Fraktion
Auf dem Balkon des Rathauses von Moncalieri zeigen sich Bürgermeister M. Geggus und sein Amtskollege Francesco Maltese mit Ratskollegen aus Moncalieri und der SPD-Fraktion aus Baden-Baden.
Nach 11 Jahren hat die SPD-Fraktion Baden-Baden wieder einmal die Freunde aus unserer Partnerstadt Moncalieri besucht. Die Freude war auf beiden Seiten groß und das Wetter hatte Anfang November 2012 seine freundlichste Seite gezeigt. Neben einem offiziellen Empfang im Rathaus wurden die Besucher durch das Schloss von Moncalieri geführt, das schon viele Jahre zum Weltkulturerbe zählt. Auf dem Programm stand auch die gemeinsame Einweihung einer Gartenausstellung vor dem Schloss und Gespräche mit Vertretern des Partnerschaftsvereins von Moncalieri. Zur Reisegruppe gehörte auch Bürgermeister Michael Geggus sowie der Ehrenbürger von Moncalieri und Altstadtrat Otto E. Kugler.
Dazu der Brief von Stadtrat Schmoll an OB Gerstner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die „Normandie“ ist der Teil der sogenannten „Cité“, in den bisher kaum öffentliche Sanierungsmittel geflossen sind. Eine wichtige Investition für dieses Quartier aber auch für den Rest des ehemaligen französischen Stadtteils war allerdings die Erdverkabelung der 110 KV Freileitung, die die weitere Entwicklung auch anderer Cités zu beeinträchtigen drohte. Geblieben ist freilich das riesige Umspannwerk, das mitten in die Cité Normandie mit ihren Wohnblocks hineinragt.
Es ist unabdingbar für die Stromversorgung der gesamten Stadt und kann aus Kostengründen nicht verlagert werden.
Durch den kürzlich erfolgten Austausch des aus dem Jahr 1961 stammenden Transformators und die Aufstellung einer 1 Million Euro teuren, wesentlich leiseren Anlage wurde die jahrelange, starke Belastung der Anwohner durch Geräuschemissionen (Brummgeräusche) spürbar reduziert.
Neben der akustischen Beeinträchtigung war aber schon immer der industrielle Charakter der Anlage ein Fremdkörper inmitten eines ansonsten reinen Wohngebietes.
Diese Tatsache wurde bereits im Rahmenplan für die Cité aufgegriffen. Dort wird angeregt, dass man das Gelände durch Hecken und Bäumen eingrünt um so den sehr negativen Eindruck des Umspannwerks für Anwohner, Passanten und Gäste abzumildern.
Ich möchte den Vorschlag der Stadtplaner aufgreifen und Sie bitten, mit der Eigentümerin der Anlage, der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gespräche zu führen mit dem Ziel, entlang der Umzäunung der Umspannanlage eine Bepflanzung mit Hecken und Bäumen einzurichten.
Die SPD-Fraktion fordert schlüssige Konzepte. Die nachhaltige Belebung des Marktplatzes wäre z.B. ein Projekt, das der gesamten Stadt mehr brächte als alte Kamellen wie Rosenaktionen oder Pferdedeko in den Schaufenstern der Stadt.
Hier der das Schreiben von SPD-Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die "Neuorganisation des Einzelhandels" (Personalkostenzuschuss zum sogenannten "Citymanager") wird erneut im Gemeinderat beraten.
In diesem Zusammenhang berichtet der Oberbürgermeister über bestehende und geplante Kooperationen in unserer Stadt mit dem "Village des Marques" in Roppenheim.
Begründung:
In seiner Sitzung vom 28. Februar 2012 beschloss der Gemeinderat unserer Stadt, "zur Finanzierung eines sogenannten 'Citymanagers', der bei einer Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden von Baden-Baden angestellt ist, ...einen Personalkostenzuschuss bis maximal 70.000 Euro pro Jahr" zu gewähren.
