Nachrichten zum Thema Fraktion
Antrag an Gemeinderat: SPD-Fraktion stellt den Posten des sogenannten Citymanagers in Frage
Die SPD-Fraktion fordert schlüssige Konzepte. Die nachhaltige Belebung des Marktplatzes wäre z.B. ein Projekt, das der gesamten Stadt mehr brächte als alte Kamellen wie Rosenaktionen oder Pferdedeko in den Schaufenstern der Stadt.
Hier der das Schreiben von SPD-Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die "Neuorganisation des Einzelhandels" (Personalkostenzuschuss zum sogenannten "Citymanager") wird erneut im Gemeinderat beraten.
In diesem Zusammenhang berichtet der Oberbürgermeister über bestehende und geplante Kooperationen in unserer Stadt mit dem "Village des Marques" in Roppenheim.
Begründung:
In seiner Sitzung vom 28. Februar 2012 beschloss der Gemeinderat unserer Stadt, "zur Finanzierung eines sogenannten 'Citymanagers', der bei einer Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden von Baden-Baden angestellt ist, ...einen Personalkostenzuschuss bis maximal 70.000 Euro pro Jahr" zu gewähren.
Nach den jüngst erfolgten Beschlüssen der bestehenden Werberverbünde von Innenstadt, Weststadt und Shopping Cité und dem Rücktritt des "Citymanagers" Carl-Georg Gruner ist eine neue Situation entstanden. Der Beschluss des Gemeinderats ist in dieser Sache eindeutig. Die Gewährung eines "Personalkostenzuschusses" zur "Finanzierung eines sogenannten 'Citymanagers'" bedeutet nicht, dass die gewährten 70.000 Euro aus Steuermitteln von den Gewerbetreibenden nach Gutdünken ausgegeben werden können.
Im übrigen muss man sich nach Eröffnung des FOC Roppenheim an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren.
Stadtrat Hochstuhl fordert für SPD die Aufnahme der Gemeinschaftsschule in die Schulentwicklungsplanung der Stadt
Sein Antrag im Wortlaut:
Nach vielen Untersuchungen, Befragungen von Eltern, Begehungen vor Ort, Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächen mit Schulleitungen und Elternvertretern, unter fachkundiger Anleitung und Begleitung wissenschaftlicher Experten, liegt der umfangreiche Schulentwicklungsplan der Stadt Baden-Baden nun in seiner abschließenden Version vor.
Angesichts des hohen Aufwandes und angesichts des beispielhaften Einbringens aller Akteure in diese Schulentwicklungsplanung ist aber die Beschlussempfehlung, die dem zuständigen Ausschuss von der Verwaltung präsentiert wird, unvollständig. Außer den baulichen Maßnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten realisiert werden sollen, finden sich darin keine weiteren konkreten Planungen.
Eine Schulentwicklungsplanung sollte – auf der Grundlage der umfangreichen Bestandsanalyse – auch inhaltliche Aussagen über die zukünftige Aufstellung der Schullandschaft in Baden-Baden formulieren, besonders im Hinblick auf die gravierenden strukturellen Defizite im Sekundarschulbereich.
Ortschaftsrätin Andrea Weller regt Umgestaltung der Ortsmitte von Haueneberstein an
Hier der Antrag an den Gemeinderat dazu von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig ergriffen werden können, um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine Verbesserung des Wohnumfeldes bzw. der Aufenthaltsqualität für Fußgänger im Bereich des Rathausplatzes Haueneberstein zu erreichen.
Begründung/Erläuterung:
Nach vielen Gesprächen mit der Hauenebersteiner Ortschaftsrätin Andrea Weller und aus eigener Anschauung als Lehrer in Haueneberstein weiß ich, wie dringlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie ein Umbau, bzw. eine Umgestaltung des Ortsmittelpunktes ist.
Die von uns beantragte Prüfung, welche Verbesserungen für den Bereich rund um den Rathausplatz möglich sind, sollte auf kurzfristige und auf mittelfristige Maßnahmen abzielen.
Kurzfristig und fast ohne jegliche Kosten sind verkehrsregelnde Maßnahmen möglich.
Als Sofortmaßnahme muss die heute fast mittelalterlich anmutende erlaubte Höchstgeschwindigkeit am Rathausplatz von 50 km/h auf 30 km/h abgesenkt werden.
Da es sich beim Rathausplatz Haueneberstein allerdings um die Kreisstraße K9605 handelt, ist die an sich wünschenswerte Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches hier leider wohl (noch) nicht möglich.
