23.10.2023 in Fraktion

Künftige Gebührengestaltung beim Bewohnerparken – Eckpunkte der SPD-Fraktion

Nachdem Oberbürgermeister Dietmar Späth beim Thema Gebührenordnung für das Bewohnerparken zunächst die Initiative ergriffen hat, ist die konkrete Ausgestaltung weiter offen. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Baden-Baden hat nun ihre Position in dieser Frage in einem Eckpunktepapier verdeutlicht. Darin werden 3 Kriterien genannt, die nach Ansicht der SPD erfüllt sein müssen, um das Konzept des bevorrechtigten Parkens für Anwohner im öffentlichen Raum sozial gerecht und kosteneffizient weiter zu entwickeln.
Im Folgenden die 3 Eckpunkte: Soziale Ausgewogenheit, mehr Leistungen, digitale Organisation

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16.10.2023 in Fraktion

Dr. Kurt Hochstuhl scheidet aus allen kommunalpolitischen Ehrenämtern aus

Dr. Kurt Hochstuhl tritt von seinen kommunalpolitischen Ehrenämtern zurück. Paul Haußmann wird sein Nachfolger.

Nach mehr als 3 Jahrzehnten in verschiedenen Ehrenämtern aktiv, ist nun für Dr. Kurt Hochstuhl die Zeit gekommen, in seinem wohl verdienten Ruhestand etwas mehr „zur Ruhe“ zu kommen.

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19.09.2023 in Fraktion

SPD Baden-Baden fordert Livestreaming der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates  

Die Digitalisierung des öffentlichen Lebens schafft neue Möglichkeiten politischer Teilhabe. Die demokratischen Institutionen sollten dies nutzen und dort Öffentlichkeit über den bisherigen Rahmen hinaus herstellen, wo es technisch möglich ist. Deswegen ist die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates in das fast allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Internet das Gebot der Stunde. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Stadt Baden-Baden hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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19.09.2023 in Fraktion

SPD fordert Prüfung Dezernatsumgestaltung und Umweltausschuss

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in einem Antrag die Prüfung einer Dezernatsumgestaltung in der Verwaltung verbunden mit der Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses gefordert.

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27.07.2023 in Fraktion

Paul Haußmann beim Städtetag 2023 in Köln

Fraktionsgeschäftsführer Haußmann mit kleinem Jubiläum bei der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Bereits zum zehnten Mal war das langjährige Mitglied der SPD-Fraktion, Paul Haußmann, bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Das in diesem Jahr in Köln stattfindende dreitägige Treffen der Mitgliedskommunen und Mitgliedsverbände fand heuer zum 42. Mal statt. 

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26.07.2023 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat: ein ungenehmigtes Fest und SWR auf gutem Weg

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli standen unter anderem die Perspektiven des SWR am Standort Baden-Baden zur Debatte. Es begann aber wie immer mit der Bürgerfragestunde, die ein aktuelles Ärgernis thematisierte. Hier unser Bericht.

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23.07.2023 in Fraktion

Stellungnahme von Ulrike Mitzel zum Thema Zentralklinikum

Die SPD Baden-Baden steht uneingeschränkt zu dem eingeschlagenen Weg zu einem Zentralklinikum. Im Folgenden die Rede, die Ulrike Mitzel, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden.Baden, zu diesem Thema in der Sitzung vom 3. Juli gehalten hat. Thema war die Neuausrichtung Klinikum Mittelbaden gGmbH. Die entsprechenden Beschlussvorlagen finden sich hier.

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14.07.2023 in Fraktion

SPD verlangt Diskussion über Radfahrerbrücke am Verfassungsplatz

Bereits im Sommer 2018 hatte die SPD im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, die Errichtung einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die B 500 am Verfassungsplatz zu prüfen. Passiert ist seitdem nichts, weil die Stadtverwaltung dies wegen "Überlastung" ablehnte. Nun wurde zuletzt im Bauausschuss ein neuer Vorschlag einer Überquerung des Verfassungsplatzes vorgelegt (siehe Foto), den wir für absolut unzureichend erhalten. Daher verlangen wir, dass unser Antrag von 2018 auf die Tagesordnung kommt. Hier die Begründung....

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22.06.2023 in Fraktion

SPD-Fraktion auf den Spuren eines Baden-Badener Deckels in Hamburg

Manchmal führt die Kommunalpolitik ihre Akteure an Orte, die es erlauben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und neue Perspektiven zu erkennen.

Drei Tage nahm sich die SPD-Fraktion deshalb in der vergangenen Woche Zeit, um sich in Hamburg wichtigen Baden-Badener Zukunftsthemen zu widmen.

Nicht nur in der zeitlichen Reihenfolge an erster Stelle stand für die kurstädtische Delegation ein Besuch im Technischen Rathaus des Bezirks Altona, wo Frau Petra Litke einen Einblick in ihre Arbeit als Energetische Quartiersmanagerin gab.

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18.05.2023 in Fraktion

SPD und Grüne fordern städtische Förderung für Balkonkraftwerke

Auf Initiative der SPD Baden-Baden soll sich der Gemeinderat mit einem Thema beschäftigen, das bereits von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angeschoben, aber bisher hartnäckig ignoriert wurde: Ein städtischer Zuschuss für die Anschaffung von so genannten Balkonkraftwerken. 20 % der Anschaffungskosten sollen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden-Baden erhalten, wenn sie eine kleine Photovoltaikanlage an ihrem Balkon anbringen, um erneuerbaren Strom zu erzeugen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag wurde jetzt beim Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden eingereicht.

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