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SPD Baden-Baden
Nachrichten zum Thema Fraktion
Privatisierungsüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben: Nicht mit der SPD
Fraktion wendet sich in scharfer Form gegen Privatisierungsbestrebungen und Lohndumpingüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben
Hier das SPD-Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“ (§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben)
Mit der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Verkehrsbetriebe, hat die Verwaltung unsere Rechte als Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt.
Die faktische Teilprivatisierung von Aufgaben, die seit über 110 Jahre verantwortungsvoll und erfolgreich in den Händen unserer Stadtwerke liegen, haben eine grundsätzliche politische, rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die unter keinen Umständen dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind.
Neben dieser Missachtung unserer Rechte als Stadträte wurden darüberhinaus auch die Mitbestimmungsrechte unserer Beschäftigten mit Füßen getreten. Der örtliche Personalrat wurde nicht in den Entscheidungsprozess der Betriebsleitung eingebunden, obwohl, entgegen der Auffassung der Verwaltung, zahlreiche Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben durch die Fremdvergabe bedroht sind.
Die Verkehrsrevolution feiert 31. Geburtstag
SPD: Diskussion über Machbarkeitsstudie zu Zubringer-Deckel nur auf Augenhöhe
Wir schreiben das Jahr 1989. Die Inbetriebnahme des Michaeltunnels, mit dem einzig und allein die Innenstadt entlastet werden sollte, stand kurz bevor. Lange Zeit hatte die Politik den Bürgern im Westen unserer Stadt versprochen, dass es eine Umgehungsstraße B 500 neu geben wird, durch die sie vom unerträglichen Durchgangsverkehr entlastet werden sollten.
Als sich aber noch vor Eröffnung des Tunnels am 5. Dezember 1989 abzeichnete, dass die große Querspange einer geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung zum Opfer fallen würde, sprang die damalige SPD-Fraktion mit ihrem verkehrspolitischen Sprecher Werner Schmoll in die Bresche und forderte für die Anwohner des hochbelasteten Zubringers in der Weststadt adäquate „Ausgleichsmaßnahmen“.
Die Idee einer Tieferlegung der B 500 war geboren. Am 24. Juli 1989 stellte die SPD-Fraktion den Antrag mit dem Titel „Alternative Planungen im Falle eines Verzichts auf die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Umgehungsstraße B 500 neu“.
Der frühere Oberbürgermeister Dr. Carlein hat sicherlich den großen Verdienst, dass er vor mehr als 30 Jahren den Michaelstunnel vorangetrieben hat. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion. Er war es leider aber auch, der mit dem Ausspruch „edel aber unbezahlbar“ dafür sorgte, dass der SPD-Vorschlag einer Tieferlegung des Zubringers nicht zum Zuge kommen konnte.
Seit mindestens 5 Jahren kämpft auch SPD-Stadtrat Henn für eine Untertunnelung des gesamten Zubringers vom „Tausendfüßler“ bis zum Verfassungsplatz. Und nun, mehr als 30 Jahre nach dem „Niet“ ihres damaligen CDU-Oberbürgermeisters bedient sich jetzt die christdemokratische Fraktion gemeinsam mit ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten dieser Blaupausen und verspricht den Baden-Badenern eine „Verkehrsrevolution“.
Wider besseren Wissens vermeidet es Herr Gernsbeck aber die Urheber in der Öffentlichkeit zu nennen. In einem Interview gefragt „Von wem ging denn diese Initiative aus?“ antwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das Thema wabert (!) ja schon lange in der Stadtgesellschaft rum.“ Er sagte dies in vollem Bewusstsein obwohl zumindest die Initiative des SPD-Stadtrats Werner Henn aus dem Jahr 2015 ihm noch im Gedächtnis hätte sein müssen.
Im Grundsatz begrüßt die SPD-Fraktion die Meinungsänderung der CDU. Wenn jetzt aber über dieses wichtige Projekt diskutiert werden soll, so kann dies nur auf Augenhöhe geschehen.
Die Sozialdemokraten werden in den vom Fraktionsvorsitzenden der CDU geforderten „konstruktiven Dialog“ aber nur eintreten, wenn der auch von Seiten der Christdemokraten ehrlich gemeint ist. Keinesfalls darf dieser wichtige Prozess zum Wahlkampfschlager der PR-Kampagnen von Herrn Whitaker und Herrn Wald verkommen. Dies wäre sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Zeitung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden-West von 1989 "Der Zubringer"
Stadtrat Schmoll: Tablets und WLAN für Senioren
Einsatz der SPD-Fraktion für eine bessere "Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden"
Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich die SPD-Fraktion intensiv um eine Verbesserung der Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden. Leider kam es hier nur zu halbherzigen Ansätzen der Verwaltung.
