Nachrichten zum Thema Fraktion
Fraktion: Stellungnahme zur Fortschreibung Lärmaktionsplan
Die zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplanes als Pflichtwerk für unsere Kommune ist nicht nur für die SPD-Fraktion sondern auch für viele Bürger mit den darin verankerten Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar.
Fraktion Presserklärung „Vorfall OB Dietmar Späth“
Es ist eine persönliche Tragödie für Herrn Späth. Nach einem so langen Klinikaufenthalt hätten wir ihm gewünscht, dass er seine Krankheit in den Griff bekommt, auch wenn die Stadt Baden-Baden noch ein bis zwei Monate auf einen OB verzichten hätte müssen.
Plastikfreies Rathaus
Schon während der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Margret Mergen monierte unser Genosse Werner Schmoll die stets im Ratssaal offerierten Plastikflaschen. Dann doch lieber Glas mit Gas. Oder ohne. Denn tatsächlich gab es irgendwann auch eine Antwort, zwischendurch bekanntlich auch besondere Hygienevorschriften aufgrund der Pandemie und schließlich einen Wasserspender, an dem einjeder sich sein Fläschchen ganz nach Gusto zu füllen vermag. Denn ein solches Trinkgefäß gab es zu diesem Zweck für alle Stadträte als Weihnachtspräsent.
Doch jetzt gibt es einen noch größeren Erfolg zu vermelden. Inzwischen stehen auch im Sitzungssaal Glaskaraffen bereit, an denen sich bedient werden kann. Nur vereinzelte Verweigerer greifen nach wie vor zu Plastik.
SPD-Fraktion warnt vor Schnellschuss beim Sparkurs
Die SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat lehnt es ab, die umfangreiche Liste an Sparvorschlägen der Stadtverwaltung pauschal durchzuwinken. „Wir brauchen Sorgfalt statt Symbolpolitik“, betont Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel. Die SPD fordert konkrete Prüfungen statt Kahlschlag – etwa bei der geplanten Dezernatskürzung, dem Stadtmuseum oder der Baumschutzsatzung. Gleichzeitig bringt sie eigene Vorschläge ein, um Einnahmen zu steigern und politische Glaubwürdigkeit zu sichern – bis hin zur Kürzung der eigenen Fraktionsmittel.
Gaslaternen raus – Licht der Zukunft rein: SPD beantragt LED-Umrüstung der historischen Straßenbeleuchtung
350 gasbetriebene Laternen sollen bald der Vergangenheit angehören: Die SPD-Fraktion beantragt die Umrüstung der historischen Straßenbeleuchtung in Baden-Baden auf moderne, energieeffiziente LED-Technik – bei Erhalt des denkmalgeschützten Designs. Das bringt nicht nur mehr Sicherheit, weniger CO₂ und niedrigere Kosten – es ist auch ein echtes Signal für Nachhaltigkeit und Fortschritt im Stadtbild.
Im Folgenden der Antrag im Wortlaut.
SPD-Fraktion kritisiert Kürzungspläne beim Rathaus: Dezernats-Streichung wirft Fragen auf
An harten Einschnitten wird die Stadt in Zukunft nicht vorbeikommen. Doch muss der Rotstift mit Bedacht angesetzt werden, fordert die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrike Mitzel. Nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses richtete sie nun eine Anfrage an Oberbürgermeister Dietmar Spät. Sein Vorschlag zur Abschaffung eines Dezernats als Sparmaßnahme, werfe allerdings berechtigte Fragen auf.
Resolution zur Finanzkrise: SPD fordert Soforthilfe für Kommunen vom Land
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden hat eine Resolution eingebracht, die sich direkt an die Landesregierung richtet. Ziel: Soforthilfe aus den milliardenschweren Rücklagen des Landes, gerechtere Verteilung im Kommunalen Finanzausgleich und mehr Handlungsfreiheit für Städte und Gemeinden. Die Resolution soll ein starkes Signal an Ministerpräsident Kretschmann senden – für faire finanzielle Rahmenbedingungen in der kommunalen Familie.
Im Folgenden der Antrag an den Gemeinderat der Stadt BBaden-Baden.
SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt: Keine Schönwetterpolitik mehr möglich
Der erste Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2024/25 war absehbar – doch das Ausmaß der finanziellen Schieflage überrascht selbst uns. Monatlich fehlen 4 Mio Euro, verursacht durch sinkende Gewerbesteuer, höhere Sozialausgaben und steigende Zuschüsse. Die Antwort des Landes auf den Hilferuf der Stadt war enttäuschend. Die SPD-Fraktion fordert nun Ehrlichkeit und Mut: Neben notwendigen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen müssen auch Pflichtaufgaben kritisch hinterfragt werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Hier im Folgenden die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Mitzel zum Nachtragshaushalt.
SPD-Fraktion fordert Klartext in der Haushaltskrise
Die finanzielle Lage der Stadt Baden-Baden ist ernst – und jetzt braucht es konkrete Antworten statt leerer Analysen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung in einer aktuellen Anfrage auf, zur nächsten Sitzung der Haushaltskommission am 28. April endlich belastbare Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel: „Das Jammern muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit und echte Lösungen.“ Eine reine Ursachenforschung auf der geplanten Einwohnerversammlung sei nicht zielführend – stattdessen brauche es Maßnahmen, die Einnahmen erhöhen und Ausgaben sinnvoll senken. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
Im Folgenden die Anfrage der SPD-Fraktion im Wortlaut sowie eine Stellungnahme der Fraktionasvorsitzenden Ulrike Mitzel.
Glückwunsch an Wolfgang Grenke zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde
Heute wurde Wolfgang Grenke gemeinsam mit Karlheinz Kögel zum Ehrenbürger der Stadt Baden-Baden ernannt. Zwei Unternehmer mit globaler Strahlkraft – und einem starken Herzen für ihre Heimat. Ob kulturelles Engagement, soziale Verantwortung oder sportliche Förderung: Ihr Einsatz prägt unsere Stadt.
Für uns als SPD Baden-Baden ist das aber auch eine ganz besondere Geschichte. Denn Wolfgang Grenke begann einst bei den Jusos – und ist bis heute Sozialdemokrat geblieben. Seine 1978 gegründete Firma, Grenke Leasing, ist mittlerweile ein börsennotiertes Unternehmen mit stolzer Marktkapitalisierung. Und: Das Denkmal zu Ehren Friedrich Eberts – unserem ersten Reichspräsidenten – geht auf seine Initiative zurück.
Danke, lieber Wolfgang, für dein Engagement – in der Wirtschaft, für die Stadt und für unsere gemeinsamen Werte.
Foto (v.l.): Joachim Knöpfel, Ulrike Mitzel, Wofgang Grenke, Werner Henn
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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