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SPD Baden-Baden

22.03.2021 in Fraktion

Werner Schmoll, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Deutschlands schönste Fahrradstraße

Die Oberbürgermeisterin eröffnet die Verlängerung der Fahrradstraße

Mittwoch, 17. März 2021: Die Oberbürgermeisterin eröffnet die Verlängerung der (SPD)-Fahrradstraße, die sie jahrelang bekämpft hat. Auch die Verlängerung des Fahrradparadieses in der Allee bis zum Goetheplatz kam nicht aus einem städtischen THINKTANK sondern ist Ergebnis einer konsequenten Verkehrspolitik der Baden-Badener SPD-Fraktion pro Fahrrad. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Werner Schmoll, freut sich, dass nach all den Jahren die Zustimmung für die SPD-Vorschläge gewachsen ist: "Unser Nahziel ist erreicht, wenn die Querung der Allee umgebaut und gegenüber der Fremersbergstraße bevorrechtigt ist. Dann kann ab dem Goetheplatz mit dem Zeichen 244 (Fahrradstraße) ausgeschildert werden. Eine Werbung für den Radverkehr in unserer Stadt."

Antrag der SPD-Fraktion zur Fahrradstraße in der Allee aus dem Jahr 2015 - mehr >>>

28.02.2021 in Fraktion

Die neue Treppe verkürzt Wege, macht Zufußgehen attraktiver und ermuntert dazu, das Auto öfter mal stehen zu lassen.

Zufußgehen als wichtiger Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Klimaschutz

Nach der Verwirklichung der Fußgängerverbindung zwischen der Cité Normandie und der Schwarzwaldstraße sowie der Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer in der Sinzheimer Straße ist die nunmehr eröffnete Aldi-Treppe der dritte wichtige Erfolg für die konsequent fußgängerfreundliche Verkehrspolitik der Baden-Badener SPD-Fraktion im Gemeinderat. 

Der von den Sozialdemokraten angeregte Fußgängerzugang zum Aldi-Markt von der Benzbrücke aus ist eine wichtige Alternative zur sogenannten „Diensttreppe“ entlang des Brückenpfeilers, die von zahlreichen Menschen, hauptsächlich aus dem nahen Wohngebiet Briegelackerstraße, als Abkürzung genutzt wurde. Dazu  mussten die vielen auch älteren Kunden eine alte Leitplanke überklettern und die engen Stufen einer durch das Schild „Betreten verboten“ eigentlich gesperrten Treppe in Richtung Aldi-Markt hinuntersteigen. Auf dem Rückweg war dies mit Einkäufen noch viel beschwerlicher. In meinem Schreiben vom Januar 2020 hatte ich dies einen „unwürdigen Zustand“ genannt.

Die neue Treppe erspart den Fußgängern aus Richtung Briegelackerstraße einen Umweg von mehr als 200 m bei jedem Einkauf. Bei hochgerechnet 100 Einkäufen pro Jahr wären das gut 20 Kilometer.

20.02.2021 in Fraktion

Privatisierungsüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben: Nicht mit der SPD

Fraktion wendet sich in scharfer Form gegen Privatisierungsbestrebungen und Lohndumpingüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben

Hier das SPD-Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“ (§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben)

Mit der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Verkehrsbetriebe, hat die Verwaltung unsere Rechte als Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt.

Die faktische Teilprivatisierung von Aufgaben, die seit über 110 Jahre verantwortungsvoll und erfolgreich in den Händen unserer Stadtwerke liegen, haben eine grundsätzliche politische, rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die unter keinen Umständen dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind.

Neben dieser Missachtung unserer Rechte als Stadträte wurden darüberhinaus auch die Mitbestimmungsrechte unserer Beschäftigten mit Füßen getreten. Der örtliche Personalrat wurde nicht in den Entscheidungsprozess der Betriebsleitung eingebunden, obwohl, entgegen der Auffassung der Verwaltung, zahlreiche Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben durch die Fremdvergabe bedroht sind.

05.12.2020 in Fraktion

Der Zubringer, Zeitung des SPD OV West

Die Verkehrsrevolution feiert 31. Geburtstag

SPD: Diskussion über Machbarkeitsstudie zu Zubringer-Deckel nur auf Augenhöhe

Wir schreiben das Jahr 1989. Die Inbetriebnahme des Michaeltunnels, mit dem einzig und allein die Innenstadt entlastet werden sollte, stand kurz bevor. Lange Zeit hatte die Politik den Bürgern im Westen unserer Stadt versprochen, dass es eine Umgehungsstraße B 500 neu geben wird, durch die sie vom unerträglichen Durchgangsverkehr entlastet werden sollten.