Deshalb stellte Stadtrat Werner Schmoll gleich zu Beginn der Coronakrise zwei Anträge an die Verwaltung, um zu einer schnellen Lösung in diesem Bereich zu kommen. Ein Internetzugang ist zusammen mit der entsprechenden Hard- und Software ein wichtiges Mittel, um älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.
Ganz aktuell wurde der Ansatz der Baden-Badener SPD-Fraktion durch den Altersbericht der Bundesseniorenministerin Franziska Giffey bestätigt.
Laden Sie sich hier den „Achten Altersbericht“ mit dem Titel „Ältere Menschen und Digitalisierung“ sowie die beiden SPD-Anträge zur „Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden“ vom 6. April und 8. Mai 2020 herunter.
Downloads:
"Achter Altersbericht der Bundesregierung", Ältere Menschen und Digitalisierung >>>
Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat: "Tablets für Senioren" >>>
Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat "WLAN für Senioren" >>>
Erfolg für SPD-Fraktion: Laufende Unteruchungen zum Bau einer Fahrradbrücke über die Bundesstraße 500
Kein „Fahrradtausendfüßler“ am Eingang der Innenstadt
Nachdem die SPD-Fraktion im Juni 2018 einen Antrag für eine kombinierte Fußgänger- und Fahrradbrücke gestellt hatte, liefen erfreulicherweise bei der Stadtverwaltung die Untersuchungen zur Realisierungsmöglichkeit einer solchen Brücke an. Mittlerweile gibt es sogar den Antrag für die Teilnahme an einem Wettbewerb, der die Finanzierung der Maßnahme sichern könnte.
Dies rief den ADFC Vorsitzenden Ralf Neininger auf dem Plan. Aber anstatt die Lösung der SPD-Fraktion zu unterstützen, schlug er den Fraktionen des Gemeinderates eine wahnwitzige Lösung vor, die keinerlei Realisierungschancen hat.
Dies war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll, eine Anfrage an den zuständigen Ersten Bürgermeister Uhlig zu stellen. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,
wir begrüßen die Initiative der Verwaltung sich um Fahrrad-Fördermittel des Bundes bewerben zu wollen, mit denen ein mehr als zwei Jahre zurückliegender SPD-Antrag zum Bau einer Radfahrer-Brücke beim Verfassungsplatz umgesetzt werden könnte.
Unser Antrag sah vor, dass ein Fahrradweg über eine langezogene Rampe entlang der B 500 bis zum Portal des Michaelstunnels geführt werden sollte, wo man mit einem sehr stadtverträglichen Brückenbauwerk über die Bundesstraße und auf die anderen Seite in die Hector-Berlioz-Anlage beim Festspielhaus gelangen könnte, ohne dass dieser beeinträchtigt werden muss.
Neue Schilder für Baden-Baden
„Pragmatische Lösung“ bei „falscher“ Rechtschreibung? Zwei Schreibweisen peinlicher Zustand
Früher wurde in Baden-Baden der Hinweis auf das „Centrum“ durchgänging mit „C“ geschrieben. Dann kam die Anfrage der Grüne, ob das nicht die falsche Schreibweise sei. Nun haben wir zwei Schreibweisen in Baden-Baden und einiges an Kosten für eine Umstellung die keiner wirklich brauchte. Fie Hamburger Lösung war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin zu richten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 9. April 2018 regte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 17, Anfragen aus dem Gemeinderat, an, „im Zuge der Erneuerung des Parkleitsystems ... falsche Schreibweisen zu ändern: Casino sollte Kasino heißen, Centrum sollte mit Z (Zentrum), Congress mit K (Kongress) geschrieben werden.“
Sie sagten spontan eine „pragmatische Lösung“ zu, ohne jedoch weiter darüber in den Gremien des Gemeinderates diskutieren oder gar abstimmen zu lassen. Die geänderte Schreibweise beim Verkehrs- und Parkleitsystem betraf vor allem die Hinweise auf das „Centrum“, die fortan auf der neuen Beschilderung als „Zentrum“ geführt wurden.
