Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD Baden-Baden begrüßt klares NEIN beim Bürgerentscheid Zentralklinikum
Die SPD Baden-Baden zeigt sich erfreut über das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids zum Standort des neuen Zentralklinikums. Mit rund 55 % NEIN-Stimmen haben die Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum abgegeben – für medizinischen Fortschritt, für wirtschaftliche Vernunft und für eine verlässliche Gesundheitsversorgung in ganz Mittelbaden.
SPD Baden-Baden fordert fundiertes und transparentes Haushaltskonsolidierungskonzept
In einer der schwersten Haushaltskrisen in der Geschichte der Stadt Baden-Baden bezieht die SPD Baden-Baden klar Stellung: Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Haushaltskonsolidierung für die Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2025 wird von der SPD abgelehnt. Die Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich einen Antrag von Stadtrat Sven Bohnert, der ein neues, durchdachtes Vorgehen fordert – mit klaren Zielen, Beteiligung der kommunalen Gremien und relevanter Interessengruppen sowie externer fachlicher Unterstützung.
Kommentar Sven Bohnert: Fakten statt Fake News #zentralklinikum
Mit Sorge blickt Stadtrat Sven Bohnert auf die Debatte rund um das Zentralklinikum: Im Wahlkampf um den Bürgerentscheid kursieren gezielte Falschbehauptungen – etwa zur Machbarkeitsstudie oder zur angeblichen „Billiglösung Balg“. In seinem Klartext-Beitrag stellt Bohnert drei zentrale Fakes richtig – sachlich, fundiert, faktenbasiert.
Jetzt lesen, was wirklich stimmt – und warum Transparenz die Basis jeder demokratischen Entscheidung ist.
Für eine moderne Klinik. Für Aufklärung. Für ein NEIN am 29. Juni.
SPD Baden-Baden sagt NEIN! beim Bürgerentscheid Standort Zentralklinikum
Beim heutigen Pressetermin am Blume-Brunnen setzten Vertreter*innen von SPD, Grünen, CDU und Freie Wähler gemeinsam mit Oberbürgermeister Späth ein deutliches Zeichen: Der Startschuss für die NEIN-Kampagne zum Bürgerentscheid ist gefallen.
Die SPD Baden-Baden sagt NEIN – aus voller Überzeugung. Denn nur ein Zentralklinikum am Münchfeldsee sichert eine moderne, leistungsfähige und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Region.
Warum wir mit voller Kraft für ein NEIN kämpfen? Das hat unser Co-Vorsitzender Dirk Baranek heute Morgen klar gemacht.
SPD Baden-Baden: Mut zur Wahrheit – Verantwortung statt Ausreden
Die finanzielle Lage der Stadt Baden-Baden ist dramatisch.
Und trotzdem erleben wir: Wer konkrete Vorschläge macht, wird gern schnell zum Blitzableiter der Empörung.
Nach der Veröffentlichung unserer Haushaltsvorschläge – von der Presse (BNN / GoodNews) umfassend aufgegriffen – zeigt sich: Viele Bürgerinnen und Bürger diskutieren leidenschaftlich über die Zukunft unserer Stadt.
Und genau darum geht es uns: Nicht weiter durchlavieren, sondern jetzt ehrlich handeln.
Baden-Baden in der Haushaltskrise: SPD fordert klare Kante und neue Wege für stabile Stadtfinanzen
Baden-Baden steckt in einer dramatischen Haushaltskrise. Die Einnahmen brechen weg – insbesondere bei der Gewerbesteuer –, gleichzeitig steigen die Ausgaben, vor allem im Sozial- und Jugendbereich. Die Verschuldung wächst weiter und droht, die kommunale Handlungsfähigkeit zu lähmen.
Die SPD Baden-Baden sagt klar: Jetzt ist Schluss mit Symbolpolitik und Verdrängung! Wir brauchen mutige, gerechte und wirkungsvoll umsetzbare Maßnahmen – insbesondere zur Stärkung der Einnahmeseite. Nur so lassen sich die Herausforderungen dieser Stadt meistern, ohne dass soziale und kulturelle Leistungen wegbrechen.
NEIN zu den alten und teuren Strukturen – FÜR eine bessere Medizin in einer modernen Klinik mit Zukunft.
Die Diskussion über den zukünftigen Standort des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt biegt in die Zielgrade ein und lassen in Teilen eine sachliche, von Fakten geprägte Debattenkultur vermissen. Zudem wurde jetzt ein Bürgerbegehren initiiert, dass darauf abzielt, mit Hilfe unbegründeter Verlustängste Menschen zu verunsichern.
Die SPD Baden-Baden lehnt dieses Unterfangen rundweg ab und steht nach den jahrelangen Diskussionen, mehreren Infoveranstaltungen, zig einschlägigen Gutachten und den einstimmigen Beschlüssen (!) im Gemeinderat unverrückbar zu dem geplanten Projekt. Alles andere wäre verantwortungslos und gefährdet eine für die nächsten Jahrzehnte gesicherte Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden. Zudem werden die Chancen ignoriert, die sich aus den veränderten Rahmenbedingungen für den Standort Balg ergeben.
So wählen Sie richtig!
So wählen Sie richtig. Sie haben 40 Stimmen!
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 sind einige Besonderheiten wirksam, die diese Wahl von den Bestimmungen der Landtags- oder der Bundestagswahl unterscheidet. Beachten Sie daher folgende Punkte:
Wahlalter ab 16 Jahren
Wahlberechtigt bei der Kommunalwahl sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnort in Baden-Baden, die älter als 16 Jahre sind.
SPD Baden-Baden beschließt Kommunalwahlprogramm
Die SPD Baden-Baden hat nach ausführlichen Vorbereitungen in einer Mitgliederversammlung am 13. Januar 2024 ihr Wahlprogramm beschlossen. Das Programm umfasst viele aktuelle Themen, die im Gemeinderat vorangebracht werden sollen, um aus Baden-Baden eine gerechte und moderne Stadt zu machen. Neben dem allgemeinen Kommunalwahlprogramm für die gesamte Stadt wurden detaillierte Positionen zu den Ortschaften Haueneberstein, Rebland und Sandweier beschlossen.
SPD Baden-Baden unterstützt Wiedererrichtung der Synagoge am alten Standort
Die SPD Baden-Baden hat sich zu einem Meinungsaustausch mit Rami Suliman getroffen, dem Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Die IRG Baden ist der Dachverband der aktuell 10 jüdischen Gemeinden in Baden. Im Zentrum des Gesprächs stand die Situation um die Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Baden-Baden.
SPD Termin
SOMMERAUSGABE!! Jeden ersten Mittwoch im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: Mittwoch 02. Juli 2025 | 19:00 Uhr
Ort: BIERGARTEN AUMATTSTADION
Alle Termine
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