Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden nimmt Stellung zum Austritt von Ulrike Mitzel und Werner Schmoll
Wir bedauern die Entscheidung von Ulrike Mitzel und Werner Schmoll, die SPD-Fraktion zu verlassen. Beide haben in den vergangenen Jahren zur Arbeit der Fraktion und des Gemeinderats beigetragen. Für dieses Engagement danken wir ihnen ausdrücklich und wünschen ihnen für ihre weitere politische Arbeit alles Gute.
Zugleich ist uns wichtig zu betonen: Die SPD bleibt im Gemeinderat Baden-Baden eine verlässliche, handlungsfähige und konstruktive Kraft. Unsere Fraktion wird ihre Arbeit mit klarer Schwerpunktsetzung fortsetzen – für gute Bildung und Betreuung, bezahlbares Wohnen, solide Finanzen, eine starke Daseinsvorsorge sowie eine nachhaltige, soziale Stadtentwicklung. Von Anfang an waren wir starke Verfechter des Kulturstandortes, sowie des UNESCO Welterbes. Baden-Baden muss eine Lebens- und liebenswerte Stadt für alle bleiben.
"Die Sitze im Gemeinderat wurden über die Liste der SPD errungen. Aus Respekt vor dem bei der Kommunalwahl artikulierten Wählerwillen gehen wir davon aus, dass dieser berücksichtigt und die Mandate niedergelegt werden. Wir werden diese Frage mit der gebotenen Sachlichkeit behandeln; unser Ziel ist es, Vertrauen und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu wahren.“ so, Katja Habermehl-Fuchs und Sven Bohnert für den SPD Ortsverein.
Wir werden in der Fraktion zügig über die Neuordnung unserer internen Strukturen beraten und die anstehenden organisatorischen Schritte veranlassen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg streben wir weiterhin eine sachorientierte Zusammenarbeit im Sinne der Stadt an.
Fraktion: Stellungnahme zur Fortschreibung Lärmaktionsplan
Die zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplanes als Pflichtwerk für unsere Kommune ist nicht nur für die SPD-Fraktion sondern auch für viele Bürger mit den darin verankerten Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar.
Fraktion Presserklärung „Vorfall OB Dietmar Späth“
Es ist eine persönliche Tragödie für Herrn Späth. Nach einem so langen Klinikaufenthalt hätten wir ihm gewünscht, dass er seine Krankheit in den Griff bekommt, auch wenn die Stadt Baden-Baden noch ein bis zwei Monate auf einen OB verzichten hätte müssen.
Plastikfreies Rathaus
Schon während der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Margret Mergen monierte unser Genosse Werner Schmoll die stets im Ratssaal offerierten Plastikflaschen. Dann doch lieber Glas mit Gas. Oder ohne. Denn tatsächlich gab es irgendwann auch eine Antwort, zwischendurch bekanntlich auch besondere Hygienevorschriften aufgrund der Pandemie und schließlich einen Wasserspender, an dem einjeder sich sein Fläschchen ganz nach Gusto zu füllen vermag. Denn ein solches Trinkgefäß gab es zu diesem Zweck für alle Stadträte als Weihnachtspräsent.
Doch jetzt gibt es einen noch größeren Erfolg zu vermelden. Inzwischen stehen auch im Sitzungssaal Glaskaraffen bereit, an denen sich bedient werden kann. Nur vereinzelte Verweigerer greifen nach wie vor zu Plastik.
SPD-Fraktion warnt vor Schnellschuss beim Sparkurs
Die SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat lehnt es ab, die umfangreiche Liste an Sparvorschlägen der Stadtverwaltung pauschal durchzuwinken. „Wir brauchen Sorgfalt statt Symbolpolitik“, betont Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel. Die SPD fordert konkrete Prüfungen statt Kahlschlag – etwa bei der geplanten Dezernatskürzung, dem Stadtmuseum oder der Baumschutzsatzung. Gleichzeitig bringt sie eigene Vorschläge ein, um Einnahmen zu steigern und politische Glaubwürdigkeit zu sichern – bis hin zur Kürzung der eigenen Fraktionsmittel.
Gaslaternen raus – Licht der Zukunft rein: SPD beantragt LED-Umrüstung der historischen Straßenbeleuchtung
350 gasbetriebene Laternen sollen bald der Vergangenheit angehören: Die SPD-Fraktion beantragt die Umrüstung der historischen Straßenbeleuchtung in Baden-Baden auf moderne, energieeffiziente LED-Technik – bei Erhalt des denkmalgeschützten Designs. Das bringt nicht nur mehr Sicherheit, weniger CO₂ und niedrigere Kosten – es ist auch ein echtes Signal für Nachhaltigkeit und Fortschritt im Stadtbild.
Im Folgenden der Antrag im Wortlaut.
SPD-Fraktion kritisiert Kürzungspläne beim Rathaus: Dezernats-Streichung wirft Fragen auf
An harten Einschnitten wird die Stadt in Zukunft nicht vorbeikommen. Doch muss der Rotstift mit Bedacht angesetzt werden, fordert die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrike Mitzel. Nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses richtete sie nun eine Anfrage an Oberbürgermeister Dietmar Spät. Sein Vorschlag zur Abschaffung eines Dezernats als Sparmaßnahme, werfe allerdings berechtigte Fragen auf.
Resolution zur Finanzkrise: SPD fordert Soforthilfe für Kommunen vom Land
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden hat eine Resolution eingebracht, die sich direkt an die Landesregierung richtet. Ziel: Soforthilfe aus den milliardenschweren Rücklagen des Landes, gerechtere Verteilung im Kommunalen Finanzausgleich und mehr Handlungsfreiheit für Städte und Gemeinden. Die Resolution soll ein starkes Signal an Ministerpräsident Kretschmann senden – für faire finanzielle Rahmenbedingungen in der kommunalen Familie.
Im Folgenden der Antrag an den Gemeinderat der Stadt BBaden-Baden.
SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt: Keine Schönwetterpolitik mehr möglich
Der erste Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2024/25 war absehbar – doch das Ausmaß der finanziellen Schieflage überrascht selbst uns. Monatlich fehlen 4 Mio Euro, verursacht durch sinkende Gewerbesteuer, höhere Sozialausgaben und steigende Zuschüsse. Die Antwort des Landes auf den Hilferuf der Stadt war enttäuschend. Die SPD-Fraktion fordert nun Ehrlichkeit und Mut: Neben notwendigen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen müssen auch Pflichtaufgaben kritisch hinterfragt werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Hier im Folgenden die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Mitzel zum Nachtragshaushalt.
SPD-Fraktion fordert Klartext in der Haushaltskrise
Die finanzielle Lage der Stadt Baden-Baden ist ernst – und jetzt braucht es konkrete Antworten statt leerer Analysen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung in einer aktuellen Anfrage auf, zur nächsten Sitzung der Haushaltskommission am 28. April endlich belastbare Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel: „Das Jammern muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit und echte Lösungen.“ Eine reine Ursachenforschung auf der geplanten Einwohnerversammlung sei nicht zielführend – stattdessen brauche es Maßnahmen, die Einnahmen erhöhen und Ausgaben sinnvoll senken. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
Im Folgenden die Anfrage der SPD-Fraktion im Wortlaut sowie eine Stellungnahme der Fraktionasvorsitzenden Ulrike Mitzel.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 09. Juli 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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