Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD fordert Prüfung Dezernatsumgestaltung und Umweltausschuss
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in einem Antrag die Prüfung einer Dezernatsumgestaltung in der Verwaltung verbunden mit der Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses gefordert.
Paul Haußmann beim Städtetag 2023 in Köln
Fraktionsgeschäftsführer Haußmann mit kleinem Jubiläum bei der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.
Bereits zum zehnten Mal war das langjährige Mitglied der SPD-Fraktion, Paul Haußmann, bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Das in diesem Jahr in Köln stattfindende dreitägige Treffen der Mitgliedskommunen und Mitgliedsverbände fand heuer zum 42. Mal statt.
Aus dem Gemeinderat: ein ungenehmigtes Fest und SWR auf gutem Weg
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli standen unter anderem die Perspektiven des SWR am Standort Baden-Baden zur Debatte. Es begann aber wie immer mit der Bürgerfragestunde, die ein aktuelles Ärgernis thematisierte. Hier unser Bericht.
Stellungnahme von Ulrike Mitzel zum Thema Zentralklinikum
Die SPD Baden-Baden steht uneingeschränkt zu dem eingeschlagenen Weg zu einem Zentralklinikum. Im Folgenden die Rede, die Ulrike Mitzel, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden.Baden, zu diesem Thema in der Sitzung vom 3. Juli gehalten hat. Thema war die Neuausrichtung Klinikum Mittelbaden gGmbH. Die entsprechenden Beschlussvorlagen finden sich hier.
SPD verlangt Diskussion über Radfahrerbrücke am Verfassungsplatz
Bereits im Sommer 2018 hatte die SPD im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, die Errichtung einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die B 500 am Verfassungsplatz zu prüfen. Passiert ist seitdem nichts, weil die Stadtverwaltung dies wegen "Überlastung" ablehnte. Nun wurde zuletzt im Bauausschuss ein neuer Vorschlag einer Überquerung des Verfassungsplatzes vorgelegt (siehe Foto), den wir für absolut unzureichend erhalten. Daher verlangen wir, dass unser Antrag von 2018 auf die Tagesordnung kommt. Hier die Begründung....
SPD-Fraktion auf den Spuren eines Baden-Badener Deckels in Hamburg
Manchmal führt die Kommunalpolitik ihre Akteure an Orte, die es erlauben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und neue Perspektiven zu erkennen.
Drei Tage nahm sich die SPD-Fraktion deshalb in der vergangenen Woche Zeit, um sich in Hamburg wichtigen Baden-Badener Zukunftsthemen zu widmen.
Nicht nur in der zeitlichen Reihenfolge an erster Stelle stand für die kurstädtische Delegation ein Besuch im Technischen Rathaus des Bezirks Altona, wo Frau Petra Litke einen Einblick in ihre Arbeit als Energetische Quartiersmanagerin gab.
SPD und Grüne fordern städtische Förderung für Balkonkraftwerke
Auf Initiative der SPD Baden-Baden soll sich der Gemeinderat mit einem Thema beschäftigen, das bereits von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angeschoben, aber bisher hartnäckig ignoriert wurde: Ein städtischer Zuschuss für die Anschaffung von so genannten Balkonkraftwerken. 20 % der Anschaffungskosten sollen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden-Baden erhalten, wenn sie eine kleine Photovoltaikanlage an ihrem Balkon anbringen, um erneuerbaren Strom zu erzeugen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag wurde jetzt beim Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden eingereicht.
Ticketpreise Merkurbergbahn – Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt
Die für den 1. April anstehende Erhöhung der Ticketpreise der Merkurbahn wurde in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses behandelt.
Bei teilweise kräftigen Erhöhungen für Erwachsene hatte die Verwaltung eine moderatere Preisgestaltung für Familienkarten und Kindertickets im Sinn. Für die SPD-Fraktion waren die Vorschläge der Stadtwerke-Spitze allerdings nicht moderat genug.
Stadtrat Werner Schmoll begründete den Änderungsantrag der Sozialdemokraten: „Gerade Familien sind derzeit durch Preissteigerungen und gleichzeitig viel zu geringe Lohnerhöhungen doppelt belastet. Wir akzeptieren die Fahrpreiserhöhungen grundsätzlich. Sie sollten jedoch spürbar geringer ausfallen.“ Die Änderungsvorschläge der Fraktion waren unserem Antrag beigefügt.
Post aus dem Rathaus SPD-Erfolg: Freies WLAN für die Weststadt
Nach dem WLAN-Hotspot im Hardbergbad wurde nun ein weiterer Bereich fürs kostenlose Baden-WLAN auf Anregung der SPD-Fraktion freigeschaltet
Bereits am 26. April 2021 hatte SPD-Stadtrat Werner Schmoll in der Gemeinderatssitzung mit einer Anfrage angeregt, ob es nicht möglich wäre, am Bernhardusplatz in der Weststadt einen Bereich für öffentliches WLAN auszuweisen. Anlass für diese Initiative war die Tatsache, dass der zweitgrößte Baden-Badener Stadtteil praktisch ein „weißer Fleck“ auf der WLAN-Karte des Geoportals war. Zwischen dem Bürgerbüro in der Briegelackerstraße und dem Festspielhaus gab es bisher außer an den Sonderstandorten Aumattstadion und Hardbergbad (ebenfalls SPD-Antrag) keine Möglichkeit, um sich ins (öffentliche) Baden-WLAN-Netz kostenlos einzuwählen.
Der erster Schritt für ein neues Bäderviertel ist gemacht
Nach jahrelangen Bemühungen um eine würdige Präsentation der Römischen Badruinen gibt es einen ersten sichtbaren Erfolg am Römerplatz. Die Verwaltung hat dort endlich ein absolutes Halteverbot ausgesprochen. Erstmals kann man tagsüber eine autofreie Straße bewundern, die mit ihren sehr geschmackvollen Planzenkübeln eine Ahnung davon vermittelt wie es einmal nach dem seit langem von der SPD geforderten Umbau und der Einrichtung einer Fußgängerzone aussehen könnte.
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