Ich weiß nicht, was Sie damals unter „pragmatischer Lösung“ verstanden haben. Sollte dies bedeuten, dass wir auf Jahre hinaus mit zwei Schreibweisen leben müssen? Der derzeitige Zustand trägt wohl weit mehr zur Verwirrung bei als das Beibehalten einer einzigen, vielleicht nicht dem Duden entsprechenden aber dennoch sinnvollen Schreibweise.
Grüne Stadteinfahrt
Wann werden die Baumlücken in der Fürstenbergallee geschlossen? Stadtrat Schmoll erhält Nachricht von Bürgermeister Uhlig
In der Februar-Sitzung des Gemeinderats hatte sich Stadtrat Werner Schmoll nach dem Stand der Ersatzpflanzungen der bereits im September 2018 bei einem Sturm umgeknickten Robinien auf dem schmalen Pflanzstreifen zwischen der Europastraße und der Fürstenbergallee erkundigt. Inzwischen traf die Antwort des zuständigen Bürgermeisters ein, der die Ersatzpflanzungen noch für den Monat April ankündigte. Er schloss allerdings auch nicht aus, dass es wegen der Coran-Krise eine Verzögerung bis in den November hinein gebe könne. Obwohl, so der Stadtrat gegenüber der Presse, die Wiederherstellung der vollständigen Baumreihe entlang der Fürstenbergallee auf den ersten Blick eher belanglos erscheint, ist für den SPD-Mann aus der Weststadt die noch für diesen Monat anvisierte Schließung der Lücken extrem wichtig. „Eine Verschiebung der Arbeiten aufgrund der Corona-Krise wäre sehr bedauerlich.“ Nur durch Vornahme der Ersatzpflanzungen könne der ursprünglich beabsichtigte Charakter einer alleeartigen Stadteinfahrt im Zusammenspiel mit der parallel verlaufenden Baumreihe der „Grünen Einfahrt" seine volle Wirkung entfalten. Außerdem sei der Ersatz der abgängigen Straßenbäume ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ohnehin schwierig zu beherrschenden Kleinklimas entlang einer riesigen asphaltierten Fläche entlang der B 500, der Fürstenbergallee und des mittlerweile versiegelten Radwegs entlang der "Grünen Einfahrt“.
SPD-Fraktion mit umfassenden Vorschlägen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs in Baden-Baden
Fahrradtour mit Bürgermeister Uhlig
In der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2019 äußerte Bürgermeister Uhlig aufgrund einer Anfrage von Stadtrat Werner Schmoll die Bereitschaft zusammen mit ihm einige Brennpunkte des Baden-Badener Fahrradnetzes aufsuchen zu wollen, da wo die SPD-Fraktion vordringlichen Handliungsbedarf sieht.
Der Stadtrat übersandte dem Baubürgermeister daraufhin eine Liste entlang der er beginnend in Oos in Richtung Lichtental zahlreiche Orte aufgeführt habe. Der Verwaltung lägen zudem zu einigen Stationen bereits SPD-Anträge vor, auf die Schmoll an entsprechender Stelle hinweisen möchte.
Bedauerlich sei, dass es in Baden-Baden keinen gemeinderätlichen Verkehrsausschuss gibt. Viele
Probleme die Baden-Badener Verkehrsinfrastruktur betreffend würden in erster Linie im Bauausschuss angefragt obwohl der für viele Verkehrsthemen zuständige Beigeordnete im Wesentlichen nur Verantwortung als Vorsitzender des Sozial- und des Schul- und Sportausschusses trüge, in denen es kaum inhaltliche Bezugspunkte zu Verkehrsfragen gibt. Aus diesem Grund übersandte Stadtrat Schmoll das Schreiben auch an seinen Kollegen, Herrn Bürgermeister Roland Kaiser.
Wegen des genauen Termins bat Schmoll um einen Vorschlag der Verwaltung im kommenden Frühjahr. Bis dahin habe die Verwaltung ausreichend Zeit, sich mit den SPD-Vorschlägen zum Fahrradverkehr zu befassen.
Hier können Sie die 18 Vorschläge der SPD-Fraktion zum Fahrradverkehr studieren >>>
SPD gegen neuerliche KVV-Preiserhöhungen
Stadtrat Kurt Hochstuhl kritisiert den Verkehrsverbund und die Landesregierung
Presseerklärung - Zur aktuellen Debatte um Fahrpreiserhöhungen des Karlsruher Verkehrsverbundes erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Hochstuhl:
Ich begrüße es sehr, dass die im Aufsichtsrat des KVV sitzenden SPD-Vertreter gegen die kürzlich bekannt gewordenen Preiserhöhungen gestimmt haben. Wenn man tatsächlich die Mobilitätswende erreichen will, sind permanente Preiserhöhungen im ÖPNV das falsche Signal.
