Nachrichten zum Thema Fraktion
Interfraktioneller Antrag zu Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag
Die Haushaltslage der Stadt Baden-Baden ist aktuell kritisch, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Um letzteres in gewissem Rahmen zu verbessern, hatte die Stadtverwaltung eine Anhebung der Kurtaxe empfohlen. Inzwischen haben die demokratischen Fraktionen im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Im Kern wird darin auf die Erhöhung des Betrages pro Kopf um Tag verzichtet, allerdings soll eine Ausnahmeregelung bzgl. der Geschäftsreisenden ersatzlos gestrichen werden. Der Fremdenverkehrsbeirag wiederum soll erhöht werden. Im Folgenden der Antrag.
Die SPD befürwortet den Bau des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt am Münchfeldsee
Am gestrigen Montag lag dem Hauptausschuss des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden ein umfangreiches Paket zum Thema Zentralklinikum Baden-Baden/Rastatt zur Abstimmung vor. Der Hauptauschuss hat dieses Paket mit Zusimmung der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.
Neubau der Feuerwache ist alternativlos
Ob sie kommt oder nicht ist ein Thema, das nicht diskutiert werden kann, betont die SPD-Fraktion mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsdebatten. Die 1976 in der Schwarzwaldstraße in Betrieb genommene Feuerwache hat schlichtweg ausgedient.
Neue Zusammensetzung der SPD-Fraktion
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag nimmt auch die neue SPD-Fraktion ihre Arbeit auf. „Wir gehen mit Optimismus in den neuen Gemeinderat," erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel. „Immerhin haben wir die Zahl unserer Sitze gehalten, was wir als Bestätigung unseres Engagements für die Bürgerinnen und Bürger begreifen. Daraus leiten wir den Auftrag ab, verstärkt sozialdemokratische Stadtpolitik zu betreiben. Mit unserer personell erneuerten Fraktion sind wir da guten Mutes.
Radtour der Fraktion trotz Regen mit wichtigen Ergebnissen
Bei schönem Wetter kann jeder radeln – unter diesem Motto startete die SPD-Fraktion pünktlich um 14.00 Uhr ihre geplante Info-Tour durch Baden-Baden.
Zum Start am Kirchplatz fanden sich bei regnerischem Wetter eine Handvoll Teilnehmer ein, die bereits bei den ersten Kilometern bis nach Lichtental einen „sicheren Radweg“ monierten. Lediglich ein kleines Teilstück bis zur Geroldsauer Mühle ist mit einem Schutzstreifen versehen. Auch die viel versprochene Rad-Allee ab der Gerodsauer Mühl lässt viel Luft nach oben.
Vorschläge für die Entwicklung des Bäderviertels
Bereits seit 2014 drängt die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf eine komplette Neustrukturierung der Präsentation unserer fast 2000-jährigen Bäder-Geschichte.
In seiner Antwort auf die jüngste Anfrage in Sachen Römische Badruinen von SPD-Stadtrat Schmoll betont Baubürgermeister Alexander Uhlig dass die "Entwicklung des Bäderviertels durch eine attraktive Präsentation der römischen Badruinen und des Römerplatzes“ höchste Priorität hat.
SPD wirkt: Fahrradzählstation liefert endlich Zahlen
Die SPD Fraktion ist sehr erfreut über die nunmehr erfolgte Umsetzung ihres Antrags vom 1. September 2022. Zwar hatte die Verwaltung damals in Beantwortung unseres Antrages mitgeteilt, dass sie schon kurz zuvor Messschleifen in die Fahrbahn des Radwegs beim Verfassung Platz eingelassen hatte. Ein Display hatte OB Späth seinerzeit aber aus Kostengründen abgelehnt. Die inzwischen eingerichtete Fahrradzählstation liefert nun endlich valide Zahlen über die Quantität des Fahrradverkehrs und der ist erheblich.
Positives Fazit zu Umorganisation der Verwaltung
Dem Gemeinderat liegt heute eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung vor, in der es im Kern um folgenden Sachverhalt geht (Zitat aus der Beschussvorlage): Zur Optimierung von Schnittstellen werden die bestehenden Fachgebiete themenspezifisch zu Ämtern zusammengefasst und die Fachbereichsebene aufgelöst. Ämter werden sodann direkt den Dezernenten zugeordnet. Aufgrund der stetigen Aufgabenzunahme wird ein viertes Dezernat geschaffen.
Die Verwaltung soll also umgebaut und die Stelle eines 4. Bürgermeisters geschaffen werden. Im Folgenden die Stellungnahme der Fraktion zu diesem Vorgang sowie der 1 Antrag der Fraktion dazu.
Fraktion: Informationsgespräch mit Behindertenbeauftragter Nora Welsch
Die Fraktion der SPD im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat letzte Woche ein Informationsgespräch mit der Behindertenbeauftragten der Stadt, Frau Nora Welsch, geführt, auf Einladung von Fraktionskollege Werner Schmoll. Frau Welsch berichtete in dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch über die Situation behinderter Menschen in der Stadt und sprach Themen an, bei denen sie besonderen Handlungsbedarf sieht, um deren Situation zu verbessern und ein wirklich inklusives Miteinander herzustellen.
Rede von Ulrike Mitzel zum Doppelhaushalt 2024/25
Im Folgenden die Rede von Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 am 18. Dezember 2023. Es gilt das gesprochene Wort ...
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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