Zusammen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung der Karlsruher Straße zwischen Grundschule und Gasthaus Hirsch, ebenfalls auf Tempo 30, könnte die Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle „Karlsruhe Straße“ (Richtung Kuppenheim) wesentlich erhöht werden.
Vor allem Schülerinnen und Schüler sind an der Haltestelle Karlsruher Straße heute einem hohen Gefährdungspotential (Kfz sind dort mit erlaubten Tempo 50 unterwegs!) ausgesetzt wenn sie den Bus aus Richtung Innenstadt verlassen und die K9605 beim Rathaus überqueren müssen (Foto).
Erinnerungstafel für Präsident Obama
Seit kurzem gibt es eine Tafel im Rathausinnenhof, die an den ersten Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten am 3. Juni 2009 in Baden-Baden erinnert.
Die Plakette ist unmittelbar an der Stelle angebracht, an der sich Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Goldene Buch der Stadt eingetragen haben.
Obwohl die SPD-Fraktion als Ort für eine solche Erinnerungstafel zunächst den Brunnen auf dem Marktplatz vorgeschlagen hatte, findet sie die vom OB ins Spiel gebrachte Lösung im Rathausinnenhof sehr gut und der Bedeutung des Ereignisses für die Stadt sehr angemessen.
Auch die gestalterische Idee, den Eintrag Obamas ins Goldene Buch der Stadt Baden-Baden als Vorlage für die Tafel zu nehmen, hält die Fraktion für sehr gelungen.
Entrée Baden-Badens durch den Dienstboteneingang? Stadtrat Werner Schmoll schreibt an den Oberbürgermeister.
Der Brief des SPD-Stadtrates an OB Gerstner im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
noch in der Testzeit wird in Baden-Oos und in der Gesamtstadt heftig über die von Verwaltung initiierte Probephase für eine Umleitung der Ortseinfahrt Baden-Oos durch das Industriegebiet Oos-Nord gestritten. Sie selbst haben kürzlich geäußert, dass es bei einer künftigen Lösung „Gewinner und Verlierer“ geben wird.
Stadtrat Leese zur Leopoldsplatzdiskussion: "Es fehlt der Mittelpunkt."
Sein Brief an die Stadtspitze im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Hirth,
die Ankündigung in Sachen Leopoldsplatz: „Drangehen, quer denken und etwas Anderes reinmachen“ und „wir werden die Gesamtsituation darstellen“ (BT 07.08.12) wird hoffentlich nicht nur eine Sommerloch-Meldung bleiben.
Nicht nur aus meiner Sicht, auch viele Bürger mit denen ich mich ausgetauscht habe, hat der Leopoldsplatz als der Mittelpunkt der Stadt keinerlei Ausstrahlung; er ist einfach nicht schön.
„Baden-Baden 2.0“ – Neue Formen der Bürgerbeteiligung
Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Möglichkeiten befasst, wie in Zeiten von „Web 2.0“, Social Media und „Open Data“ neue Formen von Mitwirkung, Bürgerbeteiligung und Kommunikation in unserer Stadt entwickelt werden können. Dem Gremium sollen auch Einwohnerinnen und Einwohner als „sachkundige Bürger“ angehören.
Begründung/Erläuterung
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass es nicht die Frage sein wird ob wir die neuen Informationstechnologien in Zukunft in Baden-Baden einsetzen werden oder nicht. Die Frage wird nur sein, wie schnell und in welcher Form wir auf dem bereits in Ansätzen begonnen Weg voranschreiten .
Neue Formen der Mitwirkung und der Kommunikation im Bereich des Internet zu erarbeiten, kann aber nicht nur Sache der Verwaltung sein, da diese Frage auf der einen Seite sehr stark die Kommunalpolitik beeinflussen wird und auf der anderen Seite in hohem Maße die künftigen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Um später sachgerecht entscheiden zu können, müssen vor allem wir Stadträte uns der Thematik öffnen und schlicht und einfach bereit sein dazu zu lernen.
Stadtrat Paul Haußmann: Verdiente Anerkennung
Michael Deubel und Peter Reuss von Oberbürgermeister Gerstner geehrt
Auf Initiative des Stadtrates und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Paul Haußmann wurden bei einem Termin im Amtszimmer des Oberbürgermeisters zwei Männer geehrt, die sich im wahrsten Sinne des Wortes um Lichtental verdient gemacht haben: Michael Deubel und Peter Reuss.