Vielmehr muss das Ziel sein, den Nahverkehr attraktiver zu machen, wozu ein neues Konzept für eine Traifstrukturreform dringend notwendig ist. In diesen Prozess wird sich auch die SPD-Baden-Baden einbringen.
Mit Erstaunen durften wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Landesregierung, in vorderster Front Minister Hermann, gegen Fahrpreiserhöhungen beim Verkehrsverbund Stuttgart einsetzen und mit Zuschüssen aus Landesmitteln hier gegensteuern wollen. Was für die Region Stuttgart möglich ist, muss auch im Karlsruher Verkehrverbund ermöglicht werden.
Fraktionschef Hochstuhl: Erschwinglicher Wohnraum für Baden-Baden
SPD-Fraktion schließt sich der Initiative der Freien Bürger an
„Wer die Forderung nach erschwinglichem Wohnraum in Baden-Baden ernst nimmt, der muss mit dem Gelände anfangen, das sich anbietet und das innerhalb überschaubarer Fristen bebaubar ist.“ So kommentiert SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl den Antrag der Freien Bürger nach einem Aufstellungsbeschluss für Eberts-Garten im Westen der Stadt. „Wir haben hier die glückliche Situation, dass nach der im Gemeinderat mit großer Mehrheit erfolgten Weichenstellung, der Eigentümer, der gleichzeitig als Investor auftritt, seine Absichten so schnell wie möglich in die Tat umsetzen möchte, auf diesem Areal entsprechend dem Antrag der SPD eine Mischung aus gefördertem und bezahlbarem Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungsbau, Mehrgenerationenwohnen sowie stationärer und ambulanter Versorgungs- und Wohnformen im Bereich der Pflege zu realisieren. Nutzen wir diese Chance im Interesse unserer Stadt", so Hochstuhl.
Badische Neueste Nachrichten >>>
Stadträtin Mitzel: Nicht noch mehr Bikes!
SPD-Fraktion fordert Werbe-Stopp für Baden-Badener Biker-Strecken. Stadträtin Ulrike Mitzel wendet sich an OB Mergen und Frau Waggershsauser.
Lesen Sie ihr Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
noch nicht allzu lange ist es her, da haben wir eine außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung von Lärmdisplays, speziell für Motoradfahrer genehmigt.
Diese sollen dem „Biker“ anzeigen, dass er „zu viel“ Lärm verursacht. Dies in der Hoffnung, dass er daraufhin versucht, durch untertouriges und rücksichtsvolles Fahren diesen zu reduzieren. Hierfür werden rund 60.000,00 Euro ausgegeben.
Wir alle wissen, dass der Motoradfahrer am Berg beschleunigen muss und in den Kurven die Geschwindigkeit drosselt. Dieses Fahrverhalten führt zu Lärmbelästigungen, denen unsere Bürger insbesondere in Geroldsau, Oberbeuern und im Rebland ausgesetzt sind. Die für Motoradfahrer attraktiven Strecken auf Baden-Badener Gemarkung verlaufen zum größten Teil vor den Haustüren der Bewohner am Stadtrand. Somit sind diese besonders dem Verkehrslärm ausgesetzt, der in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen ist.
Mit großer Verwunderung haben wir erfahren, dass auf der Homepage der Schwarzwald -Tourismus-GmbH, deren Gesellschafter der Stadtkreis Stadt Baden-Baden ist, Motorradfahrer aus ganz Deutschland und dem Ausland in den Schwarzwald und auch nach Baden-Baden gelockt werden sollen. Das dies unter der Rubrik „Sportangebot“ geschieht ist ein Hohn für alle Menschen, die in unserer Stadt unter dem Motorradlärm zu leiden haben.
WAHL am 14. MÄRZ - EMILE FOR STUTTGART!
Emile Ydjo Scheuerer ist unser Kandidat bei den Landtagswahlen am 14. März 2021. Hier geht's zur Homepage und den Zielen von EMILE! >>>
SPD Baden-Baden auf Facebook
Stammtisch
In der Corona-Krise bieten wir regelmäßig einen Online-Stammtisch an. Der nächste Termin ist der 4. März 2021. Weitere Infos, auch zur Einwahl und den Teilnehmern ab 1.März!
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