Nach den jüngst erfolgten Beschlüssen der bestehenden Werberverbünde von Innenstadt, Weststadt und Shopping Cité und dem Rücktritt des "Citymanagers" Carl-Georg Gruner ist eine neue Situation entstanden. Der Beschluss des Gemeinderats ist in dieser Sache eindeutig. Die Gewährung eines "Personalkostenzuschusses" zur "Finanzierung eines sogenannten 'Citymanagers'" bedeutet nicht, dass die gewährten 70.000 Euro aus Steuermitteln von den Gewerbetreibenden nach Gutdünken ausgegeben werden können.
Im übrigen muss man sich nach Eröffnung des FOC Roppenheim an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren.
Sein Antrag im Wortlaut:
Nach vielen Untersuchungen, Befragungen von Eltern, Begehungen vor Ort, Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächen mit Schulleitungen und Elternvertretern, unter fachkundiger Anleitung und Begleitung wissenschaftlicher Experten, liegt der umfangreiche Schulentwicklungsplan der Stadt Baden-Baden nun in seiner abschließenden Version vor.
Angesichts des hohen Aufwandes und angesichts des beispielhaften Einbringens aller Akteure in diese Schulentwicklungsplanung ist aber die Beschlussempfehlung, die dem zuständigen Ausschuss von der Verwaltung präsentiert wird, unvollständig. Außer den baulichen Maßnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten realisiert werden sollen, finden sich darin keine weiteren konkreten Planungen.
Eine Schulentwicklungsplanung sollte – auf der Grundlage der umfangreichen Bestandsanalyse – auch inhaltliche Aussagen über die zukünftige Aufstellung der Schullandschaft in Baden-Baden formulieren, besonders im Hinblick auf die gravierenden strukturellen Defizite im Sekundarschulbereich.
Hier der Antrag an den Gemeinderat dazu von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig ergriffen werden können, um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine Verbesserung des Wohnumfeldes bzw. der Aufenthaltsqualität für Fußgänger im Bereich des Rathausplatzes Haueneberstein zu erreichen.
Begründung/Erläuterung:
Nach vielen Gesprächen mit der Hauenebersteiner Ortschaftsrätin Andrea Weller und aus eigener Anschauung als Lehrer in Haueneberstein weiß ich, wie dringlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie ein Umbau, bzw. eine Umgestaltung des Ortsmittelpunktes ist.
Die von uns beantragte Prüfung, welche Verbesserungen für den Bereich rund um den Rathausplatz möglich sind, sollte auf kurzfristige und auf mittelfristige Maßnahmen abzielen.
Kurzfristig und fast ohne jegliche Kosten sind verkehrsregelnde Maßnahmen möglich.
Als Sofortmaßnahme muss die heute fast mittelalterlich anmutende erlaubte Höchstgeschwindigkeit am Rathausplatz von 50 km/h auf 30 km/h abgesenkt werden.
Da es sich beim Rathausplatz Haueneberstein allerdings um die Kreisstraße K9605 handelt, ist die an sich wünschenswerte Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches hier leider wohl (noch) nicht möglich.
Zusammen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung der Karlsruher Straße zwischen Grundschule und Gasthaus Hirsch, ebenfalls auf Tempo 30, könnte die Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle „Karlsruhe Straße“ (Richtung Kuppenheim) wesentlich erhöht werden.
Vor allem Schülerinnen und Schüler sind an der Haltestelle Karlsruher Straße heute einem hohen Gefährdungspotential (Kfz sind dort mit erlaubten Tempo 50 unterwegs!) ausgesetzt wenn sie den Bus aus Richtung Innenstadt verlassen und die K9605 beim Rathaus überqueren müssen (Foto).
Seit kurzem gibt es eine Tafel im Rathausinnenhof, die an den ersten Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten am 3. Juni 2009 in Baden-Baden erinnert.
Die Plakette ist unmittelbar an der Stelle angebracht, an der sich Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Goldene Buch der Stadt eingetragen haben.