Ohne großes Aufheben von seiner Tätigkeit zu machen säubert Michael Deubel seit mehr als 10 Jahren das Gebiet rund um den Brahmsplatz, leert dort Mülleimer und fegt die Straßen. In Lichtental kennt man ihn natürlich und sieht seine Tätigkeit. Kaum einer weiß aber, dass er all dies ehrenamtlich macht, d.h. völlig unentgeltlich. Wenn Michael Deubel die Arbeit zu viel wird, und das ist nicht zu selten der Fall, geht ihm Peter Reuss zur Hand.
Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner bedankte sich bei dem Lichtental-Team nicht nur mit ehrenden Worten sondern auch mit einem schönen Weinpräsent. Paul Haußmann freute sich über die Aktion im Rathaus: „Das sind zwei Bürger unserer Stadt, die solch eine Ehrung wirklich verdient haben.“
Hinweise beim Wohnmobilhafen: Umweltfreundlich in die Innenstadt!
Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, am Wohnmobilhafen in der Hubertusstraße auf umweltfreundliche Möglichkeiten hinzuweisen die Innenstadt zu erreichen.
Der Wohnmobilhafen in der Hubertusstraße wird nach meinen Beobachtungen sehr gut angenommen. Er ist ein wichtiger Baustein des Tourismus in unserer Stadt geworden und sollte in seiner Attraktivität auf Dauer gesichert werden.
Ein großes Plus des Standortes in der Hubertusstraße ist die unmittelbare verkehrliche Anbindung des Platzes an unser Fahrradwege- und an das Busnetz. Da die Wohnmobilisten in der Regel nur kurz an einem Ort verweilen, bleibt ihnen wenig Zeit, sich zu orientieren. Schon bei der Anfahrt des Platzes sollten den Nutzern deshalb zwei Schilder ins Auge fallen, die auf die „Grüne Einfahrt“ in die Innenstadt und auf die nur wenige Schritte entfernte BBL-Haltestelle der Tallinie (Wörthstraße) hinweisen.
Bei der hoffentlich in Kürze erfolgenden Einführung eines Leihfahrradsystems in unserer Stadt sollte eine Abhol- und Rückgabestation beim Wohnmobilhafen eingerichtet werden.
Ich bin sicher, dass sich durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen die Akzeptanz des Platzes mit wenig Aufwand weiter erhöhen lässt.
Freundliche Grüße,
Werner Schmoll, Stadtrat
Stadträte beim FV Baden-Oos
„Sportliche“ Fraktionssitzung der
SPD-Gemeinderatsfraktion
Zu einer „sportlichen“ Fraktionssitzung wurden in der vergangenen Woche die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion beim Fußballverein Baden-Oos empfangen. Eigens wurde dafür der normale Sitzungsbeginn vorverlegt um den vollen Trainingsbetrieb des mittlerweile 550 Mitglieder zählenden Clubs miterleben zu können. Wolfgang Fritz, Verwaltungsvorstand des Vereins, berichtete stolz von 300 aktiven Jugendspielerinnen und Spielern im Alter von 4 bis 16 Jahren. Insgesamt 16 Mannschaften schicke der FV in die Spielrunden der Region. Deshalb werde der „neue“, im Bau befindliche Rasenplatz dringend gebraucht.
Fraktionsvorsitzender Achim Knöpfel hob in diesem Zusammenhang die unschätzbar wertvolle Jugendarbeitarbeit des FV Oos hervor. Diese sei nicht nur Selbstzweck und Spaß für die Kinder und Jugendlichen sondern auch ein äußerst wichtiger Beitrag für unser Gemeinwesen. Auch um dieses Engagement der vielen Ehrenamtlichen des Vereins zu würdigen, habe man den Tagungsort im Sportzentrum des FV Oos gewählt, so Knöpfel weiter.
Wolfgang Fritz betonte, dass Stadt Baden-Baden und OB Gerstner stets ein fairer Partner gewesen seien, gerade was die Umwandlung des 30 Jahre alten Hartplatzes in einen zusätzlichen Rasenplatzes angeht. Allerdings stoße der schnell wachsende Verein an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Zusätzliche Unterstützung erhoffe man sich für wildschweinsichere Bandenumrahmung des neuen Rasenplatzes. Ohne diesen Schutz würde die Investition in das derzeit entstehende Spielfeld in kürzester Zeit durch marodierende Wildschweintrupps wieder zunichte gemacht.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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