Fraktion
Die finanzielle Lage der Stadt Baden-Baden ist ernst – und jetzt braucht es konkrete Antworten statt leerer Analysen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung in einer aktuellen Anfrage auf, zur nächsten Sitzung der Haushaltskommission am 28. April endlich belastbare Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel: „Das Jammern muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit und echte Lösungen.“ Eine reine Ursachenforschung auf der geplanten Einwohnerversammlung sei nicht zielführend – stattdessen brauche es Maßnahmen, die Einnahmen erhöhen und Ausgaben sinnvoll senken. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
Im Folgenden die Anfrage der SPD-Fraktion im Wortlaut sowie eine Stellungnahme der Fraktionasvorsitzenden Ulrike Mitzel.
Heute wurde Wolfgang Grenke gemeinsam mit Karlheinz Kögel zum Ehrenbürger der Stadt Baden-Baden ernannt. Zwei Unternehmer mit globaler Strahlkraft – und einem starken Herzen für ihre Heimat. Ob kulturelles Engagement, soziale Verantwortung oder sportliche Förderung: Ihr Einsatz prägt unsere Stadt.
Für uns als SPD Baden-Baden ist das aber auch eine ganz besondere Geschichte. Denn Wolfgang Grenke begann einst bei den Jusos – und ist bis heute Sozialdemokrat geblieben. Seine 1978 gegründete Firma, Grenke Leasing, ist mittlerweile ein börsennotiertes Unternehmen mit stolzer Marktkapitalisierung. Und: Das Denkmal zu Ehren Friedrich Eberts – unserem ersten Reichspräsidenten – geht auf seine Initiative zurück.
Danke, lieber Wolfgang, für dein Engagement – in der Wirtschaft, für die Stadt und für unsere gemeinsamen Werte.
Foto (v.l.): Joachim Knöpfel, Ulrike Mitzel, Wofgang Grenke, Werner Henn
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden fordert ein Böllerverbot für das UNESCO-Welterbe-Gebiet der Stadt! Historische Gebäude, Denkmäler und die Lebensqualität der Bürger sollen nicht länger unter Lärm, Müll und Brandgefahr leiden. Zudem leidet die Umwelt unter Feinstaub und giftigen Rückständen. Die Verwaltung selbst bestätigt: Ein Brand könnte ein unwiederbringlicher Verlust sein. Deshalb fordern wir klare Regeln: Kein Feuerwerk in der historischen Altstadt! Mehr Sicherheit, mehr Umweltschutz, mehr Lebensqualität – das ist unser Ziel!
Im Folgenden der komplette Antrag.
In der aktuellen Diskussion um den Standort des Zentralklinikums bezieht Stadtrat Sven Bohnert unmissverständlich Stellung gegen die Argumente der Bürgerbegehren-Initiatoren. In seiner Entgegnung kritisiert er insbesondere den Versuch, die über 11.000 gesammelten Unterschriften als Mehrheitsmeinung der Stadt darzustellen. Zudem betont er die sachliche Grundlage der Entscheidung für den Münchfeldsee und warnt vor irreführenden Aussagen, die Unsicherheit schüren. Hier die Stellungnahme im Wortlaut.
Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Daher unterstützt die SPD-Fraktion das demokratische Mittel des Bürgerentscheids. Doch es muss allen Bürgern bewusst sein: Die Klinikplanung betrifft nicht nur Baden-Baden, sondern die gesamte Region. Die Initiative verschweigt, dass ein erfolgreicher Entscheid die Gesundheitsversorgung gefährden könnte – mit maroder Infrastruktur als Folge. Der geplante Standort am Münchfeldsee ist sinnvoll, ein Teil liegt sogar auf unserer Gemarkung. Wir setzen auf eine realistische Lösung für eine hochwertige, finanzierbare Gesundheitsversorgung! Hier im Folgenden der Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Fraktion.
Ehrenamtliches Engagement im Fokus der Sozialdemokraten
Es ist nicht nur eng auf dem Areal des THW-Ortsvereins. Auch die räumlichen Bedingungen lassen viel Luft nach oben. Trotzdem, so das Fazit des Besuchs von MdB Martin Gerster, der zugleich auch Präsident der Bundesvereinigung des THW ist, steht es um andere der insgesamt 668 deutschen Ortsverbände weitaus schlechter.
Katzen sind beliebte Haustiere, müssen aber auch in Baden-Baden zu oft unter nicht artgerechter Haltung leiden. Außerdem stellen sie in zunehmender Weise eine Gefahr für die heimische Tierwelt dar. Daher möchte die SPD mit einer Katzenschutzverordnung den Tierschutz von Katzen verbessern. Hier der Antrag im Wortlaut.
Die SPD-Fraktion unterstützt das Projekt „Fahrradallee vom Bahnhof Oos bis zur Geroldsauer Mühle“ vollumfänglich, sieht aber noch Verbesserungsbedarf an einigen neuralgischen Punkten. Das gilt z.b. für die Anbindung der Weststadt oder auch die Situation an der B500 vor der Geroldsauer Mühle. Um Abhilfe zu schaffen, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.
Es besteht bereits jetzt für die Stadt Baden-Baden die Möglichkeit, über eine städtebaulich perspektivische Nutzung des frei werdenden Klinikstandortes Balg nachzudenken und zu planen. Eine Vorkaufssatzung kann die Position der Stadt Baden-Baden sichern und festigen und stellt ein klares Bekenntnis zur Nutzung des Standortes Balg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dar. Daher unser Antrag im Gemeinderat wie folgt:
Tierschutz ist ein grundgesetzlich verankertes Staatsziel, dem sich alle staatlichen Organe widmen sollen. Die Stadt Baden-Baden wird dem nach Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat aktuell nicht gerecht. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, einen ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragen in Baden-Baden zu installieren. Im Folgenden der Antrag im Wortlaut.

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