Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD Baden-Baden spricht sich für neue Personalstellen aus
Laut Informationen des Personalrates und der Verwaltung gibt es unzählige Überlastungsanzeigen
Die SPD Baden-Baden befürwortet die Pläne, die personelle Ausstattung der städtischen Verwaltung weiter aufzubauen, um handlungsfähig zu bleiben.
„Insbesondere durch den Status als Stadtkreis kommen viele zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zu, die allein durch die Digitalisierung nicht aufgefangen werden können,“ erklärt Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat.
SPD Baden-Baden: "AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall - auch in Baden-Baden"
Die SPD Baden-Baden verurteilt die Relativierung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pilarski, der die AfD im Baden-Badener Gemeinderat in einem heute veröffentlichten Interview als, Zitat: "es sind, aus meiner Sicht, Demokraten" bezeichnet hat. Dies ist ein empörender Vorgang.
SPD für Stärkung der E-Mobilität in Baden-Baden
Pressemitteilung der SPD-Fraktion:
E-Mobilität auch für den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden
Kommenden Mittwoch möchten die Stadtwerke Baden-Baden bei ihrem „Energietisch“ die Elektromobilität in das öffentliche Interesse rücken. Ein löbliches Unterfangen, dem nur viel Erfolg zu wünschen ist.
In wenigen Wochen wird der neue Geschäftsführer das Steuer bei den Stadtwerken Baden-Baden übernehmen. In seinem Dienstvertrag wird – wie bei seinem Vorgänger auch – die Nutzung eines Dienstfahrzeuges geregelt sein.
Wäre es nicht angebracht, dafür ein Fahrzeug mit alternativer Antriebskraft (Strom, Gas etc.) zu verwenden? Dies würde sicher beispielhaftes politisches Statement des „Neuen“ wahrgenommen werden und den möglicherweise auftauchenden Vorwürfen, „Predigen von Wasser und selbst Wein trinken“, den Boden unter den Füßen entziehen. Die SPD wird diese Anregung im nächsten Betriebsausschuss vorbringen.
Dr. Kurt Hochstuhl, Gemeinderatsfraktion der SPD
Eine Woche ohne Auto - SPD-KandidatInnen machen den check
Baden-Baden37 - 2020 soll in der Kurstadt 37% weniger CO2 ausgestoßen werden, so das erklärte Ziel der Stadtverwaltung. Wie aber lässt sich das erreichen? Nicht jeder kann überallhin Fahrrad fahren.
Wie sind die Busverbindungen? Wie die Fahrrad-, die Fußwege?
SPD-KandidatInnen aus Haueneberstein, Ebersteinburg, Sandweier, Geroldsau, der West- und der Innenstadt probieren es aus: Eine Woche lang, von Dienstag, dem 13., bis Dienstag, dem 20. Mai, versuchen sie, auf das Auto zu verzichten. Die Erlebnisse und Erfahrungen werden auf der SPD-Facebook-Seite gepostet, interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen, an dem Experiment teilzunehmen. Nach Ablauf der Woche sollen die Ergebnisse der Stadt und den Stadtwerken übergeben werden.
Luxusdomizile am Eberbach?
Hauenebersteiner Ortschaftsrätin Andrea Weller kritisiert OB wegen Illgenberg
Als wäre es so einfach! Auf der einen Seite die armen bauwilligen jungen Familien, die endlich ihr Häuschen auf den Illgenberg stellen, auf der anderen Seite die egoistischen Hausbesitzer, die im Vorgriff auf einen früheren Bebauungsplan dort gebaut haben und nun ungestört da wohnen wollen! Selbst die Befürworter des Bebauungsgebietes Illgenberg verzichten inzwischen auf dieses schwarz-weiß Gemälde.
Es hätte dem BT gut angestanden, den doch etwas komplexeren Sachverhalt sorgfältiger zu recherchieren. Dann hätte man nämlich festgestellt, dass die Mehrheit der Gegner Anwohner im alten Ortskern sind, die – sollte das Gebiet je erschlossen werden – mit einer zusätzlichen Verkehrslast zu rechnen haben, vom jahrelangen Baustellen- und Erschließungsverkehr, der über die zugeparkte Eberbachstraße abfließt, vom engen und steilen Kochersbergweg oder der Klösterlestraße, in weiten Teilen eine Hohlgasse, ganz zu schweigen.