Als sich aber noch vor Eröffnung des Tunnels am 5. Dezember 1989 abzeichnete, dass die große Querspange einer geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung zum Opfer fallen würde, sprang die damalige SPD-Fraktion mit ihrem verkehrspolitischen Sprecher Werner Schmoll in die Bresche und forderte für die Anwohner des hochbelasteten Zubringers in der Weststadt adäquate „Ausgleichsmaßnahmen“.

Die Idee einer Tieferlegung der B 500 war geboren. Am 24. Juli 1989 stellte die SPD-Fraktion den Antrag mit dem Titel „Alternative Planungen im Falle eines Verzichts auf die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Umgehungsstraße B 500 neu“.

Der frühere Oberbürgermeister Dr. Carlein hat sicherlich den großen Verdienst, dass er vor mehr als 30 Jahren den Michaelstunnel vorangetrieben hat. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion. Er war es leider aber auch, der mit dem Ausspruch „edel aber unbezahlbar“ dafür sorgte, dass der SPD-Vorschlag einer Tieferlegung des Zubringers nicht zum Zuge kommen konnte.

Seit mindestens 5 Jahren kämpft auch SPD-Stadtrat Henn für eine Untertunnelung des gesamten Zubringers vom „Tausendfüßler“ bis zum Verfassungsplatz. Und nun, mehr als 30 Jahre nach dem „Niet“ ihres damaligen CDU-Oberbürgermeisters bedient sich jetzt die christdemokratische Fraktion gemeinsam mit ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten dieser Blaupausen und verspricht den Baden-Badenern eine „Verkehrsrevolution“.

Wider besseren Wissens vermeidet es Herr Gernsbeck aber die Urheber in der Öffentlichkeit zu nennen. In einem Interview gefragt „Von wem ging denn diese Initiative aus?“ antwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das Thema wabert (!) ja schon lange in der Stadtgesellschaft rum.“ Er sagte dies in vollem Bewusstsein obwohl zumindest die Initiative des SPD-Stadtrats Werner Henn aus dem Jahr 2015 ihm noch im Gedächtnis hätte sein müssen.

Im Grundsatz begrüßt die SPD-Fraktion die Meinungsänderung der CDU. Wenn jetzt aber über dieses wichtige Projekt diskutiert werden soll, so kann dies nur auf Augenhöhe geschehen.

Die Sozialdemokraten werden in den vom Fraktionsvorsitzenden der CDU geforderten „konstruktiven Dialog“ aber nur eintreten, wenn der auch von Seiten der Christdemokraten ehrlich gemeint ist. Keinesfalls darf dieser wichtige Prozess zum Wahlkampfschlager der PR-Kampagnen von Herrn Whitaker und Herrn Wald verkommen. Dies wäre sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Zeitung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden-West von 1989 "Der Zubringer"

Antrag der SPD-Fraktion „Alternative Planungen im Falle eines Verzichts auf die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Umgehungsstraße B 500 neu“

Antwort von OB Dr. Carlein auf Antrag der SPD-Fraktion „Alternative Planungen im Falle eines Verzichts auf die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Umgehungsstraße B 500 neu“

Antrag Stadtrat Werner Henn zur Untertunnelung des Zubringers vom "Tausenfüßler" bis zum Eingeng des Michaelstunnels

 

30.08.2020 in Fraktion

Vorzeigepflegeheim mit WLAN und tablets für alle?

Stadtrat Schmoll: Tablets und WLAN für Senioren

Einsatz der SPD-Fraktion für eine bessere "Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden"

 

Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich die SPD-Fraktion intensiv um eine Verbesserung der Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden. Leider kam es hier nur zu halbherzigen Ansätzen der Verwaltung.

Deshalb stellte Stadtrat Werner Schmoll gleich zu Beginn der Coronakrise zwei Anträge an die Verwaltung, um zu einer schnellen Lösung in diesem Bereich zu kommen. Ein Internetzugang ist zusammen mit der entsprechenden Hard- und Software ein wichtiges Mittel, um älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.

Ganz  aktuell wurde der Ansatz der Baden-Badener SPD-Fraktion durch den Altersbericht der Bundesseniorenministerin Franziska Giffey bestätigt.

Laden Sie sich hier den „Achten Altersbericht“ mit dem Titel „Ältere Menschen und Digitalisierung“ sowie die beiden SPD-Anträge zur „Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden“ vom 6. April und 8. Mai 2020 herunter.

 

Downloads:

"Achter Altersbericht der Bundesregierung", Ältere Menschen und Digitalisierung >>>

Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat: "Tablets für Senioren" >>>

Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat "WLAN für Senioren" >>>

 

30.08.2020 in Fraktion

Grundlage unseres Antrages war der Vorschlag des leider allzu früh verstorbenen AdFC-Aktivisten Günther Beile.

