Fraktion
Wie teuer ist die Silvesternacht für die Stadt?
Während die einen das Böllern zum Jahresende als Riesenspaß betrachten, sind mehr und mehr Bürger genervt von der Knallerei, dem Gestank, der Luftverpestung und dem liegengelassenen Müll. Denn für die Gaudi der einen leiden alle - beginnend bei den vermehrt geforderten Rettungskräften, über die Natur bis hin zum ignorierten Umweltschutz.
„Wir haben deshalb eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der wir hinsichtlich dieser Punkte ein wenig mehr Klarheit in die immer wieder aufkommende Debatte bringen möchten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrike Mitzel. Allein der wirtschaftliche Aufwand, der im Nachgang betrieben werden muss, sei beträchtlich.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden schlägt mehrere Maßnahmen vor, die sofort umsetzbar sind und dazu führen sollen, den allfälligen Stau auf Grund des hohen Besucheraufkommens rund um den Christkindlsmarktes zumindest zu reduzieren. Das Problem sei im Kern, so die SPD, "dass zu viel Individualverkehr in der Innenstadt unterwegs ist und zu wenige Besucher von der Möglichkeit des bestehenden Park- & Ride-Angebotes Gebrauch machen." Dem müsse durch gezielte Informationskampagnen begegnet werden. Dazu schlägt die Fraktion konkrete Maßnahmen vor, wie in dem folgenden Antrag an OB Späth
Die Haushaltslage der Stadt Baden-Baden ist aktuell kritisch, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Um letzteres in gewissem Rahmen zu verbessern, hatte die Stadtverwaltung eine Anhebung der Kurtaxe empfohlen. Inzwischen haben die demokratischen Fraktionen im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Im Kern wird darin auf die Erhöhung des Betrages pro Kopf um Tag verzichtet, allerdings soll eine Ausnahmeregelung bzgl. der Geschäftsreisenden ersatzlos gestrichen werden. Der Fremdenverkehrsbeirag wiederum soll erhöht werden. Im Folgenden der Antrag.
Am gestrigen Montag lag dem Hauptausschuss des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden ein umfangreiches Paket zum Thema Zentralklinikum Baden-Baden/Rastatt zur Abstimmung vor. Der Hauptauschuss hat dieses Paket mit Zusimmung der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.
Ob sie kommt oder nicht ist ein Thema, das nicht diskutiert werden kann, betont die SPD-Fraktion mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsdebatten. Die 1976 in der Schwarzwaldstraße in Betrieb genommene Feuerwache hat schlichtweg ausgedient.
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag nimmt auch die neue SPD-Fraktion ihre Arbeit auf. „Wir gehen mit Optimismus in den neuen Gemeinderat," erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel. „Immerhin haben wir die Zahl unserer Sitze gehalten, was wir als Bestätigung unseres Engagements für die Bürgerinnen und Bürger begreifen. Daraus leiten wir den Auftrag ab, verstärkt sozialdemokratische Stadtpolitik zu betreiben. Mit unserer personell erneuerten Fraktion sind wir da guten Mutes.
Bei schönem Wetter kann jeder radeln – unter diesem Motto startete die SPD-Fraktion pünktlich um 14.00 Uhr ihre geplante Info-Tour durch Baden-Baden.
Zum Start am Kirchplatz fanden sich bei regnerischem Wetter eine Handvoll Teilnehmer ein, die bereits bei den ersten Kilometern bis nach Lichtental einen „sicheren Radweg“ monierten. Lediglich ein kleines Teilstück bis zur Geroldsauer Mühle ist mit einem Schutzstreifen versehen. Auch die viel versprochene Rad-Allee ab der Gerodsauer Mühl lässt viel Luft nach oben.
Bereits seit 2014 drängt die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf eine komplette Neustrukturierung der Präsentation unserer fast 2000-jährigen Bäder-Geschichte.
In seiner Antwort auf die jüngste Anfrage in Sachen Römische Badruinen von SPD-Stadtrat Schmoll betont Baubürgermeister Alexander Uhlig dass die "Entwicklung des Bäderviertels durch eine attraktive Präsentation der römischen Badruinen und des Römerplatzes“ höchste Priorität hat.
Die SPD Fraktion ist sehr erfreut über die nunmehr erfolgte Umsetzung ihres Antrags vom 1. September 2022. Zwar hatte die Verwaltung damals in Beantwortung unseres Antrages mitgeteilt, dass sie schon kurz zuvor Messschleifen in die Fahrbahn des Radwegs beim Verfassung Platz eingelassen hatte. Ein Display hatte OB Späth seinerzeit aber aus Kostengründen abgelehnt. Die inzwischen eingerichtete Fahrradzählstation liefert nun endlich valide Zahlen über die Quantität des Fahrradverkehrs und der ist erheblich.
Dem Gemeinderat liegt heute eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung vor, in der es im Kern um folgenden Sachverhalt geht (Zitat aus der Beschussvorlage): Zur Optimierung von Schnittstellen werden die bestehenden Fachgebiete themenspezifisch zu Ämtern zusammengefasst und die Fachbereichsebene aufgelöst. Ämter werden sodann direkt den Dezernenten zugeordnet. Aufgrund der stetigen Aufgabenzunahme wird ein viertes Dezernat geschaffen.
Die Verwaltung soll also umgebaut und die Stelle eines 4. Bürgermeisters geschaffen werden. Im Folgenden die Stellungnahme der Fraktion zu diesem Vorgang sowie der 1 Antrag der Fraktion dazu.

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