Obwohl die SPD-Fraktion als Ort für eine solche Erinnerungstafel zunächst den Brunnen auf dem Marktplatz vorgeschlagen hatte, findet sie die vom OB ins Spiel gebrachte Lösung im Rathausinnenhof sehr gut und der Bedeutung des Ereignisses für die Stadt sehr angemessen.
Auch die gestalterische Idee, den Eintrag Obamas ins Goldene Buch der Stadt Baden-Baden als Vorlage für die Tafel zu nehmen, hält die Fraktion für sehr gelungen.
Der Brief des SPD-Stadtrates an OB Gerstner im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
noch in der Testzeit wird in Baden-Oos und in der Gesamtstadt heftig über die von Verwaltung initiierte Probephase für eine Umleitung der Ortseinfahrt Baden-Oos durch das Industriegebiet Oos-Nord gestritten. Sie selbst haben kürzlich geäußert, dass es bei einer künftigen Lösung „Gewinner und Verlierer“ geben wird.
Sein Brief an die Stadtspitze im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Hirth,
die Ankündigung in Sachen Leopoldsplatz: „Drangehen, quer denken und etwas Anderes reinmachen“ und „wir werden die Gesamtsituation darstellen“ (BT 07.08.12) wird hoffentlich nicht nur eine Sommerloch-Meldung bleiben.
Nicht nur aus meiner Sicht, auch viele Bürger mit denen ich mich ausgetauscht habe, hat der Leopoldsplatz als der Mittelpunkt der Stadt keinerlei Ausstrahlung; er ist einfach nicht schön.
Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Möglichkeiten befasst, wie in Zeiten von „Web 2.0“, Social Media und „Open Data“ neue Formen von Mitwirkung, Bürgerbeteiligung und Kommunikation in unserer Stadt entwickelt werden können. Dem Gremium sollen auch Einwohnerinnen und Einwohner als „sachkundige Bürger“ angehören.
Begründung/Erläuterung
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass es nicht die Frage sein wird ob wir die neuen Informationstechnologien in Zukunft in Baden-Baden einsetzen werden oder nicht. Die Frage wird nur sein, wie schnell und in welcher Form wir auf dem bereits in Ansätzen begonnen Weg voranschreiten .
Neue Formen der Mitwirkung und der Kommunikation im Bereich des Internet zu erarbeiten, kann aber nicht nur Sache der Verwaltung sein, da diese Frage auf der einen Seite sehr stark die Kommunalpolitik beeinflussen wird und auf der anderen Seite in hohem Maße die künftigen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Um später sachgerecht entscheiden zu können, müssen vor allem wir Stadträte uns der Thematik öffnen und schlicht und einfach bereit sein dazu zu lernen.
Michael Deubel und Peter Reuss von Oberbürgermeister Gerstner geehrt
Auf Initiative des Stadtrates und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Paul Haußmann wurden bei einem Termin im Amtszimmer des Oberbürgermeisters zwei Männer geehrt, die sich im wahrsten Sinne des Wortes um Lichtental verdient gemacht haben: Michael Deubel und Peter Reuss.
Ohne großes Aufheben von seiner Tätigkeit zu machen säubert Michael Deubel seit mehr als 10 Jahren das Gebiet rund um den Brahmsplatz, leert dort Mülleimer und fegt die Straßen. In Lichtental kennt man ihn natürlich und sieht seine Tätigkeit. Kaum einer weiß aber, dass er all dies ehrenamtlich macht, d.h. völlig unentgeltlich. Wenn Michael Deubel die Arbeit zu viel wird, und das ist nicht zu selten der Fall, geht ihm Peter Reuss zur Hand.
Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner bedankte sich bei dem Lichtental-Team nicht nur mit ehrenden Worten sondern auch mit einem schönen Weinpräsent. Paul Haußmann freute sich über die Aktion im Rathaus: „Das sind zwei Bürger unserer Stadt, die solch eine Ehrung wirklich verdient haben.“

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