Erfolg für SPD-Fraktion: Laufende Unteruchungen zum Bau einer Fahrradbrücke über die Bundesstraße 500

Kein „Fahrradtausendfüßler“ am Eingang der Innenstadt

 

Nachdem die SPD-Fraktion im Juni 2018 einen Antrag für eine kombinierte Fußgänger- und Fahrradbrücke gestellt hatte, liefen erfreulicherweise bei der Stadtverwaltung die Untersuchungen zur Realisierungsmöglichkeit einer solchen Brücke an. Mittlerweile gibt es sogar den Antrag für die Teilnahme an einem Wettbewerb, der die Finanzierung der Maßnahme sichern könnte.

Dies rief den ADFC Vorsitzenden Ralf Neininger auf dem Plan. Aber anstatt die Lösung der SPD-Fraktion zu unterstützen, schlug er den Fraktionen des Gemeinderates eine wahnwitzige Lösung vor, die keinerlei Realisierungschancen hat.

Dies war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll, eine Anfrage an den zuständigen Ersten Bürgermeister Uhlig zu stellen. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

wir begrüßen die Initiative der Verwaltung sich um Fahrrad-Fördermittel des Bundes bewerben zu wollen, mit denen ein mehr als zwei Jahre zurückliegender SPD-Antrag zum Bau einer Radfahrer-Brücke beim Verfassungsplatz umgesetzt werden könnte.

Unser Antrag sah vor, dass ein Fahrradweg über eine langezogene Rampe entlang der B 500 bis zum Portal des Michaelstunnels geführt werden sollte, wo man mit einem sehr stadtverträglichen Brückenbauwerk über die Bundesstraße und auf die anderen Seite in die Hector-Berlioz-Anlage beim Festspielhaus gelangen könnte, ohne dass dieser beeinträchtigt werden muss.

30.08.2020 in Fraktion

Neue Schilder für Baden-Baden

„Pragmatische Lösung“ bei „falscher“ Rechtschreibung? Zwei Schreibweisen peinlicher Zustand

 

Früher wurde in Baden-Baden der Hinweis auf das „Centrum“ durchgänging mit „C“ geschrieben. Dann kam die Anfrage der Grüne, ob das nicht die falsche Schreibweise sei. Nun haben wir zwei Schreibweisen in Baden-Baden und einiges an Kosten für eine Umstellung die keiner wirklich brauchte. Fie Hamburger Lösung war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin zu richten:

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 9. April 2018 regte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 17, Anfragen aus dem Gemeinderat, an, „im Zuge der Erneuerung des Parkleitsystems ... falsche Schreibweisen zu ändern: Casino sollte Kasino heißen, Centrum sollte mit Z (Zentrum), Congress mit K (Kongress) geschrieben werden.“

Sie sagten spontan eine „pragmatische Lösung“ zu, ohne jedoch weiter darüber in den Gremien des Gemeinderates diskutieren oder gar abstimmen zu lassen. Die geänderte Schreibweise beim Verkehrs- und Parkleitsystem betraf vor allem die  Hinweise auf das „Centrum“, die fortan auf der neuen Beschilderung als „Zentrum“ geführt wurden.

Ich weiß nicht, was Sie damals unter „pragmatischer Lösung“ verstanden haben. Sollte dies bedeuten, dass wir auf Jahre hinaus mit zwei Schreibweisen leben müssen? Der derzeitige Zustand trägt wohl weit mehr zur Verwirrung bei als das Beibehalten einer einzigen, vielleicht nicht dem Duden entsprechenden aber dennoch sinnvollen Schreibweise.

03.04.2020 in Fraktion

Ein Foto aus der Zeit als die (Baum)Reihen noch geschlossen waren

Grüne Stadteinfahrt

Wann werden die Baumlücken in der Fürstenbergallee geschlossen? Stadtrat Schmoll erhält Nachricht von Bürgermeister Uhlig

In der Februar-Sitzung des Gemeinderats hatte sich Stadtrat Werner Schmoll nach dem Stand der Ersatzpflanzungen der bereits im September 2018 bei einem Sturm umgeknickten Robinien auf dem schmalen Pflanzstreifen zwischen der Europastraße und der Fürstenbergallee erkundigt. Inzwischen traf die Antwort des zuständigen Bürgermeisters ein, der die Ersatzpflanzungen noch für den Monat April ankündigte. Er schloss allerdings auch nicht aus, dass es wegen der Coran-Krise eine Verzögerung bis in den November hinein gebe könne. Obwohl, so der Stadtrat gegenüber der Presse, die Wiederherstellung der vollständigen Baumreihe entlang der Fürstenbergallee auf den ersten Blick eher belanglos erscheint, ist für den SPD-Mann aus der Weststadt die noch für diesen Monat anvisierte  Schließung der Lücken extrem wichtig. „Eine Verschiebung der Arbeiten aufgrund der Corona-Krise wäre sehr bedauerlich.“ Nur durch Vornahme der Ersatzpflanzungen könne der ursprünglich beabsichtigte Charakter einer alleeartigen Stadteinfahrt im Zusammenspiel mit der parallel verlaufenden Baumreihe der „Grünen Einfahrt" seine volle Wirkung entfalten. Außerdem sei der Ersatz der abgängigen Straßenbäume ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ohnehin schwierig zu beherrschenden Kleinklimas entlang einer riesigen asphaltierten Fläche entlang der B 500, der Fürstenbergallee und des  mittlerweile versiegelten Radwegs entlang der "Grünen Einfahrt“.

