Nachrichten zum Thema Fraktion
Antrag der SPD: Böllerverbot in der Kernzone des UNESCO-Welterbes
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden fordert ein Böllerverbot für das UNESCO-Welterbe-Gebiet der Stadt! Historische Gebäude, Denkmäler und die Lebensqualität der Bürger sollen nicht länger unter Lärm, Müll und Brandgefahr leiden. Zudem leidet die Umwelt unter Feinstaub und giftigen Rückständen. Die Verwaltung selbst bestätigt: Ein Brand könnte ein unwiederbringlicher Verlust sein. Deshalb fordern wir klare Regeln: Kein Feuerwerk in der historischen Altstadt! Mehr Sicherheit, mehr Umweltschutz, mehr Lebensqualität – das ist unser Ziel!
Im Folgenden der komplette Antrag.
Stadtrat Sven Bohnert stellt klar: Fakten statt Populismus in der Standort-Debatte
In der aktuellen Diskussion um den Standort des Zentralklinikums bezieht Stadtrat Sven Bohnert unmissverständlich Stellung gegen die Argumente der Bürgerbegehren-Initiatoren. In seiner Entgegnung kritisiert er insbesondere den Versuch, die über 11.000 gesammelten Unterschriften als Mehrheitsmeinung der Stadt darzustellen. Zudem betont er die sachliche Grundlage der Entscheidung für den Münchfeldsee und warnt vor irreführenden Aussagen, die Unsicherheit schüren. Hier die Stellungnahme im Wortlaut.
SPD-Fraktion: Stellungnahme zum Bürgerentscheid zur Zentralklinik
Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Daher unterstützt die SPD-Fraktion das demokratische Mittel des Bürgerentscheids. Doch es muss allen Bürgern bewusst sein: Die Klinikplanung betrifft nicht nur Baden-Baden, sondern die gesamte Region. Die Initiative verschweigt, dass ein erfolgreicher Entscheid die Gesundheitsversorgung gefährden könnte – mit maroder Infrastruktur als Folge. Der geplante Standort am Münchfeldsee ist sinnvoll, ein Teil liegt sogar auf unserer Gemarkung. Wir setzen auf eine realistische Lösung für eine hochwertige, finanzierbare Gesundheitsversorgung! Hier im Folgenden der Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Fraktion.
SPD begrüßt Präsident der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks
Ehrenamtliches Engagement im Fokus der Sozialdemokraten
Es ist nicht nur eng auf dem Areal des THW-Ortsvereins. Auch die räumlichen Bedingungen lassen viel Luft nach oben. Trotzdem, so das Fazit des Besuchs von MdB Martin Gerster, der zugleich auch Präsident der Bundesvereinigung des THW ist, steht es um andere der insgesamt 668 deutschen Ortsverbände weitaus schlechter.
SPD-Fraktion fordert Katzenschutzverordnung
Katzen sind beliebte Haustiere, müssen aber auch in Baden-Baden zu oft unter nicht artgerechter Haltung leiden. Außerdem stellen sie in zunehmender Weise eine Gefahr für die heimische Tierwelt dar. Daher möchte die SPD mit einer Katzenschutzverordnung den Tierschutz von Katzen verbessern. Hier der Antrag im Wortlaut.
Projekt Radallee: SPD-Fraktion stellt Antrag mit Verbesserungsvorschlägen
Die SPD-Fraktion unterstützt das Projekt „Fahrradallee vom Bahnhof Oos bis zur Geroldsauer Mühle“ vollumfänglich, sieht aber noch Verbesserungsbedarf an einigen neuralgischen Punkten. Das gilt z.b. für die Anbindung der Weststadt oder auch die Situation an der B500 vor der Geroldsauer Mühle. Um Abhilfe zu schaffen, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.
Antrag der SPD-Fraktion zu Beschlussvorlage 24.308: Vorkaufsrecht für Standort Balg jetzt sichern!
Es besteht bereits jetzt für die Stadt Baden-Baden die Möglichkeit, über eine städtebaulich perspektivische Nutzung des frei werdenden Klinikstandortes Balg nachzudenken und zu planen. Eine Vorkaufssatzung kann die Position der Stadt Baden-Baden sichern und festigen und stellt ein klares Bekenntnis zur Nutzung des Standortes Balg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dar. Daher unser Antrag im Gemeinderat wie folgt:
SPD fordert ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten
Tierschutz ist ein grundgesetzlich verankertes Staatsziel, dem sich alle staatlichen Organe widmen sollen. Die Stadt Baden-Baden wird dem nach Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat aktuell nicht gerecht. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, einen ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragen in Baden-Baden zu installieren. Im Folgenden der Antrag im Wortlaut.
Wenn der Umweltschutz in Rauch und Qualm verpufft
Wie teuer ist die Silvesternacht für die Stadt?
Während die einen das Böllern zum Jahresende als Riesenspaß betrachten, sind mehr und mehr Bürger genervt von der Knallerei, dem Gestank, der Luftverpestung und dem liegengelassenen Müll. Denn für die Gaudi der einen leiden alle - beginnend bei den vermehrt geforderten Rettungskräften, über die Natur bis hin zum ignorierten Umweltschutz.
„Wir haben deshalb eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der wir hinsichtlich dieser Punkte ein wenig mehr Klarheit in die immer wieder aufkommende Debatte bringen möchten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrike Mitzel. Allein der wirtschaftliche Aufwand, der im Nachgang betrieben werden muss, sei beträchtlich.
SPD-Fraktion schlägt Ad-hoc-Maßnahmen gegen Weihnachtsstau vor
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden schlägt mehrere Maßnahmen vor, die sofort umsetzbar sind und dazu führen sollen, den allfälligen Stau auf Grund des hohen Besucheraufkommens rund um den Christkindlsmarktes zumindest zu reduzieren. Das Problem sei im Kern, so die SPD, "dass zu viel Individualverkehr in der Innenstadt unterwegs ist und zu wenige Besucher von der Möglichkeit des bestehenden Park- & Ride-Angebotes Gebrauch machen." Dem müsse durch gezielte Informationskampagnen begegnet werden. Dazu schlägt die Fraktion konkrete Maßnahmen vor, wie in dem folgenden Antrag an OB Späth
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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