentation und ein angemessenes Umfeld für die römischen Badruinen aus der Mittelfristigen Finzanzplanung der Stadt verschwunden sind, meldet sich Stadtrat Werner Schmoll mit einem "Sofortprogramm" zu Wort.
Lesen Sie hier den entsprechenden Antrag an den Gemeinderat: >>>
Deutschlands schönste Fahrradstraße
Die Oberbürgermeisterin eröffnet die Verlängerung der Fahrradstraße
Mittwoch, 17. März 2021: Die Oberbürgermeisterin eröffnet die Verlängerung der (SPD)-Fahrradstraße, die sie jahrelang bekämpft hat. Auch die Verlängerung des Fahrradparadieses in der Allee bis zum Goetheplatz kam nicht aus einem städtischen THINKTANK sondern ist Ergebnis einer konsequenten Verkehrspolitik der Baden-Badener SPD-Fraktion pro Fahrrad. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Werner Schmoll, freut sich, dass nach all den Jahren die Zustimmung für die SPD-Vorschläge gewachsen ist: "Unser Nahziel ist erreicht, wenn die Querung der Allee umgebaut und gegenüber der Fremersbergstraße bevorrechtigt ist. Dann kann ab dem Goetheplatz mit dem Zeichen 244 (Fahrradstraße) ausgeschildert werden. Eine Werbung für den Radverkehr in unserer Stadt."
Antrag der SPD-Fraktion zur Fahrradstraße in der Allee aus dem Jahr 2015 - mehr >>>
Zufußgehen als wichtiger Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Klimaschutz
Nach der Verwirklichung der Fußgängerverbindung zwischen der Cité Normandie und der Schwarzwaldstraße sowie der Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer in der Sinzheimer Straße ist die nunmehr eröffnete Aldi-Treppe der dritte wichtige Erfolg für die konsequent fußgängerfreundliche Verkehrspolitik der Baden-Badener SPD-Fraktion im Gemeinderat.
Der von den Sozialdemokraten angeregte Fußgängerzugang zum Aldi-Markt von der Benzbrücke aus ist eine wichtige Alternative zur sogenannten „Diensttreppe“ entlang des Brückenpfeilers, die von zahlreichen Menschen, hauptsächlich aus dem nahen Wohngebiet Briegelackerstraße, als Abkürzung genutzt wurde. Dazu mussten die vielen auch älteren Kunden eine alte Leitplanke überklettern und die engen Stufen einer durch das Schild „Betreten verboten“ eigentlich gesperrten Treppe in Richtung Aldi-Markt hinuntersteigen. Auf dem Rückweg war dies mit Einkäufen noch viel beschwerlicher. In meinem Schreiben vom Januar 2020 hatte ich dies einen „unwürdigen Zustand“ genannt.
Die neue Treppe erspart den Fußgängern aus Richtung Briegelackerstraße einen Umweg von mehr als 200 m bei jedem Einkauf. Bei hochgerechnet 100 Einkäufen pro Jahr wären das gut 20 Kilometer.
Privatisierungsüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben: Nicht mit der SPD
Fraktion wendet sich in scharfer Form gegen Privatisierungsbestrebungen und Lohndumpingüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben
Hier das SPD-Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“ (§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben)
Mit der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Verkehrsbetriebe, hat die Verwaltung unsere Rechte als Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt.
Die faktische Teilprivatisierung von Aufgaben, die seit über 110 Jahre verantwortungsvoll und erfolgreich in den Händen unserer Stadtwerke liegen, haben eine grundsätzliche politische, rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die unter keinen Umständen dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind.
Neben dieser Missachtung unserer Rechte als Stadträte wurden darüberhinaus auch die Mitbestimmungsrechte unserer Beschäftigten mit Füßen getreten. Der örtliche Personalrat wurde nicht in den Entscheidungsprozess der Betriebsleitung eingebunden, obwohl, entgegen der Auffassung der Verwaltung, zahlreiche Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben durch die Fremdvergabe bedroht sind.
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