22.12.2019 in Fraktion

Auf SPD-Vorschlag hin wurde die Fahrradstraße in der Allee eingerichtet.

SPD-Fraktion mit umfassenden Vorschlägen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs in Baden-Baden

Fahrradtour mit Bürgermeister Uhlig

In der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2019 äußerte Bürgermeister Uhlig aufgrund einer Anfrage von Stadtrat Werner Schmoll die Bereitschaft zusammen mit ihm einige Brennpunkte des Baden-Badener Fahrradnetzes aufsuchen zu wollen, da wo die SPD-Fraktion vordringlichen Handliungsbedarf sieht.
Der Stadtrat übersandte dem Baubürgermeister daraufhin eine Liste entlang der er beginnend in Oos in Richtung Lichtental zahlreiche Orte aufgeführt habe. Der Verwaltung lägen zudem zu einigen Stationen bereits SPD-Anträge vor, auf die Schmoll an entsprechender Stelle hinweisen möchte.
Bedauerlich sei, dass es in Baden-Baden keinen gemeinderätlichen Verkehrsausschuss gibt. Viele
Probleme die Baden-Badener Verkehrsinfrastruktur betreffend würden in erster Linie im Bauausschuss angefragt obwohl der für viele Verkehrsthemen zuständige Beigeordnete im Wesentlichen nur Verantwortung als Vorsitzender des Sozial- und des Schul- und Sportausschusses trüge, in denen es kaum inhaltliche Bezugspunkte zu Verkehrsfragen gibt. Aus diesem Grund übersandte Stadtrat Schmoll das Schreiben auch an seinen Kollegen, Herrn Bürgermeister Roland Kaiser.
Wegen des genauen Termins bat Schmoll um einen Vorschlag der Verwaltung im kommenden Frühjahr. Bis dahin habe die Verwaltung ausreichend Zeit, sich mit den SPD-Vorschlägen zum Fahrradverkehr zu befassen. 

Hier können Sie die 18 Vorschläge der SPD-Fraktion zum Fahrradverkehr studieren >>>

 

 

 

07.11.2019 in Fraktion

KVV bremst eigenen ÖPNV mit immer neuen Preiserhöhungen aus

SPD gegen neuerliche KVV-Preiserhöhungen

Stadtrat Kurt Hochstuhl kritisiert den Verkehrsverbund und die Landesregierung

Presseerklärung - Zur aktuellen Debatte um Fahrpreiserhöhungen des Karlsruher Verkehrsverbundes erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Hochstuhl:

Ich begrüße es sehr, dass die im Aufsichtsrat des KVV sitzenden SPD-Vertreter gegen die kürzlich bekannt gewordenen Preiserhöhungen gestimmt haben. Wenn man tatsächlich die Mobilitätswende erreichen will, sind permanente Preiserhöhungen im ÖPNV das falsche Signal.

Vielmehr muss das Ziel sein, den Nahverkehr attraktiver zu machen, wozu ein neues Konzept für eine Traifstrukturreform dringend notwendig ist. In diesen Prozess wird sich auch die SPD-Baden-Baden einbringen.

Mit Erstaunen durften wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Landesregierung, in vorderster Front Minister Hermann, gegen Fahrpreiserhöhungen beim Verkehrsverbund Stuttgart einsetzen und mit Zuschüssen aus Landesmitteln hier gegensteuern wollen. Was für die Region Stuttgart möglich ist, muss auch im Karlsruher Verkehrverbund ermöglicht werden.

 

Stammtisch

Unser nächster virtueller Stammtisch / Austausch für alle Mitglieder und Interessierten der SPD in Baden-Baden und Umgebung findet am 15. April 2021 statt.

Wenn du teilnehmen möchtest, melde dich gerne unter dem folgenden Link an. Du erhälst im Anschluss eine Anmeldebestätigung mit den Zugangsdaten an deine E-Mailadresse.

Zur Anmeldung für den Stammtisch: [Link]

Bei Fragen schreibe uns gerne an redaktion@spd-baden-baden.de

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