Stadtrat Werner Henn erneuert Forderungen an die Stadt im Energiesektor
Stadtrat Werner Henn erneuert seine Forderungen an die Stadt, verstärkt
auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen und dafür sämtliche
Möglichkeiten auszuloten. Deshalb ist es nötig einen Energiekataster und
eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wo und in welcher Form erneuerbare
Energien im Bereich der Kurstadt am günstigsten zu erzeugen wären. Der
Bau des Biomassekraftwerkes ist ein Schritt in die richtige Richtung,
dieses BMKW bringt aber noch keinen energetischen Frühling.
SPD Baden-Baden gegen Versiegelung des regionalen Grünzugs am Schlossberg
Eine deutliche Absage erteilt der SPD-Stadtverband den Plänen der Verwaltung, am Schlossberg einen groß dimensionierten Parkplatz anzulegen.
Gebot der Stunde sei es nicht, durch Ausweisung neuer
Parkplätze noch mehr Verkehr in die ohnehin verkehrlich stark belastete Innenstadt zu ziehen, sondern alles zu unternehmen, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.
Zudem liege der geplante Parkplatz in einem regionalen Grünzug in der für das Kleinklima der Stadt so
wichtigen Halbhöhenlage.
Unmut über die selbsternannte Wohltäterin der Stadtbibliothek
Mit Kopfschütteln und Verärgerung reagiert die kurstädtische SPD auf
eine Behauptung der CDU Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle in der
letzten Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses. Dort hatte sie
quasi die Patenschaft für den gelungenen Umbau der neuen Stadtbibliothek
für sich und ihre Faktion reklamiert und als Lohn des "Querdenkens" der
CDU dargestellt. Blättert man allerdings die Zeitungsarchive durch oder
hört sich die Redemitschnitte an, ensteht ein vollkommen anderer
Eindruck. Dieselbe Frau Kailbach-Siegle, die sich heute als Patronin der
Stadtbibliothek darstellt, bezeichnete nämlich vor zwei Jahren die
Stadtbibliothek als "eine nicht mehr zeitgemäße Einrichtung", auf die
man verzichten könne. Konsequenterweise wollten CDU und FDP das Anwesen
damals veräußern und stattdessen die Stadtbücherei in der Cité
ansiedeln, auch mit der Begründung, dass Schülerinnen und Schüler
heutzutage - wenn überhaupt - "nur noch im Internet lesen und googeln".
SPD-Fraktion zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr
„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Der Kürzungsvorschlag widerspricht nach Angaben der Fraktion nicht nur den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Zielen der strategischen Entwicklungsplanung 2020, sondern auch den Aussagen der Parteien bei den Kommunalwahlen 2009. So forderte z.B. dieselbe FWG, die nun nach einem „Eiertanz“ letztendlich den Kürzungen zustimmen will, in 2009 den „weiteren Ausbau“ und eine „bessere Taktung“ des ÖPNV „im Interesse der Bürger“.
Stadtrat Werner Henn: "Zukunftssichere Stadtwerke"
Stadtrat Werner Henn, begrüßt die Feststellung des OB, dass die
Stadtwerke "ein wichtiger Faktor unserer Politik seien und um den Kurs
und Inhalt eine offensive Diskussion geführt werden müsse."
"Deshalb verstehe ich die Dünnhäutigkeit der Stadt- und Stadtwerkoberen
nicht, wenn offensiv über die nachhaltige und zukunftsorientierte
Ausrichtung der Stadtwerke diskutiert wird. Ich bin ein großer
Verfechter der kommunalen Stadtwerke, möchte sie erhalten ausbauen und
zukunftssicher machen", so Werner Henn.
SPENDEN!
SPD Termin
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: 07. Dezember 2023
Ort: Restaurant Tonis Pizza Express in der Rheinstraße 19. Beginn 19.00 Uhr.
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